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Nr. 121-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Weitgasser, Klubobmann Egger MBA und Zweiter Präsident Dr. Huber an die Landesregierung (Nr. 121-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend Subventionen von Seilbahnanlagen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Weitgasser, Klubobmann Egger MBA und Zweiter Präsident Dr. Huber betreffend Subventionen von Seilbahnanlagen vom 4. März 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Frage 1: Welche Subventionen in Seilbahnanlagen in Salzburger Gemeinden wurden in den Jahren 2012 bis 2019 getätigt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach einzelnen Projekten bzw. Subventionssummen)?

Frage 2: Über welche Stelle wurden die Subventionen administriert und genehmigt (z. B. TFF)?

 

Die für die betriebliche Förderung von Seilbahnanlagen zuständige Abteilung 1 für Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden hat die ihr vorliegenden Daten zu den Subventionen für Seilbahnanlagen in der beiliegenden Liste zusammengestellt. Insgesamt wurden in den Jahren 2012 bis 2019 26 Seilbahnprojekte mit Förderzuschüssen in Höhe von ca. € 5,7 Mio. für Investitionskosten von fast 117 Millionen aus Mitteln des Wirtschaftsressorts unterstützt.

 

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei einerseits um Förderungen in Liftanlagen samt Nebengebäuden, andererseits aber auch um Förderungen für Beschneiungsanlagen handelt. Eine Aufteilung der Kosten auf die Fördergegenstände wäre mit einem hohen Ressourceneinsatz verbunden.

 

Des Weiteren handelt es sich großteils um direkte Investitionszuschüsse, teilweise aber auch um Zinsenzuschüsse für geförderte Kredite der ÖHT (Top Tourismus-Schwerpunktaktion 2011 bis 2013 mit Anschlussförderung des Landes Salzburg).

 

Weitere Förderungen erfolgten im Rahmen der gemeinsamen Förderaktion des Salzburger Tourismusförderungsfonds (TFF) sowie der Wirtschaftskammer Salzburg (WKS) für Kleinstschlepplifte. Diese Förderungsaktion wird nach jeweiligem Beschluss in der Kommission des TFF von der WKS abgewickelt. Von 2012 bis 2019 wurden ca. 110 Förderfälle (jährlich ca. 10 bis 15 Projekte) mit einem Fördervolumen des Tourismusförderungsfonds von insgesamt ca. € 335.000,-- unterstützt. Der TFF und die WKS stellen jährlich ein Budget von jeweils bis zu € 50.000,-- hiefür zur Verfügung.

 

Das Wirtschaftsressort verfolgt den Grundsatz, in erster Linie Seilbahnprojekte in Regionen mit Nachholbedarf und dementsprechendem Entwicklungspotenzial in der touristischen Infrastruktur zu unterstützen.

 

Die Höhe der Unterstützung und die mögliche Förderquote richten sich im Rahmen des Beihilfenrechtes insbesondere auch nach der Unternehmensgröße. Des Weiteren richtet sich die Förderhöhe im Falle einer Anschlussförderung nach den Richtlinien des Bundes. Darüber hinaus wurden diverse Seilbahnprojekte auch im Rahmen der de-minimis-Freistellung gefördert, die in drei Wirtschaftsjahren Gesamtförderungen bis zu € 200.000,-- ermöglichen, jedoch nicht darüber hinaus. Vor diesem Hintergrund sind die unterschiedlich hohen Förderzuschüsse zu sehen.

 

Zu den Fragen 3 und 3.1.:

Frage 3: Wurden mehr Subventionsanträge von Seilbahnbetreibern in Salzburger Gemeinden in den Jahren 2012 bis 2019 eingereicht als genehmigt wurden?

Frage 3.1.: Wenn ja, welche Subventionsanträge mussten abgelehnt werden?

 

Ablehnungen von Förderanträgen bezüglich Seilbahninvestitionen sind der Abteilung 1 nicht bekannt. Es kommt allerdings immer wieder vor, dass bereits in Vorgesprächen die Möglichkeit einer Förderung aufgrund der Situierung in einem touristisch sehr florierenden Gebiet  

oder beihilfenrechtlich aufgrund der Unternehmensgröße oder Gesellschafterstruktur als sehr gering bis nicht gegeben eingeschätzt wird, sodass in weiterer Folge es zu keiner Antragstellung kommt.

 

Zu den Fragen 4 und 4.1.:

Frage 4: Werden aktuell (Stichtag 4. März 2020) für Seilbahnanlangen in Salzburger Gemeinden jährliche Subvention (z. B. Betriebskostenzuschuss) gewährt?

Frage 4.1.: Wenn ja, welche Seilbahnanlagen erhalten eine jährliche Subvention?

 

Jährliche Subventionen beispielsweise in Form eines Betriebskostenzuschusses wurden bisher nicht gewährt.

 

Lediglich die Bergbahnen Dachstein West GmbH hat aufgrund der schwierigen finanziellen Situation und der dringend erforderlichen investiven Maßnahmen im Jahr 2009 mit einer Laufzeit bis 2035 ein rückzahlbares Förderdarlehen von € 700.000,-- erhalten. Des Weiteren hat sich der Salzburger Wachstumsfonds im Jahr 2015 mit einer typisch stillen Beteiligung im Ausmaß von vier Millionen Euro an der Bergbahnen Dachstein West GmbH beteiligt, um den Fortbestand dieser für die touristische Wertschöpfung im Lammertal und als Naherholungsgebiet so wichtigen Infrastruktur abzusichern.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. 

 

 

Salzburg, am 22. April 2020

 

Dr. Haslauer eh.