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Nr. 329 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA, Forcher, Dr.in Dollinger, Mösl MA, Ing. Mag. Meisl, Dr.in Klausner, Dr. Maurer (Nr. 299 der Beilagen) betreffend Anstellung und Unterstützung pflegender Angehöriger im Bundesland Salzburg
 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 4. März 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Thöny MBA berichtet über den Personalmangel in der Pflege. Es sei ein Ausbau im gesamten Pflegebereich, der Seniorenheimplätze und der Kurzzeitpflege anzustreben. Bis dahin müssten aber Angehörige bestmöglich unterstützt werden. Es gehe um eine finanzielle Unterstützung, um Pensionszeiten und Erwerbstätigkeit. Daher solle ein Pilotmodell zur Anstellung von pflegenden Angehörigen und ein Pilotmodell „community nurses“ erarbeitet werden.

 

Abg. Dr. Schöppl äußert arbeitsrechtliche Bedenken hinsichtlich eines Beschäftigungsverhältnisses von pflegenden Angehörigen. Die zugrundeliegende Intention einer finanziellen und sozialrechtlichen Besserstellung sei jedoch zu begrüßen. Es könnten Lösungen angestrebt werden ähnlich wie bei der Kinderbetreuung. Es wäre sinnvoll, die Zeiten der Pflege für die Pension anzurechnen und eine Erhöhung des Pflegegelds im niederschwelligen Bereich anzustreben.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl schließt sich ihrem Vorredner an und weist ergänzend darauf hin, dass überwiegend Frauen im erwerbsfähigen Alter in der Pflege der Angehörigen tätig seien. Es sei nicht erstrebenswert, wenn diese Frauen gänzlich aus dem Erwerbsleben ausstiegen. Schulungsangebote sowie mobile Pflegedienste seien zu begrüßen und bereits selbstverständlich. Sie ersuche den anwesenden Experten um eine Darlegung der bereits im Land Salzburg vorhandenen Angebote.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi bestätigt die Bedenken hinsichtlich einer Anstellung von pflegenden Angehörigen. Sie weise darauf hin, dass eine sozialrechtliche Absicherung in Bezug auf Pensionszeiten und Versicherung bereits vorhanden sei. Einen Verbesserungsbedarf sehe sie allerdings bei der Information der Betroffenen über die vorhandenen Möglichkeiten und Fristen sowie bei den Betreuungsmöglichkeiten für Pflegebedürftige während jener Zeit, in der sich die pflegenden Angehörigen in Schulungen befänden.

 

Mag. Eichhorn MBA (Abteilung 3) gibt darüber Auskunft, dass es die Möglichkeit einer kostenlosen Pensionsversicherung und Krankenversicherung für pflegende Angehörige gebe. Auf Landesebene gebe es einen Ausbau der Pflegeberatung. Im Bereich der sozialen Dienste seien die Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe vorhanden und bekannt. Es gebe weiters die Möglichkeit der Kurzzeitpflege. In über 50 Seniorenpflegeeinrichtungen seien im Jahr 2018 522 Personen mit 5.800 Leistungstagen unterstützt worden. Es gebe 26 Tageszentren im Bundesland Salzburg. Ein weiterer Ausbau sei geplant. In den Tageszentren habe es im Jahr 2018 über 41.000 Besuchertage gegeben. Diese Angebote würden gut in Anspruch genommen. Zusätzlich zu den sozialen Diensten sei zur Entlastung pflegender Angehöriger ab Sommer ein Entlastungsdienst mit 10 Stunden pro Monat geplant.

 

Nach den Erläuterungen des Experten bringt Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl einen Abänderungsantrag ein, der mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen wird.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

1.   weitere Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger wie beispielsweise Trainings- und Schulungsangebote für pflegende Angehörige, Ausbau mobiler Pflegedienste, Tageszentren und Kurzzeitpflege, Entlastungsdienste für pflegende Angehörige zu erarbeiten und umzusetzen sowie

 

2.   an die Bundesregierung heranzutreten, damit das im Regierungsprogramm vorgesehene Projekt "community nurses" rasch umgesetzt wird.

 

 

Salzburg, am 4. März 2020

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.

 

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 4. März 2020:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.