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Nr. 125-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der dringlichen Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger und Thöny MBA an Landesrat DI Dr. Schwaiger (Nr. 125-ANF der       

Beilagen) betreffend den Gnadenhof Maishofen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage der Abg. Dr.in Dollinger und Thöny MBA betreffend den Gnadenhof Maishofen vom 9. März 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wann wurde der Gnadenhof Maishofen für welche Anzahl von Tieren genehmigt (mit dem Ersuchen um Auflistung je Tierart und Anzahl)?

 

Eine Genehmigung für einen Gnadenhof liegt im Bezirk Zell am See derzeit nicht vor. Als Gnadenhof im rechtlichen Sinne ist eine Haltung von herrenlosen oder fremden Tieren zu verstehen (§ 4 Z 9b. Tierschutzgesetz).

 

Der Begriff „Gnadenhof“ wird im Tierschutzgesetz unter § 4 „Begriffsbestimmungen“ definiert. Die nachstehenden Begriffe finden in diesem Bundesgesetz jeweils folgende Bedeutung:

 

9.       Tierheim: eine nicht auf Gewinn gerichtete Einrichtung, die die Verwahrung und
Vermittlung herrenloser oder fremder Tiere anbietet;

9a.     Tierpension: eine Einrichtung, die die Verwahrung fremder Tiere gegen Entgelt
oder in anderer Ertragsabsicht anbietet;

9b.     Tierasyl oder Gnadenhof: eine Einrichtung zur dauerhaften Verwahrung von
herrenlosen oder fremden Tieren.

 

Beim „Gnadenhof Maishofen“ handelt es sich um eine private Tierhaltung. Die für diese Tierhaltung übliche Bezeichnung „Gnadenhof Maishofen“ ist ausschließlich im Rahmen einer Spendenaktion des Burgfestes Kaprun entstanden, weshalb eine solche Bezeichnung aufgrund der darüber beschriebenen rechtlichen Grundlage nicht entspricht.

 

Zu Frage 2: Wie viele Tiere werden derzeit am Gnadenhof Maishofen untergebracht (mit dem Ersuchen um Auflistung je Tierart und Anzahl)?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

 

 

Zu Frage 3: Wann hat die zuständige Behörde zuletzt welche konkreten Maßnahmen anhand eines Ortsaugenscheins getroffen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Zu Frage 4: Sollte es keine Genehmigung geben, wie wird die Behörde hier weiter vorgehen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Zu Frage 5: Sollte es zwar eine Genehmigung geben, aber keinerlei aktuellen Überblick über die Sachlage (konkrete Anzahl der Tiere, Platz, Gesundheitszustand und Ernährung der Tiere), wann wird die Behörde konkret welche Maßnahmen/Verbesserungen einleiten?

 

Die zuständige Bezirkshauptmannschaft hat einen exakten Überblick über die Sachlage, aufgrund der letzten Kontrollen der Tierhaltung am 18. Juli 2019 und am 11. März 2020. Es wurde keine Tierquälerei im Sinne des § 5 Tierschutzgesetz festgestellt.

Weitere Details dürfen aufgrund des § 1 des Datenschutzgesetzes nicht mitgeteilt werden.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 23. März 2020

 

DI Dr. Schwaiger eh.