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Nr. 123-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder an die Landesregierung (Nr. 123-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl – betreffend die Zweckwidmung der Salzburger Landes-Rundfunkabgabe

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder betreffend die Zweckwidmung der Salzburger Landes-Rundfunkabgabe vom 4. März 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie hoch war der Abgabenertrag für das Land Salzburg aus der zweckgewidmeten Landes-Rundfunkabgabe in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Jahr?

 

Die Abgabenerträge für das Land Salzburg aus der zweckgewidmeten Landes-Rundfunkabgabe betrugen nach Abzug der gesetzlich vorgesehenen Einhebungsvergütung in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 laut Auskunft der Abteilung 8 wie folgt:

 

2016:  € 11.088.656,64

2017:  € 11.085.141,19

2018: € 11.106.915,07

2019: € 11.225.256,59

 

Zu Frage 2: Wie hoch war die Kinoförderung aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

Zu Frage 3: Wie viele und welche Kinos wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Kino)?

 

Zu Frage 4: In welcher Höhe wurden die in Frage 3 angeführten Kinos jeweils aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 sowie nach Art der Förderungsmaßnahme (Zuschüsse monetärer Art, organisatorische Unterstützung, Gewährung von Sachleistungen, Vergabe von Auszeichnungen, Preisen und Stipendien, Vergabe von Aufträgen, Herausgabe von kulturellen Medien, Durchführung kultureller Vorhaben, Ausübung kultureller Tätigkeiten, etc.)?

 

Zu Frage 5: Wurde die Förderung mit einer Zweckwidmung an die jeweiligen Kinos vergeben?

 

Zu Frage 6: Wenn ja, an welche Kriterien wurden die Förderungen geknüpft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie der exakten Zweckwidmung)?

 

Zu Frage 7: Wenn nein, warum nicht?

 

Zu Frage 8: Wenn nein, wozu wurde die Förderung vom jeweiligen Fördernehmer verwendet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

Zu Frage 9: Nach welchen Kriterien wurden die Fördernehmer ausgewählt?

 

Zu Frage 10: Wie hoch war die Unterstützung von Kriegsopfern und sonstigen Geschädigten nach dem Opferfürsorgegesetz aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

Zu Frage 11: Wie viele Kriegsopfer und sonstige Geschädigte nach dem Opferfürsorgegesetz wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

Zu Frage 12: Wie hoch war die durchschnittliche Zuwendung pro Fördernehmer?

 

Zu Frage 13: Wie hoch war die Förderung der Wissenschaft aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

Zu Frage 14: Wie viele und welche wissenschaftlichen Bereiche wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer)?

 

Zu Frage 15: In welcher Höhe wurden die in Frage 14 angeführten Fördernehmer jeweils aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 sowie nach Art der Förderungsmaßnahme (Zuschüsse monetärer Art, organisatorische Unterstützung, Gewährung von Sachleistungen, Vergabe von Auszeichnungen, Preisen und Stipendien, Vergabe von Aufträgen, Gender Studies, Herausgabe von wissenschaftlichen Medien, Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben, Ausübung wissenschaftlicher Tätigkeiten, etc.)?

 

Zu Frage 16: Wurde die Förderung mit einer Zweckwidmung an die jeweilige wissenschaftliche Institution vergeben?

 

Zu Frage 17: Wenn ja, an welche Kriterien wurden die Förderungen geknüpft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

Zu Frage 18: Wenn nein, warum nicht?

 

Zu Frage 19: Wenn nein, wozu wurde die Förderung vom jeweiligen Fördernehmer verwendet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

Zu Frage 20: Nach welchen Kriterien wurden die Fördernehmer ausgewählt?

 

Zu Frage 21: Wie hoch war die Förderung der Erwachsenenbildung und Jugenderziehung aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren

2016, 2017, 2018 und 2019?

 

Zu Frage 22: Wie viele und welche Bereiche der Erwachsenenbildung und Jugenderziehung wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer)?

 

Zu Frage 23: In welcher Höhe wurden die in Frage 22 angeführten Fördernehmer jeweils aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 sowie nach Art der Förderungsmaßnahme (Zuschüsse monetärer Art, organisatorische Unterstützung, Gewährung von Sachleistungen, Stipendien, Vergabe von Aufträgen, Gender Studies, etc.)?

 

Zu Frage 24: Wurde die Förderung mit einer Zweckwidmung an die jeweilige Institution vergeben?

 

Zu Frage 25: Wenn ja, an welche Kriterien wurden die Förderungen geknüpft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

Zu Frage 26: Wenn nein, warum nicht?

 

Zu Frage 27: Wenn nein, wozu wurde die Förderung vom jeweiligen Fördernehmer verwendet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

Zu Frage 28: Nach welchen Kriterien wurden die Fördernehmer ausgewählt?

 

Zu Frage 29: Wie hoch war die Förderung der Kultur aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

Zu Frage 30: Wie viele und welche Kulturbereiche wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer)?

 

Zu Frage 31: In welcher Höhe wurden die in Frage 30 angeführten Fördernehmer jeweils aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 sowie nach Art der Förderungsmaßnahme (Zuschüsse monetärer Art, organisatorische Unterstützung, Gewährung von Sachleistungen, Vergabe von Auszeichnungen, Preisen und Stipendien, Vergabe von Aufträgen, Herausgabe von kulturellen Medien, Durchführung kultureller Vorhaben, Ausübung kultureller Tätigkeiten, etc.)?

 

Zu Frage 32: Wurde die Förderung mit einer Zweckwidmung an die jeweilige Institution vergeben?

 

Zu Frage 33: Wenn ja, an welche Kriterien wurden die Förderungen geknüpft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

Zu Frage 34: Wenn nein, warum nicht?

 

Zu Frage 35: Wenn nein, wozu wurde die Förderung vom jeweiligen Fördernehmer verwendet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

Zu Frage 36: Nach welchen Kriterien wurden die Fördernehmer ausgewählt?

 

Zu Frage 37: Wie hoch war die Förderung des Sports aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

Zu Frage 38: Wie viele und welche Bereiche des Sports wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer)?

 

Zu Frage 39: In welcher Höhe wurden die in Frage 38 angeführten Fördernehmer jeweils aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 sowie nach Art der Förderungsmaßnahme (Zuschüsse monetärer Art, organisatorische Unterstützung, Gewährung von Sachleistungen, Vergabe von Auszeichnungen, Preisen und Stipendien, Vergabe von Aufträgen, Durchführung sportbezogener Vorhaben, etc.)?

 

Zu Frage 40: Wurde die Förderung mit einer Zweckwidmung an die jeweilige Institution vergeben?

 

Zu Frage 41: Wenn ja, an welche Kriterien wurden die Förderungen geknüpft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

Zu Frage 42: Wenn nein, warum nicht?

 

Zu Frage 43: Wenn nein, wozu wurde die Förderung vom jeweiligen Fördernehmer verwendet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

Zu Frage 44: Nach welchen Kriterien wurden die Fördernehmer ausgewählt?

 

Zu Frage 45: Wie hoch war die Förderung der Heimatpflege aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

Zu Frage 46: Wie viele und welche Bereiche der Heimatpflege wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer)?

 

Zu Frage 47: In welcher Höhe wurden die in Frage 46 angeführten Fördernehmer jeweils aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 sowie nach Art der Förderungsmaßnahme (Zuschüsse monetärer Art, Gewährung von Sachleistungen, Vergabe von Aufträgen, Herausgabe von kulturellen Medien, Durchführung heimatbezogener Vorhaben, Ausübung kultureller Tätigkeiten, etc.)?

 

Zu Frage 48: Wurde die Förderung mit einer Zweckwidmung an die jeweilige Institution vergeben?

 

Zu Frage 49: Wenn ja, an welche Kriterien wurden die Förderungen geknüpft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

Zu Frage 50: Wenn nein, warum nicht?

 

Zu Frage 51: Wenn nein, wozu wurde die Förderung vom jeweiligen Fördernehmer verwendet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

Zu Frage 52: Nach welchen Kriterien wurden die Fördernehmer ausgewählt?

 

Zu Frage 53: Wie hoch war die Förderung des Denkmalschutzes aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und

2019?

 

Zu Frage 54: Wie viele und welche Bereiche des Denkmalschutzes wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer)?

 

Zu Frage 55: In welcher Höhe wurden die in Frage 54 angeführten Fördernehmer jeweils aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 sowie nach Art der Förderungsmaßnahme (Zuschüsse monetärer Art, organisatorische Unterstützung, Gewährung von Sachleistungen, Vergabe von Aufträgen, Herausgabe von kulturellen Medien, etc.)?

 

Zu Frage 56: Wurde die Förderung mit einer Zweckwidmung an die jeweilige Institution vergeben?

 

Zu Frage 57: Wenn ja, an welche Kriterien wurden die Förderungen geknüpft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

Zu Frage 58: Wenn nein, warum nicht?

 

Zu Frage 59: Wenn nein, wozu wurde die Förderung vom jeweiligen Fördernehmer verwendet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

Zu Frage 60: Nach welchen Kriterien wurden die Fördernehmer ausgewählt?

 

Zu Frage 61: Wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018 oder 2019 Abgabenerträge als nicht zweckgewidmet für Aufwendungen des Landes Salzburg – außer der gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. genannten Deckung des Aufwandes der Landesregierung – verwendet?

 

Zu Frage 62: Wenn ja, warum?

 

Zu Frage 63: Wenn ja, wofür (wir ersuchen um detaillierte Aufschlüsselung nach Jahr, Budgetposten und Grund)?

 

Zu Frage 64: Werden die Erträge aus der Landesabgabe des Rundfunkabgabegesetzes zwischen den jeweiligen Zweckwidmungen des § 6 Abs. 1 Z. 1 – 3 leg. cit. prozentuell aufgeteilt?

 

Zu Frage 65: Wenn ja, in welchem Verhältnis werden die Abgaben aufgeteilt?

 

Zu Frage 66: Wenn nein, nach welchem Verteilerschlüssel wird der Abgabenertrag vergeben?

 

Die Beantwortbarkeit der Fragen 2 bis 66 würde laut Auskunft der Abteilung 8 voraussetzen, dass der Abgabenertrag, also das um die gesetzlich normierten Einhebungsvergütungen reduzierte Aufkommen, auf die einzelnen, in § 6 Abs. 1 des Salzburger Rundfunkabgabegesetzes definierten Zweckwidmungen aufgeteilt bzw. an diese zugewiesen würde. Es gibt aber kein beim Ansatz 92200 (Landesabgaben mit Zweckwidmung) dem Einzahlungskonto 2.8350.000, auf dem unter anderem auch die Erträge aus der Rundfunkabgabe aufscheinen, korrespondierendes Auszahlungskonto, welches diesen Abgabenertrag an die verschiedenen Fachbereiche zuweisen würde. Daher ist weder prozentuell noch auf einzelne Förderungs-/Unterstützungsmaßnahmen bezogen feststellbar, welche Beträge aus der Zweckwidmung der Rundfunkabgabe stammen und welche Beträge aus allgemeinen Deckungsmitteln des Landes stammen. Dennoch stellt es überhaupt keine Schwierigkeit dar, insgesamt die zweckentsprechende Verwendung der Abgabenerträge aus der Rundfunkabgabe zu belegen, weil diese Abgabenerträge nur einen kleinen Bruchteil des Abgangs ausmachen, den das Land in diesen gesetzlich definierten Förderungs- bzw. Unterstützungsbereichen alljährlich trägt. Dies sei anhand der Zahlen aus dem letztverfügbaren Rechnungsabschluss des Landes (2018) verdeutlicht:

 

§ 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 über die Erhebung einer Landes-Rundfunkabgabe (Salzburger Rundfunkabgabegesetz), LGBl. Nr. 26/2000 in der geltenden Fassung, lautet:

 

„(1) Der Abgabenertrag ist mit Ausnahme der im Abs. 2 genannten Mittel für folgende Zwecke zu verwenden:

 

1. für die Kinoförderung;

2. für die Unterstützung von Kriegsopfern und sonstigen Geschädigten nach dem Opferfürsorgegesetz;

3. für die Förderung der Wissenschaft, der Erwachsenenbildung und Jugenderziehung, der Kultur, des Sportes sowie der Heimatpflege und des Denkmalschutzes.“

 

Für diese Bereiche ergeben sich folgende Abgänge (SAP-Auswertung aus dem vom Landtag bereits genehmigten Rechnungsabschluss 2018 des Landes):

 

Daten aus dem Rechnungsabschluss des Landes 2018

Abgang 2018 aus der Finanzierungsrechnung (nicht durch Einzahlungen gedeckte Auszahlungen)

Kinoförderung Ansatz 37101

450.000,00

Unterstützung von Kriegsopfern und sonstigen Geschädigten nach dem Opferfürsorgegesetz Unterabschnitt 416

364.959,20

Förderung der Wissenschaft Abschnitt 28

11.370.340,25

Erwachsenenbildung Abschnitt 27

3.504.490,87

Jugenderziehung (beschränkt auf den außerschulischen Bereich) Abschnitt 25

2.961.606,28

Kultur (Gruppe 3 ohne Kinoförderung, Heimatpflege und Denkmalschutz)

36.940.017,46

Sport (Abschnitt 26)

7.312.522,29

Heimatpflege (Abschnitt 36 ohne Denkmalpflege)

965.046,81

Denkmalschutz (Unterabschnitt 362)*

-1.007.936,02

Abgänge aus den Bereichen der Zweckwidmung

62.861.047,14

(*Überhang der Einzahlungen über die Auszahlungen aufgrund der Einbeziehung der Burgen und Schlösser)

 

Die Frage, warum es vor diesem Hintergrund der mangelnden konkreten Zuordnung überhaupt eine Zweckwidmung des Abgabenertrages der Rundfunkabgabe gibt, und diese Abgabenerträge nicht von vornherein als allgemeine Deckungsmittel definiert werden, lässt sich wie folgt beantworten:  Der Grund liegt in § 16 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2017: Im Rahmen der demonstrativen Aufzählung der ausschließlichen Landes(Gemeinde)abgaben erwähnt die Ziffer 9 die „Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages“, die aber gemäß Abs. 2 ex lege ausschließliche Gemeindeabgaben sind, während die Ziffer 10 „Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere Abgaben für die Errichtung und den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen (z. B. Fernsehschilling), Kriegsopferabgaben, Sportförderungsabgaben (z. B. Kultur- und Sportschilling)“ nennt, die nicht als ausschließliche Gemeindeabgaben festgelegt werden und daher – wie auch der Fall – als ausschließliche Landesabgaben geregelt werden dürfen. Insofern ist die gesetzliche Zweckwidmung notwendig.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 20. April 2020

 

 Dr. Stöckl eh.