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Nr. 413 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend regionales Aussetzen der Corona-Verordnungen der Bundesregierung

 

 

Mit Stand: Donnerstag, 21. Mai 2020, waren im Bundesland Salzburg nur noch zwölf Menschen mit dem Coronavirus infiziert; hervorzuheben dabei sind sowohl der Bezirk Tamsweg als auch die Stadt Salzburg, die zu diesem Zeitpunkt keinen aktiven Coronafall mehr hatten. Im niederösterreichischen Bezirk Gmünd, im burgenländischen Bezirk Jennersdorf und auch im obersteirischen Bezirk Bruck-Mürzzuschlag sowie in vielen anderen österreichischen Bezirken sind bereits seit Tagen keine Neuinfektionen zu verzeichnen. Dennoch unterliegen diese „coronafreien“ Bezirke denselben Einschränkungen der Bundesregierung wie alle anderen, die womöglich noch eine steigende Zahl an Infizierten sowie Neuinfektionen aufweisen.

 

Die bereits überschießenden Einschränkungen des täglichen Lebens sowie der Freiheiten des Einzelnen sollen nicht auch jene Gebiete der Republik Österreich erdulden müssen, in denen sowohl eine sinkende Zahl an Infizierten als auch seit mehreren Tagen keine einzige Neuinfektion vorliegen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für ein regionales Aussetzen der Corona-Verordnungen zugunsten jener österreichischen Bezirke einzusetzen, die sowohl eine abnehmende Zahl an Infizierten als auch seit mehreren Tagen keine Neuinfektion mit COVID-19 vorweisen sowie diese Vorgehensweise auch bei etwaigen weiteren „Corona-Wellen“ beizubehalten.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Behandlung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.