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Nr. 417 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Refundierung des ÖH-Pflichtbeitrages für das Sommersemester 2020

 

 

Der ÖH-Beitrag ermöglicht – laut Selbstdefinition der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) – den Studenten ein umfangreiches Serviceangebot zur Verfügung zu stellen. Weiters werden Gehälter des Vorsitzendenteams oder Druckkosten damit getätigt. Gemäß § 91 Universitätsgesetz 2002 gilt seit dem Sommersemester 2013 folgende Studienbeitragsregelung: „Der ÖH-Beitrag (Studierendenbeitrag) beträgt € 20,20 und ist ausnahmslos von allen ordentlichen und außerordentlichen Studierenden zu entrichten, auch von jenen, die von der Zahlung des Studienbeitrages befreit sind.“ Der Beitrag setzt sich aus dem Anteil für die Bundes- und Hochschulvertretung (€ 19,50) sowie der Unfall- und Haftpflichtversicherung für Studenten (€ 0,70) zusammen. Insgesamt immerhin über € 8 Mio. pro Jahr.

 

Studenten an österreichischen Universitäten oder Fachhochschulen erhalten im Sommersemester 2020 wegen der Corona-Krise jedoch nicht jenen Leistungsumfang, der im Regelbetrieb angeboten wird. Ebenfalls fallen die Verwaltungs- bzw. Beratungskosten weg und auch Druckwerke wurden nicht produziert. Damit steht die Einhebung der Beiträge diametral dem Nutzen für Studenten gegenüber. Daher sollte der ÖH-Beitrag für das Sommersemester 2020 bis auf die Versicherungsprämie von € 0,70 reduziert und bereits bezahlte Gebühren dem Wintersemester 2020/21 angerechnet werden. Wer sein Studium noch vor Ende der Winterinskriptionsfrist abschließt, hat den ÖH-Beitrag vollkommen refundiert zu bekommen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um im Sinne der Präambel den ÖH-Beitrag für das Sommersemester 2020 herabzusetzen und zu refundieren.

 

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Svazek BA eh.

 

 

Dr. Schöppl eh.