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Nr. 411 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Thöny MBA und Mösl MA betreffend die Unterstützung der 24-Stunden-Pflegerinnen und -Pfleger

 

 

Unter der Überschrift „24-Stunden-Pflege bald vor dem Kollaps?“ berichtet der ORF am 15. Mai über die schwierige Situation in der Salzburger 24-h-Pflege.

In Salzburg werden ca. 960 Personen von zumeist ausländischen Personenbetreuerinnen und Personenbetreuern zu Hause gepflegt. Aufgrund der Corona-bedingten Grenzkontrollen und Testvorgaben sind die Kosten für Transport, Unterkunft und Tests je nach Herkunftsland unterschiedlich stark gestiegen und belaufen sich je nach Land bis zu ca. € 300,--. Der Rücktransport schlägt mit bis zu € 100,-- zu Buche. Da viele 24-h-Betreuerinnen und Betreuer weniger als € 1.000,-- verdienen, werden sie diese Kosten kaum tragen können. Auch für die zu pflegenden Personen sind diese Zusatzkosten nicht zumutbar. Nachdem derzeit noch viele Pflegerinnen und Pfleger noch nicht die Heimreise antreten, wird sich die Situation verschärfen, sobald in ihren Heimatländern die Quarantäneregelungen gelockert werden. Dann steht Salzburg vor der Situation, diese offenen Plätze nachbesetzen zu müssen. Ein Wegfall der 24-h-Betreuerinnen und -Betreuer wäre kaum kompensierbar. Somit müssten in der Regel Familienmitglieder die Pflege daheim übernehmen. Damit würden Arbeitskräfte, die anderswo gebraucht werden, ausfallen, und der Wirtschaft ein weiterer Schaden erwachsen.

Unklar ist auch die Situation für jene Familien, die ihre 24-Stunden-Pflege nicht über Agenturen haben.

Im oben genannten ORF-Bericht lehnt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn die Übernahme der Transport- und Hotelkosten für die 24-h-Pflegerinnen und -Pfleger ab, mit der Begründung, dass es Zuständigkeit des Bundes sei und das Land sonst auf den Kosten hängen bleibt.

Tatsache ist, dass 960 Personen bzw. Familien eine 24-h-Betreuung benötigen und nicht warten können, bis hier eine Kompetenzfrage geklärt wird. Die Kosten für Transport, Hotel und Test dürfen nicht auf die Familien, die zu pflegenden Personen und auch nicht auf die 24-h-Betreuerinnen und -Betreuer abgewälzt werden. Das Land darf die Familien nicht alleine lassen. Die Oberösterreichische Landesregierung macht es vor und finanziert die Kosten vor.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, rasch und unbürokratisch die Kosten für den Transport, die Hotels und Covid-19-Tests der 24-Stunden-PflegerInnen zu übernehmen sowie

 

  1. wenn kein „fliegender Wechsel“ der Pfleger/innen zustande kommen kann, die Zusatzkosten für den Rücktransport zu tragen und

     

  2. mit dem Bund und der Wirtschaftskammer Salzburg zu verhandeln, wie die vom Land vorfinanzierten Kosten für Transport, Rücktransport, Unterkunft und Tests für in Salzburg beschäftigte ausländische PersonenbetreuerInnen aufgeteilt werden können.

     

  3. Weiters wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Kriterien des Härtefallfonds wie „Steuernummer“ und „Österr. Bankverbindung“ für sozialversicherte Personenbetreuer/innen, die Mitglieder der Wirtschaftskammer sind, aus dem Härtefallfondsantrag zu entfernen und durch Sozialversicherungsnummer und ausländische Bankverbindung zu ersetzen.

     

  4. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Thöny MBA eh.

 

Mösl MA eh.