Meldung anzeigen


Nr. 414 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Stöllner und Rieder betreffend fehlende Haltestellen im ÖBB-Netz im Bundesland Salzburg

 

 

Mehr als 20 Jahre Stillstand in der ÖPNV-Entwicklung des Landes Salzburg. Ein Stillstand im Eisenbahnsektor, der mit massiven Fahrplanrücknahmen auf allen Strecken des ÖBB-Netzes im gesamten Bundesland einhergeht. Und damit leider auch einen großen Teil zur heutigen Verkehrsmisere beiträgt.

 

Weitestgehend wurden in der Vergangenheit nämlich aktuelle Bedingungen der Agglomeration und die Ansprüche der Bevölkerung außer Acht gelassen. Was daraus resultiert, erleben wir dafür nun tagtäglich. Ein Stauaufkommen, das in absehbarem Zeitraum zum kompletten Stillstand führen wird. Der Bau zusätzlicher Straßen und weitreichende Überlegungen der Vermeidung als eine Art Symptombekämpfung sind dabei zwar ein gutgemeintes Mittel, das aber letztendlich nur die öffentliche „Parkfläche“ erhöhen wird. Aber weder einen Beitrag zur Verkehrslösung darstellt, noch den – von breiter Seiter geforderten - Umweltgedanken berücksichtigt.

 

Dabei haben wir gerade jetzt eine einzigartige Chance. Ein Zeitfenster, in dem es uns möglich ist, geschickt Weichen für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs im Bundesland zu stellen. Indem wir überlegt infrastrukturelle Modifikationen vornehmen. Und damit in die Planung sowie Endfertigung des Ausbaus der im Verkehrsdienstvertrag mit den ÖBB beschlossenen Maßnahmen mittels Errichtung von Bahnhaltestellen positiv einwirken. Zum Wohle der Taktfrequenz und der Attraktivität des Bahnverkehrs für alle Salzburgerinnen und Salzburger.

 

Ein Vorgang, der uns nach der Fertigstellung der Maßnahmen entweder kaum - und wenn, nur mit erheblichem Kostenaufwand - mehr gelingen würde. Die Eisenbahnlinien im ÖBB-Netz sind seit 1995 für den Nah- und Regionalverkehr in nachstehender Struktur gegliedert:

 

S 2:

Freilassing – Steindorf – Attnang

S 21:

Freilassing – Steindorf – Braunau – (Simbach)

S 3:

Freilassing – Golling – Hochfilzen

S 4:

Bad Gastein – Radstadt – (Schladming)

 

 

 

 

 

BAHNHALTESTELLE NEU

ERLÄUTERUNG

 

Ederbauer (S2)

Wiederinbetriebnahme der Haltestelle zur Erschließung des ländlichen Raumes der Gemeinde Straßwalchen.

 

Irrsdorf (S2)

Zulegung von Bahnsteigen bei vorhandener Unterführung im Ortszentrum und zwei existierenden Zufahrtsmöglichkeiten aus dem Ortszentrum von Irrsdorf.

 

Steindorf-Bahnhof (S2/S21)

Errichten eines Inselbahnsteiges zwischen den Westbahngleisen und Erneuerung des Hausbahnsteiges samt Busterminal für die Buslinien in das angrenzende Oberösterreich.

 

Seekirchen-Süd (S2/S21)

Errichtung einer weiteren Haltestelle in Seekirchen an der Schnittstelle zur Landesstraße zwischen Eugendorf und Obertrum.

 

Haltestelle Hüttau-Ort (S4)

Ortsnahe Verlegung (S4).

 

Bischofshofen-Südtirolerstraße (S3)

Neubau zwischen Südtirolerstraße und Eisenbahnbrücke entlang der Strecke nach/aus Salzburg).

 

Bischofshofen-Liebherr (S3/S4)

Neubau zwischen Autobahnzubringer Hochkönig, Liebherr Werk.

 

St. Johann-Schulzentrum (S3/S4)

Anbindung eines Schulzentrums mit ca. 2.000 Schülern und erweitertes Wohngebiet der Stadtgemeinde St. Johann.

 

Harbach-Luggau (S4)

wachsendes Wohngebiet entlang der Eisenbahn zwischen den Bahnhöfen Dorfgastein und Bad Hofgastein.

 

Klammstein (S4)

Wiedereröffnung am Beginn der zweigleisigen Strecke im Gasteinertal.

 

Zell am See/Schüttdorf (S3)

Anbindung des Wohn- und Gewerbegebietes von Zell am See samt Umsteigemöglichkeit zu den Zügen der Pinzgauer Lokalbahn.

 

Bruck/Thumersbach (S3)

Feinerschließung zwischen Bahnhof Bruck und der neuen Haltestelle Schüttdorf.

 

Niedernfritz-Annaberg (S4)

Für die Haltestelle Niedernfritz ist vorerst eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, die die Einrichtung eines Bahnsteiges und die Anbindung an die Buslinie in Richtung St. Martin, Annaberg, Lungötz hinsichtlich der topographischen Machbarkeit untersucht. Auf Basis dieser Studie ist dann die gleiche Umsetzungsvorgangsweise wie für die vorgenannten Bahnhaltestellen zu wählen.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten beabsichtigen, die Eisenbahninfrastruktur mit dem Bau obenstehender Haltestellen nachzuziehen, an die stark angewachsene Siedlungsentwicklung anzupassen und stellen daher den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen für die Eisenbahninfrastruktur im Land Salzburg zu setzen:

 

  1. Entlang allen Gleisachsen im Netz der ÖBB sind obenstehende Haltestellen in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden in Zusammenarbeit mit der ÖBB Infrastruktur-AG und der SCHIG (=Schieneninfrastrukturgesellschaft des Bundes) zu planen und im zukünftigen Fahrplangefüge zu berücksichtigen.

     

  2. Alle Haltestellen sind mit einer Bahnsteiglänge von 150 m und Einbindung in das Umgebungswegenetz samt Bike & Ride und wo möglich Park & Ride zu planen.
     

  3. Mit der ÖBB-Infrastruktur ist ein Rahmenvertrag für die Planung und Errichtung der oben genannten Haltestellen in Abstimmung mit dem Bund abzuschließen.
     

  4. Nach Sicherstellung der Finanzierung für das „Haltestellenpaket“ ist die Errichtung umgehend umzusetzen.
     

  5. Die oben genannten zusätzlichen Haltestellen sind unabhängig vom Zugverkehr in Abstimmung mit der jeweils betroffenen Gemeinde mit den ÖBB zu planen und zu bauen und die baureifen Projekte auch einzeln zur Beschlussfassung auf Basis der zugehörigen Finanzierungsvereinbarung dem Landtag vorzulegen, wobei die dafür notwendigen Verhandlungen mit dem Bund/ÖBB bis dorthin abzuschließen sind.
     

  6. Das Land Salzburg stellt jedenfalls, wenn es zur Umsetzungsentscheidung kommt, seinen Finanzierungsanteil zur Erfüllung der Punkte 1.1. bis 1.5. im erforderlichen Budgetausmaß für das jeweils betroffene Verkehrsjahr sicher, wobei das ressortzuständige Regierungsmitglied beauftragt wird, nötigenfalls die Verhandlungen für das Land zu führen und dieses strebt jedenfalls die Umsetzung der dazu erforderlichen Vereinbarungen mit dem Bund/ÖBB an, wovon insbesondere dann auszugehen ist, wenn die zuständigen Fachbereiche zu keinem Ergebnis kommen sollten.

     

  7. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Stöllner eh.

 

 

Rieder eh.