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Nr. 106-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder an die Landesregierung (Nr. 106-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer –  betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem
1. Jänner 2020 und dem 31. Jänner 2020

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 31. Jänner 2020 vom 3. Februar 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 31. Jänner 2020 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 31. Jänner 2020 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 31. Jänner 2020

in tabellarischer Aufgliederung

 

Kurzbeschreibung

Ressort

Antrag auf Mittelübertragung: 21.000 Bezüge der Lehrer

LRin Hutter BEd

Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Salzburg 2016 – 2018 „Grüner Bericht“

LR DI Dr. Schwaiger

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 2019

 

LH Dr. Haslauer

Kundmachung der Salzburger Landesregierung über den prozentuellen Anpassungsfaktor für die Leistungsentgelte an die Träger zur Teilhabe

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Umsetzung Frauenförderplan; 5. Bericht 2018 – Frauenförderplan und Antidiskriminierung 2018

LH Dr. Haslauer

LRin Mag.a Klambauer

LR DI Dr. Schwaiger

Verkauf und wertgleicher Tausch von landeseigenen Grundstücksteilflächen in der Gemeinde Großarl und Stadt Salzburg

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

L 111 – Grundtausch im Bereich Westportal Tunnel Hinterglemm und Zinneggweg

 

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Fischereigesetz 2002 und das Gentechnik-Vorsorgegesetz geändert werden

LH Dr. Haslauer

VSTV-Neu Kooperationsvertrag

LH Dr. Haslauer

Verwendung der Mittel des Salzburger Naturschutzfonds –

Bericht an den Salzburger Landtag über das Jahr 2018

LRin Hutter BEd

Forderungsabschreibung – 4 Fälle,

Gesamtsumme: € 54.327,46

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Kundmachung der Salzburger Landesregierung über die

Anpassung der Höhe der monatlichen Bezüge nach dem

Salzburger Bezügegesetz 1998 für das Jahr 2020

LH Dr. Haslauer

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 16. März 2020

 

Dr. Haslauer eh.