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Nr. 328 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum dringlichen Antrag der Abg. Mag. Zallinger, Ing. Wallner und Schernthaner (Nr. 298 der Beilagen) betreffend die Ausgliederung des Bereichs Verkehr aus dem Unternehmen Salzburg AG

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 4. März 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Berichterstatter Abg. Mag. Zallinger erläutert den Inhalt des Antrages. Es gehe um die eingeleitete und wichtige Mobilitätswende für den öffentlichen Verkehr in Stadt und Land Salzburg und die Herauslösung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG, um diese in eine neue Betriebsgesellschaft des Landes und der Stadt Salzburg zu überführen. Wichtig seien dabei zwei Faktoren, nämlich einerseits mit einem Votum zur Salzburger AG zu stehen und dass ein Verkauf der Salzburg AG oder Teilen davon nicht zur Debatte stehe. Mit diesem Antrag solle dieLandesregierung unterstützt werden, die Ausgliederung der Verkehrssparte weiter intensiv zu betreiben. Andererseits sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Salzburg AG optimal in den Prozess eingebunden werden und es solle zu keiner Schlechterstellung kommen.

 

Abg. Dr.in Klausner betont die Wichtigkeit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die zuständigen Betriebsräte optimal in den Prozess eingebunden würden und es zu keiner Schlechterstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter komme. Den Termin 1.1.2021 halte sie in Anbetracht der Größe des Projektes für sehr ambitioniert. Im Zuge dieses Ausgliederungsprozesses seien viele Fragen zu diskutieren und umfangreiche Vertragswerke zu durchleuchten. So sehr sie den Zeithorizont begrüße, sei es auch wichtig, auf Qualität zu achten. Sollte sich im Verlauf des Prozesses zeigen, dass dieser Wunschtermin nicht realisierbar sei, so gehe ein gesichertes und solides Ergebnis vor. Sie begrüße die Ausgliederung des Verkehrsbereiches als einen Schritt in die richtige Richtung. Aus ihrer Sicht sei es jedoch notwendig, den Hauptantrag noch zu ergänzen. Hierzu bringt Abg. Dr.in Klausner folgenden Zusatzantrag der SPÖ ein:

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass die künftige Verkehrsgesellschaft verpflichtet wird, die bestehenden Verkehrssysteme Lokalbahn und Obus nicht nur zu erhalten, sondern auch stetig weiterzuentwickeln.

  2. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, weder die Landesanteile an der Salzburg AG noch jene an der neuen Verkehrsgesellschaft zu veräußern oder Anteile davon an Dritte zu verkaufen,

  3. sowie sich dafür einzusetzen, dass die Salzburg AG die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen (z.B. Rückzug aus dem Güterverkehr) aussetzt und die diesbezüglichen Entscheidungen der neuen Verkehrsgesellschaft überlässt und bis zur operativen Betriebsaufnahme der neuen Gesellschaft alle Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen in vollem Umfang weiterführt, sowie für einen sicheren Betrieb sorgt.

  4. Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, ein 10-Jahres-Programm für eine moderne, leistungsstarke und nachhaltige öffentliche Verkehrsinfrastruktur auszuarbeiten, dafür, beginnend mit dem Jahr 2021, die notwendigen Mittel bereitzustellen und dem Landtag bis 30. Oktober 2020 dieses 10-Jahres-Programm zur Beschlussfassung vorzulegen.

     

    Über Vorschlag von Abg. Ing. Wallner wird in Punkt 1. des Zusatzantrages der SPÖ nach dem Wort „Verkehrsgesellschaft“ die Wortfolge „nach Maßgabe der technischen Entwicklung“ eingefügt.

     

    Abg. Scheinast stellt die Frage in den Raum, was als nächstes aus der Salzburg AG herausgelöst werde, damit es gemeinwohlorientiert funktioniere. Er verweist diesbezüglich auf einen Folder, in dem die Salzburg AG die Produkte Strom, Wärme, Internet und Kabel TV bewerbe. Wasser, Gas und Verkehr würden in diesem Folder fehlen. Für ihn stelle sich die Frage, ob dies die nächsten Bereiche seien, die nicht mehr bedient würden. Er schlägt vor, darüber nachzudenken, ob nicht die gesamte Aktiengesellschaft in Richtung Gemeinwohlbetrieb verändert werde solle. Hinsichtlich der Gründung einer Mobilitätsgesellschaft sei man auf einem guten Weg, um dies einigermaßen gut sondieren zu können. Die Aufgaben seien verteilt und die nächsten Schritte klar. Aus seiner Sicht sei es auch gut, darüber nachzudenken, dass der Mobilitätsbereich komplett neu aufgestellt werde.

     

    Abg. Rieder erklärt, dass der vorliegende Antrag zahlreiche Fragen aufwerfe, wie etwa die Definition der Mobilitätswende, die gebietsübergreifende Vernetzung, die Rolle des Salzburger Verkehrsverbundes sowie das unterlegte Konzept für diese Maßnahme. Grundsätzlich begrüße er die Ausgliederung, jedoch müsse dies im Sinne der Salzburger Bevölkerung geschehen. Als wichtige Punkte für diese Umstrukturierung nennt er die arbeitsrechtliche Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sicherheit für das Vermögen von Stadt und Land sowie die bestmögliche Inanspruchnahme der Bundesfinanzierung. Die Absichtserklärung sei im Antrag gut erkennbar, aber das Konzept und die detaillierte Aufstellung seien aus seiner Sicht noch nicht gegeben, um dem vorbehaltslos zuzustimmen.

     

    Landeshauptmann Dr. Haslauer geht auf die tragenden Überlegungen hinter dem Vorhaben, den Verkehrsbereich aus der Salzburg AG auszugliedern und in eine Stadt-Land-Gesellschaft zu überführen, ein. Erste Überlegung sei die Inhouse-Vergabe aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben. Weiters sei eine bessere Vernetzung zwischen Stadt und Land bei den Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Verkehr. Momentan sei dies aufgrund der Beteiligung eines privaten Gesellschafters, der Energie AG Oberösterreich, im Ausmaß von 26 % nicht möglich, da der darauf bedacht sei, dass im öffentlichen Verkehr keine Verluste gemacht würden, sofern diese nicht vertraglich zugesichert seien. Darüber hinaus werde die Verkehrsplanung im öffentlichen Bereich faktisch von der Salzburg AG durchgeführt, die Auftraggeber und Auftragnehmer in einer Person sei. Dies sei EU-rechtlich problematisch. In der weiteren Wortmeldung stellt Landeshauptmann Dr. Haslauer die Organisation des Projektes dar. An der Spitze stehe ein politisches Steuerungsgremium, das von Stadt und Land Salzburg besetzt sei. Die jeweiligen Leiter der Finanzabteilungen von Stadt und Land Salzburg würden diesem Gremium beigezogen. Unter dem Steuerungsgremium sei eine Koordinierungsgruppe angesiedelt, die von den beiden Leitern der Finanzabteilung geleitet würde. Insgesamt seien sechs Arbeitsgruppen zu den Themen öffentlicher Verkehr als zentralen Ausgliederungsgegenstand, Festungsbahn und Mönchsbergberglift als Sondergegenstand, Bewertung und Finanzierung, Erarbeitung und Spezifizierung der Zielstruktur inklusive Weg der Ausgliederung des Verkehrsbereiches, vertrags-, gesellschafts, konzessions- und arbeitsrechtliche Grundlagen sowie Investitionen und Planung der Aufgabenträgerschaft eingerichtet. Die Vorbereitungsarbeiten für diesen Ausgliederungprozess sollten bis 21. April 2020 abgeschlossen sein. Dann beginne ein Team mit der sogenannten Due Diligence. Ab September könne man dann in die eigentlichen Verhandlungen mit dem Ziel eintreten, zum 1. Jänner 2021 zum Abschluss zu kommen. Nicht im Fokus stehen würden derzeit die Schafbergbahn und die Wolfgangseeflotte. Landeshauptmann Dr. Haslauer geht auf die diversen Gerüchte ein, wonach durch die Ausgliederung des Verkehrs der Wert der Salzburg AG gesteigert werden solle, um diese dann besser verkaufen zu können. Die Salzburg AG sei ein Schlüsselunternehmen im Bereich der Energie und der Kommunikation. Er stelle in aller Klarheit fest, dass die Salzburg AG für ihn nicht disponibel sei. In seiner weiteren Wortmeldung geht er auf den Investitionsbedarf bei der Salzburger Lokalbahn und der Pinzgaubahn sowie diesbezügliche Regelungen hinsichtlich dieser Investitionen mit der Stadt Salzburg ein. Hinsichtlich der Übernahme der Anteile der Energie AG Oberösterreich berichtet er, dass er sich schriftlich an die Energie AG gewendet habe, jedoch eine Antwort noch ausstehe. Darüber hinaus berichtet er, dass die Bewertung der Salzburg AG vom Landesrechnungshof durchgeführt werde.

     

    Abg. Stöllner erklärt, dass die beiden Antragspunkte für seine Partei zu wenig und ein Persilschein für die Regierung seien. Für ihn sei es rätselhaft, warum plötzlich das Vorhaben innerhalb von zehn Monaten über die Bühne gehen solle. Bei diesem Thema müsse man qualitativ hochwertige Arbeit machen, sonst werde man die Entscheidung in einigen Jahren oder Jahrzehnten bereuen. Seiner Meinung nach sollte der Landtag nähere und gezieltere Vorgaben machen, um an das richtige Ziel zu kommen. In diesem Zusammenhang bringt Abg. Stöllner folgenden Zusatzantrag der FPÖ ein:

  5. Auf

    1. Die Neuorganisation des ÖPNV für die Verkehrsunternehmen der Salzburg AG muss einerseits die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Verkehrsrecht, Vergaberecht, Arbeitsrecht) und andererseits auch die bestehenden Finanzierungsstrukturen (FAG, ÖPNRV-G, PSO usw.) insbesondere in Richtung Bund beachten.

    2. Damit ist es sinnvoll, eine Holdingstruktur zu prüfen (100 % Land), die mit operativen Verkehrsgesellschaften über einen Ergebnisabführungsvertrag verbunden ist und die gleichzeitig die zentralen Dienste ausführt.

      1. Die Tochtergesellschaften Obus, Salzburger Lokalbahn, Pinzgauer Lokalbahn bzw. auch noch Schafbergbahn/Wolfgangseeschifffahrt, Mönchsbergaufzug und Festungsbahn sollten soweit im 100 % Eigentum des Landes stehen, so ferne aus finanzierungstechnischen und verkehrs- und vergaberechtlichen Gründen kein anderes Beteiligungsverhältnis notwendig ist. Diese Notwendigkeit wird z. B.: beim Obus und der Salzburger Lokalbahn bestehen, um einerseits auch die derzeitige Finanzierungsverpflichtung (Dauerlast der Salzburg AG) für die betroffenen Betriebsteile aufrecht zu erhalten und die Stadt Salzburg in ihrem Wirkungsbereich einzubeziehen um FAG Mittel zweifelsfrei zu erhalten.

      2. Gerade aus wettbewerbsrechtlichen Gründen wäre auch eine ausreichende Beteiligung der Gemeinden des Oberpinzgaus zu prüfen, um die enormen anstehenden Modernisierungsinvestitionen für die Pinzgauer Lokalbahn nicht durch Wettbewerbszeiträume und allfällige Betreiberwechsel in ihrer Amortisation zu stören, sondern über das Instrumentarium der Direktvergabe auch nach 2022 (Inhousevergabe-Interner Betreiber) sicherzustellen.

      3. Die Verkehrsfinanzierungsstruktur – insbesondere auch mit Dritten – kann damit unverändert bleiben und den Gemeinden kann auch die Angst genommen werden automatisch für anfallende Verluste zahlen zu müssen.

      4. Alle Erträge/Einnahmen/Subventionen/Leistungsentgelte von Dritten sollten sich in den jeweils zuständigen operativen Verkehrsgesellschaften sammeln. Die derzeitige Abgangsdeckung aus der Salzburg AG müsste dauerhaft an die jeweils betroffene operative Verkehrsgesellschaft finanziell überbunden/weitergeleitet werden.

      5. Die rentablen Teile, das sind die touristischen Bahnen samt der Wolfgangseeschifffahrt, führen ihre Ergebnisse ebenfalls an die Holding ab, liefern damit einen positiven Deckungsbeitrag und tragen so zur geringstmöglichen abschließenden Verlustabdeckung durch das Land Salzburg in der Holdinggesellschaft SLB – Salzburger Landesbahnen bei. Einen derartigen Weg sollte man über den schon eingeschlagenen Weg (SLB Obus, SLB Salzburger Lokalbahn, usw.) nur konsequent weitergehen.

      6. Diese Organisationsstruktur ist jedenfalls abschließend auch für die Mitarbeiter aus arbeitsrechtlicher Sicht klärend, weil die bestehenden Branchenkollektivverträge in den jeweiligen Tochtergesellschaften aufrecht bleiben können, bestehende Verträge können weiterbestehen.

    3. Die künftige Verkehrsgesellschaft wird in Ihrem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, die bestehenden bzw. von ihr betriebenen Verkehrssysteme zu erhalten und marktentsprechend auszubauen.

      1. Die Besitzgesellschaft des beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögens soll die Holding (SLB) sein, welche die Anlagen den jeweils betroffenen operativen Gesellschaften zur entgeltlichen Nutzung überlässt.

      2. Aus dem Strubklamm-/Wiestalkraftwerk und dem Eichetkraftwerk der ehemaligen Salzburger Stadtwerke wird der Strom für die Elektromobilität erzeugt und diese sollen wie auch der unterirdische Lokalbahnhof in der Landeshauptstadt zu den Anlagen des Verkehrsbereichs gehören.

      3. Die zu schaffende Verkehrsgesellschaft ist zukünftig auch der Eigentümer und Besitzer aller betriebsnotwendigen Grundstücke und Anlagen inkl. des Grundstückes bei Salzburg Mitte für eine allenfalls neue Remise.

    4. Mit der Ausgliederung muss sichergestellt werden, dass die finanziellen Verpflichtungen des Landes Salzburg, der Stadt Salzburg und der Salzburg AG aus dem Syndikats- und Verlustabdeckungsvertrag 1999 und allenfalls einzelner Bestellleistungen weiterhin aufrechtbleiben und die Geldmittel an die neue Organisationseinheit im Rahmen des ausgegliederten Verkehrsbereiches dauerhaft übertragen/geleistet werden, sodass dem Land aber auch der Stadt Salzburg daraus kein finanzieller Nachteil bzw. Schaden entsteht.

    5. Die gewinnbringenden Betriebsteile (Wolfgangseeschifffahrt, Schafbergbahn, Mönchsbergaufzug, Festungsbahn) sind mit samt den Nebenbetrieben (z.B. Schafberghotel) in die künftige Verkehrsgesellschaft einzubringen. Diese Maßnahme entspricht der Intention des Verlustabdeckungsvertrages von 1999.

    6. Das Land Salzburg und die Stadt Salzburg verpflichten sich auch für die Zukunft, die neu zu schaffende Verkehrsgesellschaft – als Instrument der Daseinsvorsorge – keinesfalls ganz oder auch nur teilweise zu veräußern.

      1. Es ist jedenfalls eine Organisationsform zu finden um den heutigen Querverbund (Verlustausgleich) vor Steuern aufrecht zu erhalten.

      2. Die Anteile an der Albus Salzburg Verkehrsbetriebe GmbH werden zukünftig von der neuen Verkehrsgesellschaft zur Abdeckung des ÖPNV in und um die Landeshauptstadt Salzburg gehalten.

      3. Im Rahmen der Reorganisation darf es weder bei der neuen Verkehrsgesellschaft noch bei der Salzburg AG zu einer Verwässerung des jeweiligen Landes/Stadtanteils, noch zu einer ganz oder teilweisen Veräußerung des Aktien-/bzw. Geschäftsanteils auch für die Zukunft kommen.

    7. Der Vorstand und der Aufsichtsrat werden durch das Land Salzburg angehalten und aufgefordert, alle geplanten Restrukturierungsaufgaben (z. B.: Einstellung Güterverkehr) auszusetzen und diese Entscheidung auf die neue Verkehrsgesellschaft zu übertragen. Alle Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen sind bis zur Betriebsaufnahme der neuen Verkehrsgesellschaft für einen sicheren Betrieb unvermindert fortzuführen.

  6. Seitens der Landeshauptstadt Salzburg ist ein sinngemäß gleichlautender Beschluss anzustreben.

     

    Landeshauptmann Dr. Haslauer erklärt zum Zusatzantrag der FPÖ, dass man sich sicherlich nicht ans Gängelband nehmen lassen werde. Man werde eingehend prüfen und dann in Ruhe daran gehen, die Dinge neu zu ordnen. Er spricht sich auch dagegen aus, dass der Verkehrsbereich der Salzburg AG in dieser Prüfungsphase im Jahre 2020 in seiner Weiterentwicklung hinsichtlich Investitionen oder Strukturänderungen stillgelegt werde. Dies müsse weiter geführt werden und man habe nicht den Spielraum, Monate oder gar Jahre zu versäumen. Er bekenne sich dazu, die Anteile an der Salzburg AG bzw. der zu gründenden Verkehrsgesellschaft nicht zu verkaufen oder zu privatisieren, weil er der Überzeugung sei, dass es sich um eine öffentliche Aufgabe handle.

     

    Klubobmann Abg. Egger MBA stellt klar, dass es keinen Verkauf von Anteilen an der Salzburger AG geben werde. Der Antrag der ÖVP stelle ein Grundsatzbekenntnis für die Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG unter gewissen Voraussetzungen dar, um die Verkehrskrise besser managen zu können. Die Bewertung kann erst dann erfolgen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen würden. Die Punkte 1. und 2. des SPÖ-Zusatzantrages seien zu befürworten. Die Beschlussfassung des FPÖ-Zusatzantrages erachte er als nicht zielführend.

     

Die Ausschussmitglieder kommen überein, zunächst über den Zusatzantrag der FPÖ abzustimmen. In der Abstimmung wird der Zusatzantrag der FPÖ mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

 

Der Dringliche Antrag der Abg. Mag. Zallinger, Ing. Wallner und Schernthaner betreffend die Ausgliederung des Bereichs Verkehr aus dem Unternehmen Salzburg AG wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - angenommen.

 

Die Punkte 1. und 2. des Zusatzantrages der SPÖ werden jeweils mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - angenommen und als Punkte 3. und 4. in den Beschlusstext aufgenommen.

 

Die Punkte 3. und 4. des Zusatzantrages der SPÖ werden mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, die Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG intensiv weiter zu betreiben, damit per Beginn des Jahres 2021 die neue Struktur für den öffentlichen Verkehr in Kraft treten kann.

     

  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Projektstruktur dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrssparte der Salzburg AG im Sinne der Präambel in diesen Prozess eingebunden werden und es zu keiner Schlechterstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt.

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass die künftige Verkehrsgesellschaft nach Maßgabe der technischen Entwicklung verpflichtet wird, die bestehenden Verkehrssysteme Lokalbahn und Obus nicht nur zu erhalten, sondern auch stetig weiterzuentwickeln.

     

  2. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, weder die Landesanteile an der Salzburg AG noch jene an der neuen Verkehrsgesellschaft zu veräußern oder Anteile davon an Dritte zu verkaufen.

     

    Salzburg, am 4. März 2020

     

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Mag. Zallinger eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 4. März 2020:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.