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Nr. 127-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Dr. Maurer an die Landesregierung betreffend Schutzausrüstung in den SALK, Seniorenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Bundesland Salzburg

 

 

Covid-19 stellt das Land Salzburg und das Gesundheits- und Sozialsystem vor große Herausforderungen. Gerade der notwendige Schutz von vulnerablen Gruppen, wie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Seniorenhäusern, aber auch von Personal und Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern ist besonders wichtig. Wie alle internationalen Vergleiche zeigen, kann wirksames Eindämmen der Ausbreitung der Pandemie und das Abwenden einer Überforderung des Salzburger Gesundheitssystems nur dann gelingen, wenn besondere Anstrengungen unternommen werden, um die Einrichtungen der mobilen und stationären Pflege zu schützen. Ein Umstand der von Expertinnen/Experten, wie z. B. Univ. Prof. Dr. Greil gleichermaßen bestätigt wird (siehe Interview von Univ. Prof. Dr. Greil auf der Homepage der SALK  vom 6. April 2020  ab min. 4:40  - https://www.youtube.com/watch?v=GTK6t6Gck-A&feature=youtu.be). Eine der größten Herausforderungen bei der Umsetzung ist die ausreichende Versorgung mit medizinischer Schutzausrüstung. Am 7. April 2020 hat Gesundheitsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl medial mitgeteilt, dass die bestellte Schutzausrüstung von 20.000 FFP2 und FFP3 Schutzmasken sowie 1.000 Vollschutzbekleidungen, die von Salzburg bestellt wurden, seit gut zehn Tagen an der türkischen Grenze liegen und nicht weiterkommen.

Grundsätzlich sei der Lagerbestand sehr unterschiedlich und nicht alle Beschäftigten in den Spitälern und Seniorenhäusern werden mit Schutzmasken ausgestattet. Hier gibt es genaue Anweisungen welche Schutzbekleidung wann und wo zu tragen ist.

Auch, wenn – wie medial mehrfach angekündigt – Schutzausrüstung angeschafft wurde, gibt es nach wie vor Lieferengpässe. Vor allem Seniorenhäuser haben keine bzw. keine ausreichende Schutzausrüstung zur Verfügung und haben als Einzelinstitutionen in der aktuellen Situation nur wenig Möglichkeiten über herkömmliche Kanäle selbst bei der Beschaffung tätig zu werden. Um die Versorgung der Patientinnen und Patienten und der Bewohnerinnen und Bewohner sicherstellen zu können, muss auch das medizinische Personal und das Personal in der Betreuung geschützt werden.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus oben angeführten Sachverhalt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 5 GO-LT die

 

 

 

dringliche Anfrage:

 

  1. Wann genau hat das Bundesland Salzburg die ersten Bestellungen für Covid-19 Schutzausrüstungen für die SALK in Auftrag gegeben und wann genau für die Pflege- und Senioreneinrichtungen?

 

  1. Auf Basis welcher Bedarfslage wurden diese Bestellungen getätigt und welche Bestände an Schutzausrüstung waren in der SALK und welche Bestände waren für die Senioreneinrichtungen bereits vorhanden? (Es wird um Auflistung nach Menge, Typ von Masken, Schutzschürzen etc. ersucht.)

     

  2. Wie wurde bzw. wird bei eingehenden Lieferungen zwischen den Bedarfen der SALK und der Senioreneinrichtungen unterschieden und welches Procedere zur Verteilung wurde bzw. wird angewendet?

 

  1. Nach welchen Kriterien und Zeiträumen werden alle Seniorenhäuser, mobilen Hilfsdienste und Pflegende Angehörige mit welcher Schutzausrüstung versorgt? (Es wird um Auflistung nach Menge, Typ von Masken, Schutzschürzen etc. ersucht.)

     

  2. Wie sind die Pflege- und Senioreneinrichtungen koordiniert bzw. gibt es eine Koordinierungsstelle?

 

Salzburg, am 15. April 2020

 

Steidl eh.

Thöny MBA eh.

Dr. Maurer eh.