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Nr. 127-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der dringlichen Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Dr. Maurer an die Landesregierung (Nr. 127-ANF der Beilagen) durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend Schutzausrüstung in den SALK, Seniorenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Bundesland Salzburg

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Dr. Maurer betreffend Schutzausrüstung in den SALK, Seniorenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Bundesland Salzburg vom 15. April 2020 erlauben sich die genannten Regierungsmitglieder, Folgendes zu berichten:

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 1: Wann genau hat das Bundesland Salzburg die ersten Bestellungen für Covid-19 Schutzausrüstungen für die SALK in Auftrag gegeben und wann genau für die Pflege- und Senioreneinrichtungen?

 

Bereits am 14. März 2020 trat der Landeseinsatzstab an die Abteilung 3 heran, um eine Erhebung der Bestände und Bedarfe an Schutzausrüstung in Senioreneinrichtungen, bei den Sozialen Diensten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu veranlassen. Diese Bestands- und Bedarfserhebung erfolgte umgehend. Die gesammelten Daten wurden, zwecks Weitermeldung an den Bund, an den Landeseinsatzstab gesendet. Des Weiteren wurde am 17. März eine Bestellung für FFP1 Masken aufgegeben, am 19. März eine Bestellung für Desinfektionsgel. Die erste Bestellung für weitere Schutzausrüstung (Masken FFP2, Schutzkittel, Handschuhe und Schutzbrillen) wurde nach einem Abstimmungsprozess am 24. März 2020 zur Mitbestellung bei den SALK in Auftrag gegeben.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 1: Die SALK beschaffen für ihren Routinebetrieb unterjährig und regelmäßig Materialien wie beispielsweise Handschuhe, Atemschutzmasken, Einmalschürzen etc., die sodann auch in der Covid-19-Krisenzeit notwendig waren und sind. Demzufolge ist eine exakte Abgrenzung dahingehend, ab wann die ersten Bestellungen ausschließlich für Covid-19 getätigt wurden, nicht beantwortbar.

 

Festzuhalten ist, dass es nach dem Ausbruch der Corona-Epidemie in China Ende des Jahres 2019 bereits im 1. Quartal 2020 auch für die SALK wesentlich schwerer geworden ist, Schutzausrüstung zu erhalten, um die Lager entsprechend aufzufüllen. Ab Mitte März hat sich dann der Krisenstab Medizin Covid-19 in den SALK mit den Lagerbeständen und den erforderlichen Bestellungen auseinandergesetzt und es wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt und alle Kanäle angezapft, um an Schutzausrüstung zu kommen, die inzwischen weltweit zu einer absoluten Mangelware geworden ist.

 

In der Folge haben wir eine Vielzahl von Angeboten oder gut gemeinte Tipps unterschiedlichster Händler bekommen, wo Schutzausrüstung erhältlich sei.

Leider haben sich weit über 90 % dieser Angebote als unseriös, extrem überteuert und oftmals gar nicht lieferbar entpuppt. Um die Prüfung der Angebote zu beschleunigen, den Zentraleinkauf der SALK zu entlasten und gemeinsam mit den Expertinnen und Experten der SALK den Bedarf zu erheben und die Beschaffung zu koordinieren, wurde am 3. April 2020 bei der Abteilung 8 zusätzliches Personal eingestellt, das mir unterstellt ist. Auch die Abteilung 3 meldet gesammelt ihren Bedarf ein, der zentral beschafft und dann verteilt wird. Zudem meldet der Einsatzstab des Landes laufend die erforderlichen Mengen an den Bund. Schutzausrüstung, die an Österreich geliefert wird, verteilt dann das Rote Kreuz nach einem speziellen Schlüssel an die Bundesländer.

 

Was den Landes-Einsatzstab angeht, ist grundsätzlich festzustellen, dass dieser nur beauftragte medizinische Covid-19-relevante Verbrauchsgüter „bestellt“ hat. Kernaufgabe war und ist die „Abrufung“ gegenständlichen Materials im Wege klar definierter Abläufe, soweit dieses vom Bund angeboten wurde und wird. Die erste dokumentierte Bestellung, die der Landeseinsatzstab für die SALK durchgeführt hat, wurde am 10. März 2020 in Auftrag gegeben.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 2: Auf Basis welcher Bedarfslage wurden diese Bestellungen getätigt und welche Bestände an Schutzausrüstung waren in der SALK und welche Bestände waren für die Senioreneinrichtungen bereits vorhanden? (Es wird um Auflistung nach Menge, Typ von Masken, Schutzschürzen etc. ersucht.)

 

In Absprache mit der Landessanitätsdirektion wurde errechnet, welche Mengen an Schutzausrüstung für die Träger im gesamten Sozialbereich im Bundesland Salzburg erforderlich sind. Zusätzlich wurden die Senioreneinrichtungen, Träger der Sozialen Dienste, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Träger der Kinder- und Jugendhilfe ersucht, Ihre Bedarfe zu melden.

 

Bei der ersten Erhebung der Bestände am 14. März 2020 gaben 45 der 75 Senioreneinrichtungen im Bundesland Salzburg eine Rückmeldung bezüglich ihres Bestandes:

 

Artikelbeschreibung

Lagermenge (Anzahl Einheit)

Desinfektionsmittel Hände (Einheit: Liter)

2.202

Desinfektionsmittel Fläche (Einheit: Liter)

1.485

Hautdesinfektion (Einheit: Liter)

206

Instrumentendesinfektion (Einheit: Liter)

98

 

 

Untersuchungshandschuhe unsteril   (Einheit: Packung)

12.330

Untersuchungshandschuhe steril   (Einheit: Packung)

128

 

 

Atemschutzmaske FFP1  (Einheit: Stück)

830

Atemschutzmaske FFP2 mit Ventil  (Einheit: Stück)

225

Atemschutzmaske FFP2 ohne Ventil  (Einheit: Stück)

261

Atemschutzmaske FFP 3 mit Ventil  (Einheit: Stück)

110

Atemschutzmaske FFP3 ohne Ventil  (Einheit: Stück)

44

Mundschutzmaske gemäß Norm EN 14683 50 Stück/Packung   (Einheit: Packung)

1.796

 

 

Schutzoverall  (Einheit: Stück)

1.150

Einmalschürzen  (Einheit: Stück)

31.648

Schutzbrillen  (Einheit: Stück)

39

Gesamt-Gesichtsschutz (Einheit: Stück)

2

Hygieneschutzset  (Einheit: Stück)

10

Schutzmantel  (Einheit: Stück)

4.923

OP Hauben  (Einheit: Stück)

3.175

OP Überschuhe  (Einheit: Stück)

9.320

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 2: Die Bedarfserhebung erfolgte durch eine zentral koordinierte Abfrage aller diesbezüglich in Betracht kommenden Einrichtungen und unter Berücksichtigung einer angepassten Verwendung von Schutzausrüstung.

 

Wie bereits in Beantwortung der Frage 1 festgehalten, werden die gegenständlichen Produkte in den SALK das ganze Jahr über benötigt, demzufolge ein ständiger Bedarf dafür gegeben ist.

 

Beispiele für regelmäßig benötigte Materialien sind:

 

  • Atemschutzmasken: Verwendung in den Bereichen Lungenabteilung, Labor,
    Zentralsterilisation, Intensivstationen, Kinderspital, Onkologie, Aplasie, Bakteriologie

     

  • Schutzbrille und Gesichtsschutz: Verwendung in den Bereichen Zentralsterilisation,
    Endoskopie, Ambulanz, Labor, OP, Intensivstationen

  • Einmalschürzen und Schutzkittel: werden für alle Bereiche benötigt

     

  • Handschuhe: werden für alle Bereiche benötigt

     

Entwicklung der Lagerbestände:

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neben den notwendigen Routinebeschaffungen für den Krankenhausbetrieb startet die vermehrte Beschaffung von FFP2- und FFP3-Atemschutzmasken beispielsweise jedes Jahr im August/September, um bestens für die Grippewelle gerüstet zu sein.

 

Die Ausgabe von Schutzmaterial erfolgt in der Krisenzeit gemäß den internationalen Richtlinien durch Hygieneabteilung der SALK und abgestimmt mit der Pflege.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 3: Wie wurde bzw. wird bei eingehenden Lieferungen zwischen den Bedarfen der SALK und der Senioreneinrichtungen unterschieden, und welches Procedere zur Verteilung wurde bzw. wird angewendet?

 

Hier gilt es, direkte Bestellungen und die Bedarfsmeldung an den Bund zu unterscheiden. Zum einen wurden und werden von den SALK direkt Bestellungen für die Abteilung 3 platziert, zum anderen meldeten die SALK in der Vergangenheit die Bedarfe der Abteilung 3 auch an den Einsatzstab für die Koordination der Beschaffung durch den Bund.

 

Wenn eine seitens der SALK für die Abteilung 3 getätigte Bestellung einlangt, ergeht diese an eine eigene Lieferadresse und wird auch direkt mit der Abteilung 3 abgerechnet.

 

 

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 3: Die Abteilung 3 wird über zwei Beschaffungskanäle versorgt, einerseits durch die SALK und andererseits durch den Bund. Der gemeldete Bedarf der Abteilung 3 beträgt laut Auskunft der SALK im Bereich der Atemschutzmasken rund ein Sechstel vom Bedarf der SALK. Die SALK haben den Bedarf der Abteilung 3 bei den SALK-Bestellungen berücksichtigt und zusätzlich bei den Bedarfsanmeldungen in den Landeseinsatzstab, der wiederum die Bundeslieferungen koordiniert, mitgemeldet. Ergänzend dazu prüfte die Taskforce eine Vielzahl an Angeboten, um zusätzliche Beschaffungswege zu ermöglichen.

 

Bei Erhalt von Warenlieferungen durch SALK-Bestellungen wird die Lieferung über eine eigene Anlieferadresse und mit einer separaten Rechnungsadresse der Abteilung 3 abgegrenzt.

 

Die Aufteilung/Zuweisung der über den Landes-Einsatzstab erhaltenen Landeskontingente erfolgte auf Grundlage der zuvor übermittelten Bestands- und Bedarfsmeldungen

 

  • der Abteilung 3 (Senioren- und Pflegeeinrichtungen)

     

  • der SALK (gesammelt für alle Fondskrankenanstalten und Rehabilitationseinrichtungen) sowie des

     

  • ÖRK Salzburg (Rettungsdienste)

     

Darüber hinaus wurde vom Landes-Einsatzstab analog zu den in den Katastrophenschutzlagern vorgehaltenen FFP1-Masken auch eine strategisch-operative Reserve mit den in Rede stehenden medizinischen Verbrauchsgütern gebildet, mit der im Anlassfall bisher mehrfach auf sich verschärfende Lageentwicklungen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen reagiert wurde (beispielsweise in Pflegeeinrichtungen und niedergelassenen ärztlichen Bereichen sowie für den Veterinärdienst, Assistenzkräfte, Verwaltungsdienst etc.).

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 4: Nach welchen Kriterien und Zeiträumen werden alle Seniorenhäuser, mobilen Hilfsdienste und Pflegende Angehörige mit welcher Schutzausrüstung versorgt? (Es wird um Auflistung nach Menge, Typ von Masken, Schutzschürzen etc. ersucht.)

 

Es gab mehrere Verteilaktionen, bei denen, je nach Produkten, teilweise alle (Mengen in Abstimmung mit der Landessanitätsdirektion), teilweise nur jene Träger versorgt wurden, die einen Bedarf gemeldet hatten. Bisher wurden Waren immer dann verteilt, wenn eine größere Lieferung eintraf. Generell können sich Träger bei Auftreten eines Verdachtsfalls per Mail an die Abteilung 3 oder telefonisch an den Einsatzstab wenden und werden dann umgehend mit der benötigten Schutzausrüstung versorgt. Die Mengen werden in Abstimmung mit der Landessanitätsdirektion festgelegt. Zusätzlich zu Senioreneinrichtungen und Sozialen Diensten wurden auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und bei der Verteilaktion am 27. April 2020 auch Einrichtungen der Grundversorgung und Bedarfsorientieren Mindestsicherung versorgt. Pflegende Angehörige werden seitens der Abteilung 3 nicht versorgt.

 

Folgende Verteilaktionen fanden bisher statt:

 

23. März 2020 Masken FFP1:

 

Senioreneinrichtungen, Soziale Dienste, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

 

  • 113.960 Stück Masken FFP1

     

    31. März 2020 Handdesinfektionsmittel:

     

    Senioreneinrichtungen, Soziale Dienste, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

     

  • 504 Kartons (à 15 Flaschen) mit Handdesinfektion

     

    9. April 2020 Handschuhe, Masken FFP1, Handdesinfektion:

     

    Senioreneinrichtungen, Soziale Dienste, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

     

  • 1.448 Schachteln Handschuhe (à 100 Stück)

  • 29 Kartons (à 15 Flaschen) mit Handdesinfektion

  • 19.300 Stück Masken FFP1

     

    20. April 2020 Masken FFP2, Schutzkittel, Mund-Nasen-Schutz:

     

    Senioreneinrichtungen, Soziale Dienste, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

     

  • 2.920 Stück Masken FFP2

  • 2.920 Stück Schutzkittel

  • 96.550 Stück Mund-Nasen-Schutz

     

    27. April 2020 Masken FFP2, Schutzkittel, Mund-Nasen-Schutz:

     

    Einrichtungen der Grundversorgung und Bedarfsorientieren Mindestsicherung

     

  • 500 Stück Masken FFP2

  • 500 Stück Schutzkittel

  • 23.800 Stück Mund-Nasen-Schutz

     

    Zusätzlich wurden diverse Träger (Senioreneinrichtungen und Soziale Dienste) bei Verdachtsfällen und bei Fällen von positiv getesteten Bewohnerinnen/Bewohnern bzw. Klientinnen/Klienten versorgt (Lieferung/Abholung in der Regel am Tag der Meldung oder am Folgetag). Hier wurden gesamt folgende Mengen ausgegeben:

     

  • 500 Stück Masken FFP2

  • 670 Stück Schutzkittel

  • 24 Kartons (à 15 Flaschen) mit Handdesinfektion

  • 120 Schachteln Handschuhe (à 100 Stück)

     

    Zu Frage 5: Wie sind die Pflege- und Senioreneinrichtungen koordiniert bzw. gibt es eine Koordinierungsstelle?

     

    Für die bundeslandweite Koordination des Bedarfs an Schutzausrüstung im Sozialbereich wurde bereits am 16. März 2020 eine zentrale Mailadresse (corona_pflege@salzburg.gv.at) eingerichtet. Diese wird auch am Wochenende abgerufen. Alle Bestellungen, Bedarfserhebungen und Verteilaktionen werden vom Referat Zentrale Dienste, Planung und Controlling der Abteilung 3 koordiniert. Insgesamt wurden über 200 Einrichtungen in den Bereichen Seniorenwohnhäuser, Soziale Dienste, Menschen mit Behinderungen, Kinder- und Jugendhilfe, Grundversorgung und Bedarfsorientierte Mindestsicherung mit Schutzausrüstung versorgt.

    Aufgrund der schwierigen Marktlage bei hochwertiger Schutzausrüstung und der Komplexität der Überprüfung der Qualität von Produkten, besonders im Bereich der Schutzmasken, hat sich bei der Bestellung die Kooperation mit den SALK bewährt.

     

    Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

     

    Salzburg, am 5. Mai 2020

     

    Dr. Stöckl eh.

    Dr. Schellhorn eh.