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Nr. 401 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag. Scharfetter, Obermoser, Bartel und Pfeifenberger betreffend Stärkung der Schlüsselindustrie in Österreich und Europa

 

 

Die Corona-Krise hat neben den enormen Auswirkungen auf das Gesundheits- und Sozialsystem auch drastisch vor Augen geführt, wie abhängig Österreich und Europa im Zeitalter der globalisierten Wirtschaft von außereuropäischen Wirtschaftsräumen sind.

 

Betroffen davon sind keinesfalls nur mehr „Luxusgüter“, Textilien oder Elektronik, sondern auch sogenannte „Schlüsselindustrien“ bzw. Branchen, die zum Systemerhalt und zur Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des täglichen Bedarfs notwendig sind.

 

Als besonders drastisches Beispiel sei die Pharmaindustrie genannt. Etwa 90 % aller Wirkstoffe für sogenannte Generika werden in China hergestellt. Generika sind Arzneimittel, für die es keinen Patentschutz mehr gibt. Aber auch noch geschützte Medikamente sind nach Schätzungen von Schweizer Experten zu 50 % von Wirkstoffen aus China abhängig.

 

Als eine Lehre aus der Corona-Krise, die auch zu einem veritablen Wirtschaftseinbruch und starken Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten geführt hat, sollten die Bemühungen verstärkt und Anreize geschaffen werden, um sogenannte „Schlüsselindustrien“ und damit die Erzeugung für den Alltag notwendiger Produkte wieder verstärkt nach Österreich und Europa zurückzuholen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, auf nationaler und auf europäischer Ebene Unterstützungsmaßnahmen im Sinne der Präambel zu forcieren.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

 

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Mag. Scharfetter eh.

 

Obermoser eh.

 

Bartel eh.

 

Pfeifenberger eh.