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Nr. 108-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Lassacher und Teufl an Landesrat Mag. Schnöll (Nr. 108-ANF der Beilagen)

betreffend Treibstoffpreise im Lungau

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Lassacher und Teufl betreffend Treibstoffpreise im Lungau vom 5. Februar 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Ist Abg. Ing. Sampl in der Lungauer Spritpreisfrage bereits mit Ihnen in Kontakt getreten?

 

Abg. Ing. Sampl und ich hatten in dieser Angelegenheit mehrmals Kontakt; Herr Abg. Ing. Sampl setzt sich stark für die Interessen der Lungauer in Sachen Spritpreise ein. Wir tauschen uns unter anderem zu möglichen Lösungsansätzen aus, die auch mehrmals in Landtagsanfragen behandelt wurden.

Der Zeitungsartikel vom 29. Jänner 2020 ist mir bekannt.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, wann und welche Inhalte wurden besprochen?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 1.

 

Zu Frage 1.2.: Wenn ja, was konnten Sie Abg. Ing. Sampl zusichern?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 1.

 

Zu Frage 1.3.: Wenn nein, werden Sie ob der medialen Ankündigung von Abg. Ing. Sampl auf ihn zugehen und seine Beweggründe hinterfragen?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 1.

 

Zu Frage 1.4.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 1.

 

Zu Frage 2: Haben Sie sich als Verhandler der ÖVP in den Regierungsgesprächen klar gegen die Abschaffung des Dieselprivilegs eingesetzt (wir ersuchen um Antwort mit „ja“ oder „nein“)?

 

Das Dieselprivileg wurde in der Gruppe 2 Wirtschaft & Finanzen besprochen. Ich war hingegen Teil der Gruppe 3 Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur & Landwirtschaft.

Teil des letztendlich verhandelten Regierungsprogramms ist eine ökosoziale Steuerreform. Im Zuge dieser wird auch das Dieselprivileg von einer extra dafür eingerichteten Taskforce behandelt.

 

Zu Frage 2.1.: Wenn ja, werden Sie sich als Verkehrslandesrat bei der Bundesregierung dafür einsetzen, das Dieselprivileg und einhergehend günstigere Dieselpreise beizubehalten?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 2.

 

Zu Frage 2.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 2.

 

Zu Frage 3: Haben Sie sich als Verhandler der ÖVP in den Regierungsgesprächen klar gegen eine kilometerbezogene Maut ausgesprochen (wir ersuchen um Antwort mit „ja“ oder „nein“)?

 

Die Einführung einer kilometerbezogenen Maut war in der Verhandlung nicht Bestandteil meiner Arbeitsgruppe in den Regierungsgesprächen.

Die bestehende österreichische Autobahn-Vignette hat sich bewährt, ist unbürokratisch, datenschutzfreundlich und einfach abzuwickeln. Sollte das Thema in der Bundesregierung aufgegriffen werden, werden wir uns als Salzburger Landesregierung in die Gespräche mit einbringen.

 

Zu Frage 3.1.: Wenn ja, werden Sie sich als Verkehrslandesrat bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine kilometerbezogene Maut seitens des Landes Salzburg abgelehnt wird?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 3.

 

Zu Frage 3.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 3.

 

Zu Frage 4: Welche Aktionen haben Sie seit dem 24. Mai 2019 in der Lungauer Spritpreisfrage unternommen (wir ersuchen um tabellarische Aufgliederung der gesetzten Aktivitäten)?

 

Ich verweise diesbezüglich auf meine Beantwortungen der Anfragen 121, 124, 127 und 238.

Die Gespräche mit den Betreibern werden fortgeführt.

Die in der Beantwortung der seinerzeitigen Landtagsanfrage im Jahr 2018 dargelegten Gründe der Marktmechanismen können weiterhin nicht ohne Weiteres umgangen werden.

Zu Frage 4.1.: Welche Erfolge konnten Sie erzielen (wir ersuchen um tabellarische Auflistung der Erfolge im Sinne der Lungauer)?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 4.

 

Zu Frage 5: Hat die Lungauer Spritpreisfrage für Sie immer noch Priorität 1 - sehr wichtig?

 

Die Harmonisierung der Spritpreise im gesamten Bundesland ist mir nach wie vor ein Anliegen.

 

Zu Frage 5.1.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 5.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 19. März 2020

 

Mag. Schnöll eh.