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Nr. 296 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 200 der Beilagen) betreffend innovative Wirtschafts- und Standortpolitik

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 19. Februar 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA berichtet eingangs über den bereits spürbaren Wirtschaftsabschwung in Deutschland. Fachleute sprächen von einer anhaltenden Schwächephase. Es brauche jetzt Maßnahmen, um einem Überschwappen auf die österreichische Wirtschaft entgegenzuwirken. Trotz schwacher Wachstumsprognosen für das aktuelle Jahr laufe es zumindest in den Bereichen Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungen gut. Für die Industrie gäbe es aber bereits Anzeichen für eine Krise, der man entgegentreten müsse. Die Situation erstrecke sich über ganz Europa. Diverse politische Ereignisse wie zB der Brexit hinterließen bereits Spuren. Deshalb müsse man auf allen Ebenen Maßnahmen setzen. Der Antrag sei bereits am 11. Dezember 2019 eingebracht worden. Inzwischen habe sich in puncto Abgabenquote bereits etwas getan. Die amtierende Bundesregierung habe angekündigt, diese Quote zu entschärfen. Es müssten aber auch noch weitere Maßnahmen zur Entlastung von Betrieben stattfinden.

 

Abg. Mag. Scharfetter ergänzt, dass es durchaus Unsicherheit in der Konjunkturentwicklung gebe und die Wachstumsprognosen eher nach unten revidiert würden, wenngleich man in Salzburg davon noch wenig spüre. Der Tourismus laufe gut. Erfahrungsgemäß wirke sich dies auch auf das Investitionsvolumen aus. Es gäbe bereits Berichte, wonach Investitionsvorhaben nicht umgesetzt werden konnten, da es an Firmen fehlte, die noch genügend Kapazität frei gehabt hätten. Die Baufirmen seien mehr als gut ausgelastet. Dennoch sei es sinnvoll und wichtig, den Standort und die Konjunktur zu stärken. Die Bundesregierung habe sich einiges in diesem Bereich bereits vorgenommen, wie die bereits angesprochene Reform der Steuertarife, um die Kaufkraft der unteren Einkommen zu stärken. Geplant sei auch eine Entlastung bei der Körperschaftssteuer auf 21 %, was auch international ein wichtiges Signal sei. Weiters sei eine KESt-Befreiung für ökologische und ethische Investitionen angedacht. Es gäbe Pläne über die Beteiligung der Belegschaft am Gewinn, Überlegungen den Gewinnfreibetrag auf € 100.000,-- zu erhöhen und für Änderungen bei der Einnahmen- und Ausgabenrechnung. Bezüglich Start-ups, ökologisches Investment und Klimaschutz sei geplant, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass für Investitionen, die die Klima- und Energiewende beschleunigten, die Eigenkapitalvorschriften bei Banken erleichtert werden sollten. Mit Blick auf Start-ups und Familienunternehmen plane man auch eine Flexibilisierung des Kapitalgesellschaftsrechts. Im Wege einer Steuerstrukturreform solle die Abschreibungsdauer an die funktionale Lebensdauer angepasst werden. Das Bemühen, den Standort attraktiver zu machen, sei gegeben. Es werde all diese Maßnahmen auch brauchen, denn selbst bei einer günstigen Ausgangslage gebe es trotzdem Anzeichen einer Krise, wie zB in der Autoindustrie.

 

Abg. Teufl vermutet eine offensichtliche Verbindung zwischen dem Antrag und der bevorstehenden Wirtschaftskammerwahl. Es sei die FPÖ gewesen, die schon am 15. Mai 2019 die Wiedereinführung des Handwerkerbonus gefordert habe. Damals hätten die NEOS dagegen gestimmt. Wichtig sei, diese Initiative rechtzeitig zu starten, wenn die Weltwirtschaft zu schwächeln beginne, um frühzeitig entgegenzuwirken. Der Antrag sei ihm aber zu wenig konkret.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl erinnert an die Debatte über den dringlichen Antrag der SPÖ betreffend ein Investitionspaket im Klimabereich. Damals sei von den Regierungsparteien die Notwendigkeit von Maßnahmen in Abrede gestellt worden, mit der Begründung, dass in Zeiten der Vollbeschäftigung so etwas nicht nötig sei. Drei Wochen später denke man offensichtlich anders darüber. Abg. Ing. Mag. Meisl bringt zur Konkretisierung einen Abänderungsantrag ein:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ein Paket für eine innovative Wirtschafts- und Standortpolitik (Senkung der Abgabenquote, Entlastung der Arbeitnehmer und Betriebe etc.), insbesondere die Abschaffung des Selbstbehaltes für Unternehmer bei Arztbesuchen von 20 %, zu schnüren. Außerdem soll ein Fonds eingerichtet werden, welcher die Bereiche Forschung, Innovation und Start-Ups abdecken soll.

     

  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das aus dem Jahr 2011 stammende Salzburger Wirtschaftsprogramm (Salzburg. Standort Zukunft. Wirtschaftsprogramm Salzburg 2020) zu evaluieren und bei Bedarf entsprechend zu überarbeiten.

 

Abg. Scheinast repliziert bezüglich der im Abänderungsantrag geforderten Abschaffung des Selbstbehaltes für Selbständige, dass der Selbstbehalt bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft gerechtfertigt sei, da man mit dem SVA-Leistungskatalog deutlich besser aussteige. Die Abschreibungsdauer an die Nutzungsdauer anzupassen sei ein richtiger Schritt. Im Antrag fehle aber Klima- und Umweltschutz. Innovative Ansätze für Wirtschaft- und Standortpolitik müssten aber zwingend auch den Klima- und Umweltschutz berücksichtigen.

 

Der Abänderungsantrag der SPÖ wird mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ein Paket für eine innovative Wirtschafts- und Standortpolitik (Senkung der Abgabenquote, Entlastung der Arbeitnehmer und Betriebe etc.) zu schnüren. Außerdem soll ein Fonds eingerichtet werden, welcher die Bereiche Forschung, Innovation und Start-Ups abdecken soll.

 

 

Salzburg, am 19. Februar 2020

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 4. März 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.