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Nr. 109-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an die Landesregierung (Nr. 109-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat DI Dr. Schwaiger - betreffend die Revitalisierung des Hintersees

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Teufl betreffend die Revitalisierung des Hintersees vom 5. Februar 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Vorweg darf ich dazu festhalten:

Der Hintersee und die beiden Querbauwerke an der Tauglmündung sowie im Bereich der Landesstraßenbrücke stehen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftwerkes „Strubklamm“ der Salzburg AG, das in den 1920 Jahren bewilligt wurde. Die wasserrechtliche Behördenzuständigkeit für das Kraftwerk liegt beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMlrt).

Über ein nordwestlich des Sees gelegenes Einlaufbauwerk und einen Druckstollen (sogenannter Hinterseestollen) wird das Wasser des Sees zum Krafthaus des Kraftwerkes Strubklamm geleitet. Der Betrieb des Kraftwerkes bzw. die Abarbeitung des Wassers des Hintersees führt zu starken Schwankungen des Seespiegels. Gemäß wasserrechtlicher Bewilligung kann die Salzburg AG Seespiegelschwankungen im Ausmaß von 14 m betreiben. De facto wurde der Konsens in den letzten Jahren aber nur bis zu einem Ausmaß von ca. 6 m ausgenützt. Um nachteilige Auswirkungen der Seespiegelschwankungen zu vermeiden, wurde der Salzburg AG die Errichtung der beiden Querbauwerke (Tauglmündung und flussaufwärts im Bereich der Straßenbrücke) vorgeschrieben. Diese beiden Querbauwerke sichern insbesondere den Bestand der Landesstraßenbrücke.

Derzeit ist noch ein Antrag der Salzburg AG, betreffend die Löschung der beiden Querbauwerke, anhängig. Dieses Verfahren wurde vom BMlrt an den Landeshauptmann delegiert. Nachdem der Salzburg AG von Seiten der Abteilung 7 signalisiert wurde, dass einer Löschung der beiden Querbauwerke aus fachlichen Gründen nicht zugestimmt werden kann, hat die Salzburg AG von diesem Vorhaben Abstand genommen. Aktuell wird ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Salzburg AG, WLV und der Wassergenossenschaft Hintersee, Taugl und Zubringer ausgearbeitet, der die Instandsetzungsmaßnahmen bzw. zukünftige Instandhaltung der beiden Querbauwerke umfasst.

Vereinbart wurde, dass nach Vorliegen dieses Vertrages die wasserrechtlich nicht bewilligungspflichtige Instandsetzung der Querbauwerke in Angriff genommen wird und sodann der Löschungsantrag offiziell zurückgezogen wird. Geplant war die Umsetzung nach Auskunft der SAG im Frühjahr dieses Jahres. Das Projekt wurde wegen der momentanen „Corona Situation“ auf Ende Herbst verschoben.

 

 

Zu Frage 1: Welche der oben genannten Punkte konnten bis heute umgesetzt werden und mit welchem Ergebnis?

 

Die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Taugl (Anmerkung: oberhalb der Landesstraßen-
brücke) wurden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 8. August 2019 wasserrechtlich bewilligt. Die Verbauungsmaßnahmen wurden bereits begonnen jedoch – bedingt durch die aktuelle „Corona Situation“ - vorübergehend eingestellt.

Vom Projekt bzw. von der Bewilligung wurden die Maßnahmen im Bereich der Tauglmündung bis zur Landesstraßenbrücke ausgenommen. Diese Maßnahmen umfassen im Wesentlichen die Sanierung der beiden Querbauwerke. Die Herausnahme dieses Bereiches war erforderlich, da die beiden Querbauwerke in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftwerkes Strubklamm stehen und somit in die Zuständigkeit des BMlrt fallen.

 

Zu Frage 1.1.: Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung seit Erstellung des 9-Punkte-Plans gesetzt (wir ersuchen um tabellarische Auflistung nach Thema und Datum)?

 

Im Laufe der vergangenen Monate fanden diverse Gespräche und Koordinierungen zwischen den eingebundenen Personen und Institutionen statt. Ein „9-Punkte-Plan“ wurde in diesem Zusammenhang nicht erstellt, es wurden aber 9 Punkte aus einer Besprechung festgehalten – um den Anwesenden eine Übersicht über die Eckpunkte zu geben.

 

Das WLV-Projekt Hintersee wurde bewilligt und mit der Ausführung der Schutzbaumaßnahmen

bereits begonnen. Die Salzburg AG ist im Begriff die Querbauwerke im Mündungsbereich zu errichten. Anzuführen ist, dass diese Querbauwerke - geplante Sanierung im Jahr 2020 - eine sohlstabilisierende Wirkung haben und in weiterer Linie den Bestand der Landesstraßenbrücke sichern. Wenngleich die beiden Querbauwerke und die möglichen Schotterentnahmen sich günstig auf eine Verlandung des Sees auswirken, wird ein Geschiebeeintrag der Taugl in den See nicht gänzlich hintangehalten werden können. Dieser Geschiebeeintrag in den Hintersee ist als natürliches Geschehen einzustufen, das mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht gestoppt werden kann.

Bei der Weiterführung der Wildbachverbauungsmaßnahmen und dem Beginn der Errichtung der Bauten durch die Salzburg AG ist, bedingt durch die aktuelle Corona-Krise, momentan mit Verzögerungen zu rechnen.

 

Zu Frage 2: Welche der oben angeführten Punkte konnten bis heute nicht umgesetzt werden und warum?

 

Zu welchen monetären Bedingungen Schotterentnahmen seitens der ÖBf gewährt werden, ist noch nicht abschließend geklärt - der Gewässereigentümer, die ÖBf - stimmt einer unentgeltlichen Geschiebeentnahme derzeit nicht zu. Abstimmungsgespräche zu diesem Thema können erst nach der „Corona-Krise“ fortgeführt werden.

 

Zu Frage 3: Wie sieht der Zeitplan hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen zur Sicherung und zum Erhalt des Gewässers als Natur- und Naherholungsgebiet aus?

Von Seiten der Landesregierung können auf Grund fehlender Zuständigkeit keine weiteren Maßnahmen zur Sicherung und zum Erhalt des Gewässers als Natur- und Naherholungsgebiet vorgenommen werden.  Nach Rücksprache mit dem Landesgeologen ist mit einer Verlandung des Hintersees in geologischen Zeiträumen zu rechnen. 

 

Zu Frage 4: Bis wann plant die Landesregierung der Verlandung des Sees entgegengewirkt zu haben?

 

Nach Auskunft des Landesgeologen ist der Schottereinstoss der Taugl in den Hintersee ein natürliches geologisches Phänomen, welches, je nach Hochwasserlage, mehr bzw. weniger Geschiebe in den Hintersee einbringt. Die Stellungnahme des Landesgeologen zur zeitlichen Dimension führt dazu folgendes aus: „Diese Verlandungen entsprechen einem natürlichen geologischen Prozess, der ohne menschliches Zutun jedenfalls viele Tausend Jahre (also "Geologische" Zeiträume) benötigen wird; solche Sedimentationen finden nur bei kleineren und größeren Hochwässern statt, wo die Erosionskraft und Wassermenge des Bachs für die Schottermobilisation ausreicht.“

Der Eigentümer des Hintersees, die österreichischen Bundesforste und die Salzburg AG, als Nutzer des Hintersees zur Energiegewinnung, hätten daher in über 10 0000 Jahren mit einer Verlandung des Hintersees zu rechnen.

 

Avisierte Gespräche – nicht zuletzt wegen der monetären Vereinbarungen zur Entnahme durch Dritte - mit den ÖBf mussten wegen der aktuellen „Corona Situation“ verschoben werden.

 

Abschließend möchte ich hinweisen, dass die ÖBf als Eigentümer der Gewässer weiterhin zur Pflege und Erhaltung dieser zuständig ist.

 

Auf Grundlage der gemeinsamen Besprechung im Vorjahr werde ich zeitnah Vorort unter Einbindung der Gemeinden Faistenau und Hintersee über den aktuellen Stand und weiterer notwendiger Maßnahmen beraten.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 27. März 2020

 

DI Dr. Schwaiger eh.