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Nr. 406 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Thöny MBA und Klubvorsitzenden Steidl betreffend Rot-Weiß-Rot-Karte für Absolventinnen und Absolventen der Pflegausbildung

 

 

Gemäß dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und der Fachkräfteverordnung sind mittlerweile alle Pflegeberufe Mangelberufe. Die Bedingungen, in Österreich zu arbeiten, sind äußerst restriktiv.

Die gesetzlichen Grundlagen nehmen keine Rücksicht darauf, ob jemand die Ausbildung in einem Drittstaat absolviert hat und nach Österreich zuziehen will oder ob jemand die Ausbildung in Österreich selbst abgeschlossen hat.

Aktuelle Fälle, allesamt Absolventinnen und Absolventen der Gesundheits- und Krankenpflegeschule der Salzburger Landeskliniken, haben ihre Ausbildung in Österreich aufgrund unterschiedlicher Aufenthaltstitel gemacht, meistens im Rahmen eines Schülervisums. Sie wurden in einem umfangreichen Aufnahmeverfahren aufgenommen, haben Deutschkenntnisse auf dem Niveau von B2 (Maturaniveau für eine Fremdsprache), teilweise hervorragende Abschlüsse, sogar mit Auszeichnung und bereits einen potentiellen Arbeitgeber. Sie dürfen jedoch nicht arbeiten, weil sie an der restriktiven Punktezahl im Ausländerbeschäftigungsgesetzes scheitern. Dieses Gesetz macht eben keinen Unterschied, ob jemand aus einem Drittstaat kommt und die Ausbildung im Ausland gemacht hat oder in Österreich die Ausbildung absolviert hat. Es gibt zwar für die dringend benötigten Pflegekräfte keine Arbeitsmarktprüfung mehr, aber sie müssen die in § 12a Ausländerbeschäftigungsgesetz angeführte Mindestpunktezahl erreichen.

Dies ist vor allem bei jenen Schülerinnen und Schülern nicht nachvollziehbar, die in einer österreichischen Ausbildungseinrichtung für Pflegeberufe aufgenommen werden, die wichtigste Voraussetzung entsprechender Deutschkenntnisse vorweisen können und diese Ausbildung ja auch vom österreichischen Steuerzahler finanziert wird, jedoch aufgrund der Kriterienliste des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht arbeiten dürfen. Diese Punkteliste gilt für alle Mangelberufe, lässt keinen Spielraum und ist nicht zielorientiert. Zum Beispiel werden Pflichtpraktika nicht angerechnet, Englischkenntnisse sind für den Pflegeberuf nicht notwendig, hier wäre es eine Erleichterung, wenn keine Zertifikate beigebracht werden müssten, sondern eine reine Einstufung der Grund-Englischkenntnisse Punkte bringen würden.

Eine rasche Gesetzesänderung, in der differenziert wird zwischen einer Antragstellung für eine Beschäftigungsbewilligung (Rot-Weiß-Rot-Karte) für den Zuzug aus dem Ausland und einer Beschäftigungsbewilligung für jemanden, der zulässigerweise eine Ausbildung in Österreich gemacht hat, ist notwendig.  

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass alle Absolventinnen und Absolventen einer Pflegeausbildung in Österreich eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten, unabhängig von der bestehenden Punkteregelung - das soll auch für Asylwerber mit positivem Ausbildungsabschluss gelten.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Thöny MBA eh.

 

Steidl eh.