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Nr. 122-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 122-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem

1. Februar 2020 und dem 29. Februar 2020

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 29. Februar 2020 vom 2. März 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 29. Februar 2020 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 29. Februar 2020 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 29. Februar 2020

in tabellarischer Aufgliederung

 

Kurzbeschreibung

Ressort

Landesstraße B311 Pinzgauer Straße, Schmittentunnel, km 44.565 – km 49.674; Regierungsantrag für Realisierung eines mehrjährigen Projektes zur Tunnelsanierung samt Schaffung von Flucht- und Rettungswegen (Aktualisiert Nov. 2019)

 

LR Mag. Schnöll

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der pensionsrechtliche Bestimmungen erlassen werden

(Pensionsverordnung 2020)

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Verleihung von Ehrenzeichen des Landes Salzburg

LH Dr. Haslauer

Projekt Lärchenbach Zubringer 2004, Gemeinde Radstadt

LR DI Dr. Schwaiger

Flächenwirtschaftliches Projekt Haunsberg; Gemeinden

Anthering und Nussdorf

LR DI Dr. Schwaiger

Projekt Putzengraben 2004, Gemeinde St. Veit/Schwarzach

LR DI Dr. Schwaiger

Ankauf Gst. 3340/5 (neu), KG 56320 Waldprechting

LH-Stv. Dr. Stöckl

Tarifreform Salzburger Verkehrsverbund GmbH

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

LR Mag. Schnöll

Haushaltsvollzug 2019, Diverse Mittelübertragungen

LH-Stv. Dr. Stöckl

Salzburger Nationalparkfonds – Bestellung Fondsbeirat und
Kuratorium 2020 – 2025

LRin Hutter BEd

Verordnung der Salzburger Landesregierung – Sbg. Publikationsmediumverordnung Verteidigung und Sicherheit 2020 – S.PMV 2020

LH Dr. Haslauer

LR Mag. Schnöll

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die

Kopfweiden am Almkanal – Europaschutzgebietsverordnung geändert wird

LH Dr. Haslauer

LRin Hutter BEd

Verleihung von Ehrenzeichen des Landes Salzburg

LH Dr. Haslauer

Verlängerung der Förderung von Meister- und Befähigungsprüfungen sowie Werkmeisterprüfungen, Regierungsvorlage

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Verordnung über Richtlinien für die Errichtung, die Ausstattung und den Betrieb von Senioren- und Seniorenpflegeheimen (Hausgemeinschaften, Seniorenpflegeheime) und Tageszentren geändert wird

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Verbauungsprojekt Dürnbach 2004; Gemeinde Neukirchen am Großvenediger

LR DI Dr. Schwaiger

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Sondergebührenverordnung Unikliniken, die Sondergebührenverordnung Landeskliniken, die Sondergebührenverordnung Kardinal Schwarzenberg Klinikum und Krankenhaus der Barmherzigen Brüder und die Sondergebührenverordnung Gemeindespitäler geändert werden

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Bezüge der Gemeindebediensteten mit Ausnahme jener der Stadt Salzburg erhöht werden

LH Dr. Haslauer

Ermächtigung zur Unterfertigung von Bürgschaftsvereinbarungen

LRin Mag.a (FH) Klambauer

 

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

Salzburg, am 15. April 2020

 

Dr. Haslauer eh.