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Nr. 095-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Rieder an die Landesregierung (Nr. 95-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl – betreffend der Salzburger Patientenentschädigungsfonds

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Rieder betreffend der Salzburger
Patientenentschädigungsfonds vom 20. Jänner 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: An wie viele Personen wurde seit 1. Jänner 2017 eine Entschädigungsleistung ausbezahlt (wir ersuchen um tabellarische Aufgliederung für Beträge zwischen
€ 1,-- und € 500,--, € 501 und € 1.000,--, € 1001,-- und € 2.000,--, € 2001,-- und € 5.000,--,
€ 5001,-- und € 10.000,--, € 10.001,-- und € 15.000,--, € 15.001,-- und € 20.000,--,
€ 20.001,-- und 22.000,--)?

 

Laut Auskunft der Abteilung 9 wurde im angefragten Zeitraum an insgesamt 120 Personen eine Entschädigungsleistung ausbezahlt.

 

 

Jahr

1-500

501-1.000

1.001-2.000

2.001-5.000

5.001–10.000

10.001–15.000

15.001–20.000

20.001–22.000

2017

53 Personen

-

1

6

19

15

5

-

7

2018

29 Personen

-

1

1

11

10

1

-

5

2019

38 Personen

-

2

2

12

14

3

-

5

                                                                                    

Zu Frage 1.1.: Wie hoch ist der durchschnittliche Auszahlungsbetrag pro Person seit Jänner 2017?

 

Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag beträgt € 9.542,28.

 

Zu Frage 2: Wie oft wurde seit 1. Jänner 2017 ein Entschädigungsbetrag von € 22.000,-- aus-bezahlt?

 

17 Mal.

Zu Frage 3: Wie oft wurde seit 1. Jänner 2017 ein bei Vorliegen von besonderen sozialen
Härten ein Entschädigungsbetrag von € 70.000,-- ausbezahlt (wir ersuchen um tabellarische Aufgliederung für Beträge zwischen € 22.000,-- und € 30.000,--, € 30.001,-- und € 40.000,--,
€ 40.001,-- und € 50.000,--, € 50.001,-- und € 60.000,-- und € 60.001,-- und € 70.000,--)?

 

Jahr

22.000 – 30.000

30.001 – 40.000

40.001 – 50.000

50.001 – 60.000

60.001 – 70.000

2017

1 (€ 22.000,-) *

-

1 (€ 48.000,-) *

-

1 (€ 70.000,-)

2018

-

-

-

-

-

2019

-

1 (€ 35.000,-)

-

-

-

* 2017:  € 22.000,-- + € 48.000,-- an 1 Person ausbezahlt = insgesamt € 70.000,-- (soziale Härte)

 

Zu Frage 4: Warum darf der Auszahlungsbetrag – abgesehen von besonderen sozialen Härten – den Betrag von € 22.000,-- überschreiten?

 

Eine Überschreitung der € 22.000,-- ist nur bei Vorliegen einer sozialen Härte vorgesehen, ansonsten nicht.

 

Zu Frage 5: Was wird unter dem Begriff „besondere soziale Härten“ verstanden?

 

Zur Beurteilung des Begriffes der sozialen Härte wird laut Auskunft der Abteilung 9 die individuelle Lebenssituation der Patientin/des Patienten vor und nach Eintritt des Schadens näher beurteilt und überprüft (Anforderung einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung von der Patientin bzw. des Patienten „vor dem Schadenseintritt - nach dem Schadenseintritt“).

 

Kriterien dabei sind unter anderem:

 

  • Hat der Schaden zu einem Einkommensverlust geführt?

  • Wenn ja, ist dieser Einkommensverlust existenzbedrohend?

  • Hat der Schaden zu einem Jobverlust mit erheblicher, sich auf die individuelle Lebenssituation des Patienten auswirkende Einkommenseinbuße geführt?

  • Ist der Jobverlust so weitgehend, dass Zahlungsverpflichtungen nicht oder nur mehr stockend (dauerhaft oder zeitlich begrenzt) nachgekommen werden kann?

 

Die Bewertung, ob eine soziale Härte vorliegt, obliegt der freien Beweiswürdigung der Entschädigungskommission.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 9. März 2020

 

 Dr. Stöckl eh.