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Nr. 124-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann Dr. Haslauer (Nr. 124-ANF der Beilagen) betreffend den Besuch des Wiener Opernballes 2020

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend den Besuch des Wiener Opernballes 2020 vom 2. März 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Haben Sie an der Unterhaltungsveranstaltung „Wiener Opernball 2020“ als Privatperson oder in Ihrer Funktion als Mitglied der Salzburger Landesregierung, genauer gesagt als Landeshauptmann des Landes Salzburg, teilgenommen?

 

Ich habe als Landeshauptmann von Salzburg am Wiener Opernball 2020 teilgenommen.

 

Zu Frage 2: Wie erfolgte Ihre Anreise zum Wiener Opernball 2020 (wir ersuchen um Nennung der/des jeweils genutzten Beförderungsmittel/s, z. B.: Dienstkraftwagen, Öffentliche Verkehrsmittel, Chauffeur und Limousinenservice etc., beginnend mit dem Ort der Abreise bis zum Verlassen jenes Beförderungsmittels, durch das Sie schließlich unmittelbar zu dieser Unterhaltungsveranstaltung gelangt sind)?

 

Die Anreise erfolgte mittels Dienstkraftwagen von Salzburg nach Wien in das von mir privat gebuchte und privat bezahlte Hotel. Den Weg zur Oper habe ich zu Fuß beschritten.

 

Zu Frage 2.1.: Wenn Sie mit dem Dienstkraftwagen angereist sind, wie hoch war der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch je Reisestrecke (An- und Rückreise), gerechnet auf den Verbrauch pro 100 km?

 

Laut EG-Übereinstimmungsbescheinigung beträgt der Kraftstoffverbrauch des Dienstfahrzeuges 6,1 l/100 km.

 

Zu Frage 3: Wie viel hat Ihre Teilnahme an dieser Unterhaltungsveranstaltung dem Salzburger Steuerzahler insgesamt gekostet (wir ersuchen um exakte Auflistung jener Kosten, die für den Salzburger Steuerzahler angefallen sind, darin enthalten sollen auch Verpflegung, etwaige Treibstoffpreise, Kosten für Chauffeur und Limousinenservice oder Fahrscheine für Öffentliche Verkehrsmittel sein)?

 

Dem Salzburger Steuerzahler sind keine zusätzlichen Kosten entstanden; ein Limousinenservice (mit oder ohne Chauffeur) wurde nicht in Anspruch genommen.

Die Anreise nach Wien mittels Dienstkraftwagen war jedoch notwendig, weil ich im Zuge meines 2-tägigen Wien-Aufenthaltes u. a. folgende dienstliche Termine absolviert habe:

 

  • Arbeitsgespräch BM Mag. Klaudia Tanner

  • Arbeitsgespräch BM Leonore Gewessler BA

  • Arbeitsgespräch Rektorin Mag. Ulrike Sych, Universität für Musik und darstellende Kunst

 

Zu Frage 4: Haben Sie beim Besuch dieser Unterhaltungsveranstaltung dienstliche Gespräche geführt?

 

Ja.

 

Zu Frage 4.1.: Wenn ja, hatten und/oder haben und/oder werden diese von Ihnen geführten dienstlichen Gespräche einen mittelbaren oder unmittelbaren volkswirtschaftlichen Nutzen bzw. Mehrwert für das Land Salzburg und seiner Bevölkerung haben?

 

Ja.

 

Zu Frage 4.2.: Wenn ja, welche dienstlichen Themen wurden mit dem jeweiligen Gesprächspartner besprochen (wir ersuchen lediglich um einen abstrakten Überblick ohne Nennung des Gesprächspartners oder konkreter Details)?

 

Themen zu allgemeinen und speziellen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Themen mit Salzburg-Bezug.

 

Zu Frage 4.3.: Wenn nein, was war der Grund Ihres Besuches?

 

-

 

Zu Frage 5: Wurden Sie von einem oder mehrerer Ihrer Mitarbeiter zu dieser Unterhaltungsveranstaltung begleitet?

 

Nein.

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, welche Kosten sind dem Salzburger Steuerzahler dafür insgesamt angefallen (wir ersuchen hier ebenfalls um eine exakte Auflistung analog zu den Fragen 2. und 3. sowie pro begleitendem Mitarbeiter)?

 

-

 

Zu Frage 6: Waren Sie bei dieser Unterhaltungsveranstaltung als geladener Gast in der Rangloge der Wirtschaftskammer Österreich?

 

Ja.

 

Zu Frage 6.1.: Wenn ja, von wem wurde die Einladung an Sie ausgesprochen (wir ersuchen um Nennung der natürlichen oder juristischen Person, die die Einladung an Sie ausgesprochen hat, sofern die natürliche Person eine des öffentlichen Lebens ist und keine datenschutz- sowie persönlichkeitsrechtlichen Bedenken gegen die Nennung bestehen)?

 

Präsident Dr. Harald Mahrer.

 

Zu Frage 6.2.: Wenn ja, war Ihnen bei Annahme der Einladung für einen der Plätze in der Rangloge der Wirtschaftskammer Österreich bewusst, dass diese mittels Mitgliedsbeiträge der fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer Österreichs bezahlt wurde, sie jedoch von Seiten der Wirtschaftskammer Österreich als Repräsentationsaufwand tituliert wird, dessen Zweck die (internationale) Repräsentation der österreichischen Wirtschaft darstellen, nicht jedoch der Unterhaltung und Bewirtung von Parteifreunden sowie der Kontaktpflege mit diesen dienen soll?

 

Siehe Beantwortung der Frage 4.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 15. April 2020

 

Dr. Haslauer eh.