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Nr. 297 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 66 der Beilagen) betreffend regionale Nahversorger im ländlichen Raum

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 19. Februar 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Weitgasser berichtet, dass regionale Nahversorger in ländlichen Gegenden oftmals für ältere Bewohnerinnen und Bewohner die einzige Möglichkeit seien, schnell und ohne weitere Wege den täglichen Einkauf zu erledigen. Aktuelle Entwicklungen wie der demographische Wandel oder der zunehmende Standortwettbewerb erschwerten den Nahversorgern das Leben. Immer mehr Lebensmittelhändler würden überlegen, ob sich ein Weitermachen überhaupt noch lohne, vor allem wenn es wirtschaftlich kein Auskommen mehr gebe. Aufhänger des Antrages sei das einzige Lebensmittelgeschäft in Großgmain, welches die Verkaufsfläche um 65 m2 erhöhen habe wollen. Wegen der langwierigen Abläufe in der Raumordnung und einem zu langen Hin und Her zwischen Landesregierung und Gemeinde habe es über eineinhalb Jahre bis zur Unterschrift gedauert. Es dürfe nicht in Vergessenheit geraten, dass heimische Klein- und Mittelbetriebe das Rückgrat der heimischen Wirtschaft seien. Es müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um dem Nahversorgersterben entgegenzuwirken. Dazu brauche es ua ein modernes Gewerberecht.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl erinnert an die Zeiten, als es noch keine großen Einkaufszentren gegeben habe. Für Menschen, die nicht die Möglichkeit hätten, diese zu besuchen, sei das Wegfallen von Nahversorgern ein großer Verlust. Sie weise auf die Möglichkeit hin, dass sozial integrative Betriebe solche Nahversorger übernehmen und führen könnten. Mit Mühlbach am Hochkönig gebe es dafür ein sehr schönes Beispiel. Diese Möglichkeit helfe einerseits Menschen, sich in der Arbeitswelt zu integrieren und anderseits, den lebenswichtigen Nahversorger für den Ort zu erhalten.

 

Abg. Forcher betont, dass es bei der Förderung regionaler Nahversorger auch um die Erhaltung von Arbeitsplätzen gehe, was seitens der SPÖ schon immer unterstützt worden sei. Überraschend fände er die Zustimmung der GRÜNEN zu den im Antrag erwähnten Betriebserweiterungen. Bisher seien diese seitens der GRÜNEN immer abgelehnt worden seien. Die SPÖ werde dem Antrag zustimmen.

 

Abg. Mag. Mayer führt aus, dass es Intention der Novelle des Raumordnungsgesetzes gewesen sei, den Einzelhandel dorthin zu bringen, wo er möglichst wohnortnah sei und nicht in die Peripherie oder ins Gewerbegebiet zu verlagern. Unter anderem sei auch die Standortverordnung erweitert worden. Demnach müsse man die handelsstrukturellen Auswirkungen nachweisen, um zu sehen, ob schädliche Auswirkungen auf den Ortskern zu erwarten seien. Im Großen und Ganzen werde es dort einfacher gemacht, wo der Nahversorger gewünscht werde und dort erschwert, wo man ihn nicht haben wolle.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA erinnert sich an die lange Bewilligungszeit des ADEG in Großgmain. Dieser sei zwar wieder nicht ganz im Ortskern, aber in zumutbarer Entfernung. Dieser Lebensmittelmarkt sei der einzige Nahversorger in der Gegend und habe nicht zuletzt durch die Nähe zur bayrischen Grenze ein großes Einzugsgebiet. Deshalb sei es nicht verständlich, dass diese Erweiterung sich derart lange hingezogen habe.

 

Dipl. Reha.-Psych.in Heft (Pro Mente Salzburg) berichtet, dass im November 2014 die Gemeinde Mühlbach am Hochkönig an Pro Mente mit der Bitte um Übernahme des ehemaligen SPAR-Marktes herangetreten sei, da kein Nachfolger gefunden habe werden können. Pro Mente habe in weiterer Folge überlegt, wie dies mit den eigenen Zielen zusammengeführt werden könne und so sei ein großer Integrationsbetrieb entstanden. Der Betrieb werde nach den wirtschaftlichen Kriterien die SPAR vorgebe, in Kombination mit der Integration psychisch beeinträchtigter Personen geführt. Diese würden dort ein Arbeitstraining absolvieren, um sie für die realen Bedingungen der Arbeitswelt vorzubereiten. Es sei hier auch gelungen, für das Thema psychische Erkrankungen innerhalb der Gemeinde zu sensibilisieren. Die umliegende Bevölkerung und auch die anderen Geschäfte kooperierten mit dem Betrieb. Wichtig sei, dass es gerade auch in den ländlichen Gegenden Trainingsplätze gebe, da es für viele Menschen nicht möglich sei, dafür in die Stadt zu kommen. Aufgrund des großen Zuspruchs aus der Bevölkerung sei das Modell bereits ausgebaut worden. Man habe die Öffnungszeiten erweitern und die Arbeitsplätze verdoppeln können.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, Optimierungspotentiale bei Betriebserweiterungen regionaler Nahversorger im ländlichen Raum zu prüfen.

 

 

Salzburg, am 19. Februar 2020

 

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Weitgasser eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 4. März 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.