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Nr. 110-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 110-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft Salzburg

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 6. Februar 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wann ist die Landesregierung ihrem Auftrag nachgekommen, mit der Bundesregierung in oben genannter Causa in Kontakt zu treten?

 

Schriftlich (per Brief) wurde am 12. April mit Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz Kontakt aufgenommen. Telefonischer Kontakt bestand bereits davor.

 

Zu Frage 1.1.: Welches Mitglied der Landesregierung ist mit der Bundesregierung in Kontakt getreten?

 

Ich, in meiner Funktion als Landeshauptmann, bin an die Bundesregierung herangetreten.

 

Zu Frage 1.2.: Wie und wie oft wurde Kontakt aufgenommen (Runder Tisch, Brief, E-Mail, persönliches Treffen, Telefonat, Vertreter etc.)?

 

Es gab des Öfteren Mail- und Briefverkehr mit der Bundesregierung. Zudem gab es persönliche Treffen mit dem damals zuständigen Justizminister Clemens Jabloner und Frau Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Auf Mitarbeiterebene bestand Kontakt zu den Ministerien (Justiz- und Finanzministerium) und der Salzburger Justiz.

 

Zu Frage 2: Mit welchem/n Minister/n ist die Landesregierung in Kontakt getreten?

 

Mit Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit Frau Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und mit Herrn Justizminister Clemens Jabloner.

 

Zu Frage 3: Welche Inhalte wurden mit welchem Ergebnis exakt besprochen?

 

Der Antrag der Salzburger Landesregierung wurde vom Ministerrat an den zuständigen Justizminister weitergereicht. Von dem zuständigen Justizminister wurde mir versichert, dass die Angelegenheit und die aufgezeigten Problem- und Fragestellungen ernst genommen werden und mit hoher Priorität behandelt werden.

Das dem Antrag zugrundeliegende Anliegen, das auf eine Sicherstellung der notwendigen Ressourcen für die Justiz abzielt, wurde im Regierungsprogramm festgehalten und wird auch im Rahmen der anstehenden Budgetverhandlungen thematisiert werden.

Die Landeshauptleute-Konferenz hat sich ebenso dafür ausgesprochen und ich wurde als Landeshauptmann von Justizminister Clemens Jabloner ersucht, auch die neue Bundesregierung bei diesem wichtigen Vorhaben zu unterstützen.

 

Zu Frage 4: Ist mit Vertretern der Übergangsregierung (Kabinett Bierlein) in oben genannter Causa Kontakt aufgenommen worden?

 

Siehe Beantwortung der Frage 1.2.

 

Zu Frage 4.1.: Wenn ja, ersuchen wir um Beantwortung analog zu Fragen 1 bis 3.

 

Siehe Beantwortung der Frage 3.

 

Zu Frage 4.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

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Zu Frage 5: Ist mit Vertretern der neuen Bundesregierung (Kurz II) in oben genannter Causa Kontakt aufgenommen worden?

 

Ein diesbezüglicher Termin mit Frau Bundesministerin Alma Zadi? ist terminlich vorgemerkt. Auf Mitarbeiterebene gab es bereits Gespräche.

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, ersuchen wir um Beantwortung analog zu Fragen 1 bis 3.

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Zu Frage 5.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Zu Frage 6: Warum besteht der eklatante Personalmangel trotz Intervention der Landesregierung immer noch?

 

Die Frage ist an die Österreichische Bundesregierung zu richten.

 

Zu Frage 7: Welche weitere Vorgehensweise ist seitens der Landesregierung geplant, um dem Personalmangel entgegenzuwirken?

 

Gespräche mit Herrn Finanzminister Gernot Blümel und Frau Justizministerin Alma Zadi? sind geplant. Darüber hinaus besteht auf Mitarbeiterebene Kontakt in die jeweiligen Ministerien und zur Salzburger Justiz, um die Problematik zu thematisieren und um einer zufriedenstellenden Lösung zuzuführen.

 

Zu Frage 8: Wann ist mit einer Aufstockung des Personalstandes der Salzburger Staatsanwaltschaft zu rechnen?

 

Die Frage ist an die Österreichische Bundesregierung zu richten.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 20. März 2020

 

Dr. Haslauer eh.