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Nr. 334 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 125 der Beilagen) betreffend Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
 

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik hat sich in der Sitzung vom 11. März 2020 mit dem Antrag befasst.

Klubobfrau Abg. Svazek BA berichtet, dass die Intention des Antrages vom 6. November 2019 der Start der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien beginnend mit 9. Oktober 2019 gewesen sei. Die Thematik sei nun wieder aktuell und jener vom Herbst 2019 sehr ähnlich. Die militärische Lage in der syrischen Provinz Idlib würde eskalieren. An der EU-Außengrenze vor Griechenland herrschten beinahe kriegsähnliche Zustände. Griechische Beamte müssten sich mit unfassbaren Mitteln gegen den Ansturm flüchtender Menschen wehren. Die besorgniserregenden Bilder spiegelten wider, wie die Türkei ihre Politik auf dem Rücken schutzbedürftiger Menschen austrage und die Staaten der Europäischen Union unter Druck setze. Es zeige sich, wie brüchig die EU-Asyl- und –Migrationspolitik sei. Dem Druck dürfe man sich nicht beugen, sondern müsse diesem mittel- und langfristig entgegentreten. 2015 habe der damalige Innenminister Herbert Kickl gemeinsam mit dem Verteidigungsminister die Grenzschutzübung „Pro Borders“ abhalten lassen, wofür er verspottet worden sei. Heute sei man froh, wenn man an den Grenzen einsatzbereit sei. Teile der Bundesregierung haben festgehalten, dass an der griechischen Grenze ankommende Menschen größtenteils keine Flüchtlinge aus dem syrischen Kriegsgebiet seien und damit kein Recht auf Asyl in Griechenland hätten. Klubobfrau Abg. Svazek BA findet es notwendig, ein solidarisches Zeichen zu setzen, dass man in einer christlich geprägten, demokratischen und freiheitlichen Werteunion nicht mit dem d'accord gehe, was die Türkei in Nordsyrien mache. Klubobfrau Abg. Svazek BA bringt einen Zusatzantrag ein:

 

  1. Die Bundesregierung wird in ihrem Vorhaben unterstützt, von sich aus keine zusätzlichen Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen und dem Erpressungsversuch der Türkei nicht nachzugeben sowie

     

  2. Griechenland auch von Österreich mit allen erforderlichen Mitteln zur Sicherung der EU-Außengrenze zu unterstützen.

     

    Abg. Heilig-Hofbauer BA stellt fest, dass der ursprüngliche Antrag der FPÖ das Thema verfehle. Die Zuständigkeit des Landtages sei zu diskutieren und für ihn sei nicht schlüssig, warum der Salzburger Landtag die bestehenden Beschlüsse nochmals bekräftigen müsse. Natürlich sei Erdogan kein Machthaber, mit dem angenehm zu verhandeln sei. Unabhängig davon habe die Türkei jedoch ein berechtigtes Interesse, da sie viel mehr Flüchtlinge als Österreich aufnehme. Die Herausforderung sei, möglichst viele Flüchtlinge möglichst nahe an ihren Fluchtorten in menschenwürdigen Umständen zu betreuen. Darum werde man sich kümmern müssen, darüber werde man verhandeln müssen, ob man wolle oder nicht. Man müsse nach der Doppelstrategie vorgehen, einerseits zu schauen, wer in das Gebiet der Europäischen Union einreisen dürfe und andererseits humanitäre Hilfe vor Ort anbieten, um die Flüchtlingsströme möglichst am Ursprungsort unterbringen zu können. Mit dem vorliegenden Antrag sei man maximal in Randpunkten einverstanden.

     

    Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf sagt, dass sich der Landtag so wie bereits 2016 mit diesem Thema auseinandersetzen müsse, auch wenn man kompetenzrechtlich nicht Entscheidungsträger sei. Damals sei es primär um innerstaatliche Menschenrechtsverletzungen gegangen und habe man sich zu einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen entschlossen. Es sei wichtig, sich für Demokratie und Freiheit einzusetzen und weiterhin Gespräche mit der Türkei zu führen. Im Nationalrat sei 2018 der Beschluss gefasst worden, dass die Beitrittsverhandlungen aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen und demokratiepolitisch bedenklicher Vorgänge abgebrochen werden sollen. Im Dezember 2019 sei aufgrund der Eskalation in Syrien und der kriegerischen Auseinandersetzungen der Beschluss wiederholt worden, dass sich die Bundesregierung für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzusetzen habe. Ihrer Meinung nach müssten die Gespräche auf europäischer Ebene intensiviert werden. Man könne nicht einerseits diskutieren, Sanktionen gegen einen Staat zu verhängen, mit dem andererseits Beitrittsverhandlungen geführt würden. In die Verhandlungen müssten auch die Geschehnisse in Syrien und an der Flüchtlingsfront einfließen. Es sei grundsätzlich Aufgabe der Europäischen Union, sich aktiv in die Verhandlungen zur Beendigung des gesamten Syrien-Konflikts einzumischen. Tatsache sei aber auch, dass die Türkei sehr viele Flüchtlinge aufgenommen habe, wofür ihr von der EU Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Aber auch der humanitären Hilfe vor Ort sowie der Unterstützung Griechenlands dürfe man sich nicht entledigen. Es sei Aufgabe der Europäischen Union, die Außengrenzen ordentlich zu schützen. Die EU müsse in ihrer Gesamtheit nicht nur die europäischen Werte unterstreichen, sondern auch Gespräche führen, dass der vereinbarte Waffenstillstand eingehalten werde.

     

    Zweiter Präsident Dr. Huber schickt vorweg, dass Salzburg die Türkei nicht zur Räson bringen könne. Er verweise in diesem Zusammenhang auf die beiden gültigen Beschlüsse des Nationalrates, in denen man einerseits den Angriff auf Nordsyrien am 16. Oktober 2019 verurteilt habe, andererseits sich am 25. Oktober 2018 für ein Ende der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen habe. Es gehe darum, konstruktiv mit der Türkei klare Regelungen und eine langfristige Perspektive auszuverhandeln. Asylwerberinnen und Asylwerber, primär Kinder, Frauen und Schwache dürften nicht länger die Leidtragenden sein. Aus Sicht der NEOS sei eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien anzudenken. Neben Unterstützungen der EU sei auch die Hilfe vor Ort wichtig. So zB habe Salzburg eine Trinkwasserversorgung mit ca. € 500.000,-- unterstützt. Den NEOS sei wichtig, dass die europäische Handlungsfähigkeit wieder gegeben sei.

     

    Abg. Mösl MA sieht keinen Grund, nicht an den bestehenden Beschlüssen festzuhalten, dass die Beitrittsverhandlungen gestoppt werden sollen. Die Verhandlungen und die Gesprächsbereitschaft müssten jedenfalls aufrecht erhalten bleiben, diese seien die Grundsätze der Diplomatie und des Friedens. Humanitäre Hilfe zu leisten sei ein Gebot von Menschlichkeit und müsse immer an erster Stelle stehen. Man müsse gemeinsam eine Lösung finden, diese könne sicher nur auf europäischer Ebene im Gesamten erfolgen. Zugang müsse sein, einerseits Gesprächsbereitschaft zu zeigen, andererseits klar zu bekennen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Beitrittsverhandlungen im geforderten Ausmaß geben könne.

     

    Mag.a Petz-Michez MBA M.E.S. (Landes-Europabüro, via Video-Konferenz) führt auf die Frage von Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf betreffend finanzieller Unterstützungen seitens der EU aus, dass es für die Türkei zwei Arten von Unterstützungen gebe: Für die Heranführung im Rahmen der Beitrittsverhandlungen seien ursprünglich € 3,5 Mrd. für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehen gewesen, diese jedoch in den letzten Monaten um 75 % gekürzt worden. Die Kommission habe im Jänner d.J. entschieden, noch einmal € 1,2 Mrd. weniger auszubezahlen. Weiters sei in dem seit März 2016 bestehenden EU-Türkei-Abkommen vereinbart worden, dass der Türkei für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen € 6 Mrd. zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Mittel seien zweckgebunden und davon bereits € 3,6 Mrd. in Projekte investiert worden. Die Gelder gelangten nach erfolgter Bedarfserhebung bei Realisierung möglicher Projekte direkt an die Hilfsorganisationen zur Auszahlung. Am 9. März 2020 habe ein Dialog zwischen der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Erdogan stattgefunden. Lösungsvorschläge würden nun von den Außenbeauftragten Borrel und dem Außenmister der Türkei ausgearbeitet. Es gebe Hinweise darauf, dass für den EU-Türkei-Flüchtlingspakt weitere € 500 Mio. sowie für Griechenland € 200 Mio. zur Verfügung gestellt werden sollen. Auf die Frage des Zweiten Präsidenten Dr. Huber führt Mag.a Petz-Michez MBA M.E.S. aus, dass in Artikel 9 des EU-Türkei-Abkommens aus März 2016 die Errichtung einer Sicherheitszone in Syrien angeführt sei und dieser Punkt in den nächsten Wochen zwischen den Außenbeauftragten Borrell und dem türkischen Außenminister besprochen werden solle. Die Europäische Union sei mit € 17 Mrd. eine der stärksten Geldgeber im Syrienkonflikt und habe zudem die Sanktionen mit Mai 2019 für ein Jahr verlängert.

     

    Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi bringt einen ÖVP-Abänderungsantrag ein, der einige Punkte des FPÖ-Antrages beinhaltet. Auf Vorschlag von Abg. Dr. Schöppl wird der Abänderungsantrag der ÖVP unter 4.1 um die Wortfolge „und dazu auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen“ erweitert.

     

    Abg. Heilig-Hofbauer BA führt zum Abänderungsantrag der ÖVP aus, dass man von Seiten der GRÜNEN an der vom Europäischen Parlament mehrfach beschlossenen Forderung der Aussetzung der Beitrittsverhandlungen festhalte. Ein Abbruch der Verhandlungen komme für die GRÜNEN nicht in Frage, da es in der Türkei auch demokratische Kräfte gebe und es wichtig sei, diesen ein Signal zu geben.

     

    Auf Anregung des Abg. Heilig-Hofbauer BA kommen die Ausschussmitglieder überein, den Abänderungsantrag punktweise abzustimmen. Der geringfügig modifizierte Abänderungsantrag der ÖVP wird sodann hinsichtlich der Punkte 1., 2. und 4. einstimmig und hinsichtlich des Punktes 3. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen die Stimme der GRÜNEN – sohin mehrstimmig - angenommen.

     

     

    Antrag des Ausschusses:

     

    Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik stellt hinsichtlich der Punkte 1., 2. und 4. einstimmig und hinsichtlich des Punktes 3. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen die Stimme der GRÜNEN – sohin mehrstimmig - den

     

    Antrag,

     

    der Salzburger Landtag wolle beschließen:

     

  3. Der Salzburger Landtag spricht sich unmissverständlich für eine europäische Wertegemeinschaft auf Basis von Demokratie und Frieden aus.

     

  4. Der Salzburger Landtag ist besorgt über die Eskalation in der Region Idlib und die humanitären Auswirkungen und ruft zur Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands auf.

     

  5. Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf EU-Ebene für ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzusetzen.

     

  6. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten

     

    1. auf Unionsebene weiterhin mit Nachdruck auf einen ordentlichen und wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, insbesondere zur Türkei, zu drängen und dazu auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen

       

      4.2.  für die humanitäre Hilfe vor Ort finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

       

       

Salzburg, am 11. März 2020

 

Der Vorsitzende:

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Svazek BA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 1. April 2020:

Der Antrag wurde hinsichtlich der Punkte 1., 2. und 4. einstimmig und hinsichtlich Punkt 3.  mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen der GRÜNEN – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.