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Nr. 395 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Maßnahmen für Gastronomie und Hotellerie aufgrund der Coronavirus-Krise

 

 

Der Tourismus und die Freizeitwirtschaft sind aufgrund der Coronavirus-Krise aus wirtschaftlicher Sicht österreichweit einer der am stärksten betroffenen Wirtschaftsbereiche. Die größten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen sind laut Österreichischem Institut für Wirtschaftsforschung sowohl in Tirol als auch in Salzburg bei Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben spürbar. Dabei lässt sich der exakte wirtschaftliche Schaden noch gar nicht beziffern.

 

Salzburgs Unternehmen erwirtschaften im Tourismus jährlich rund € 3,5 Mrd., davon € 1 Mrd. alleine in der Stadt Salzburg. Es gibt zahlreiche Gründe, weshalb die Tourismuswirtschaft im Land Salzburg einen so großen Wert für unser schönes Bundesland darstellt. Es sind zwar nur sechs Prozent der österreichischen Bevölkerung Salzburger, jedoch erwirtschaften diese rund 14 Prozent der Wertschöpfung im Bereich Beherbergung und Gastronomie in Österreich. Ebenso sind Salzburgs Regionen sowie Gemeinden als Tourismusdestinationen im nationalen Vergleich im Spitzenfeld.

 

Am Tourismus selbst hängen wirtschaftlich nicht nur die Beherbergungs- sowie Gastronomiebetriebe. Klein- und mittelständische Unternehmen jeglicher Sparte sowie Familienbetriebe profitieren in Tourismusgebieten und sind in ihrem wirtschaftlichen Erfolg auch teilweise vom Tourismus abhängig. So ist der Tischler genauso betroffen wie etwa das Handelsgeschäft oder auch die Gemeinde selbst.

 

Bereits im Vorfeld der geplanten Öffnung der Beherbergungsbetriebe am 29. Mai 2020 ergab eine Umfrage der Hoteliersvereinigung, dass wohl jedes zweite Hotel trotz Öffnungserlaubnis aufgrund mangelnder Auslastung geschlossen bleiben wird. Ob die gezielt auf Gäste aus Österreich ausgerichteten Werbemaßnahmen sowie die geplanten Grenzöffnung eine Ankurbelung des Tourismusmotors mit sich bringen, bleibt angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmerinnen und Unternehmer abzuwarten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. einen in der Höhe von € 300 Mio. dotierten Folgeschäden-Fonds für die Gastronomie und Hotellerie im Land Salzburg aufgrund der Coronavirus-Krise einzurichten, um Gastronomen und Hoteliers Investitionen zu gewährleisten sowie deren Zahlungsfähigkeit weiterhin zu garantieren, wobei sich die Zuteilung durch betriebswirtschaftliche Kennzahlen der Vorjahre ergibt sowie auf drei Jahre gestaffelt ist sowie

 

  1. jeder Buchung eines Bürgers mit Hauptwohnsitz im Land Salzburg einen Hoteltag direkt vom Land Salzburg in Höhe von maximal € 150,-- zu refundieren, wenn der Urlaub in einem Salzburger Hotel verbracht wurde und mindestens drei Nächte angedauert hat.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird des Weiteren aufgefordert, bei der Einhebung der von den Salzburger Unternehmen im Kalenderjahr 2020 zu bezahlenden Salzburger Tourismusabgabe auf 20 % des Betrages zu verzichten.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

 

Svazek BA eh.

 

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.