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Nr. 290 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen  zum Antrag der Abg. Lassacher, Stöllner und Teufl (Nr. 261 der Beilagen) betreffend Wiedereinführung der Mutterkuhprämie
 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
5. Februar 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Stöllner berichtet, dass sich die Situation der Mutterkuhhalter zuspitze. Mit dem Antrag wolle man die 2015 abgeschaffte Mutterkuhprämie wieder ins Leben rufen. Diese sei damals in die einheitliche Betriebsprämie überführt worden. Laut Grünem Bericht lägen die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je Mutterkuhbetrieb im Jahr 2018 bei € 10.378,--, das sei um 63 % weniger als der Durchschnitt aller landwirtschaftlichen Betriebe. Viele Nebenerwerbslandwirte hätten sich auf die Mutterkuhhaltung spezialisiert, weil es hier auch möglich sei, nebenbei arbeitenzugehen. Es sei auch eine der natürlichsten Formen der Rinderhaltung, da die Kälber lange bei den Müttern bzw. Herden blieben. Weitere Vorteile seien ua gesundes und qualitativ hochwertiges Fleisch, die Pflege der Kulturlandschaft und der Naturschutz. Die Wiedereinführung der Mutterkuhprämie für alle Rinderrassen, welche als Mutterkühe gehalten würden, sei daher ein wichtiger Schritt zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft.

 

Abg. Ing. Schnitzhofer schließt sich den Ausführungen des Berichterstatters vollinhaltlich an. Es sei sehr schade um jeden landwirtschaftlichen Familienbetrieb, der aufhören müsse, weil er kein wirtschaftliches Auskommen mehr habe. Er richtet die Frage an die Experten, ob es noch andere Ansätze gebe, diese Prämie zu ersetzen.

 

Herr Quehenberger (Präsident Landwirtschaftskammer) repliziert auf die Frage von Abg. Ing. Schnitzhofer, dass die Mutterkuhprämie 2015 aus rechtlichen Gründen abgeschafft worden sei. Es gebe intensive Bemühungen in der Vorbereitung für die neue GAP, ein Nachfolgemodell für die Mutterkuhprämie zu finden. Es gebe bereits intensive Diskussionen über die Möglichkeiten und auch darüber, Qualität vor Quantität zu stellen. Dieser Ansatz sei der richtige Weg, um auch den Mutterkuhbetrieben in Zukunft eine Perspektive zu geben.

 

Für Abg. Dr.in Dollinger sei es selbstverständlich, diesen Antrag zu unterstützen. Jeder eingestellte Betrieb werde nicht mehr aufgenommen. Besonders wichtig sei auch eine hochwertige Fleischerzeugung, was auch zu einer Senkung der Tiertransporte führen würde.

 

Aufgrund der Wortmeldung des Experten bringt Abg. Ing. Schnitzhofer einen Abänderungsantrag ein.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger klärt auf, dass der Abänderungsantrag deshalb notwendig sei, da der Begriff „Mutterkuhprämie“ in bestimmten Teilen Österreichs nicht mehr gerne gehört werde und man eine andere Maßnahme treffen solle. Dass die Maßnahme an sich dringend notwendig sei, werde auch Landwirtschaftsministerin Köstinger so sehen.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Ausgestaltung der neuen Förderperiode (GAP 21-27) dafür einzusetzen, dass Mutterkuhbetriebe in besonderer Weise unterstützt werden (zB durch eine Mutterkuhprämie).

 

 

Salzburg, am 5. Februar 2020

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Stöllner eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 4. März 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.