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Nr. 418 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Stöllner betreffend ein Bekenntnis der Landesregierung gegen die von der Bundesregierung geplante Totalüberwachung der

Bevölkerung

 

 

„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“ – eine Forderung, die von den beiden Regierungsfraktionen im Bund lanciert wurde. Eine Angelegenheit, die sowohl in Zeiten der Prosperität als auch in jenen von Krisen Bestand zu haben hat, betrachtet man dabei ebenso den grund- und freiheitsrechtlichen Aspekt.

 

Wurden sowohl vom derzeitigen Nationalratspräsidenten Mag. Wolfgang Sobotka (Kleine Zeitung, 4. April 2020 - Big Data Sobotka für verpflichtende CoronaApp) als auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz („Die Mehrheit der Österreicher befürwortet diese Initiative. Tracken. Testen. Isolieren.“, Interview – derStandard.at, 4. April 2020, Kurz will am Montag ersten „Fahrplan“ präsentieren und bald Handel aufsperren) öffentlich Pläne zur Überwachung der Bürger präsentiert und dabei behauptet, die Mehrheit der Österreicher stünde dahinter, zeichnet die Realität ein gegenteiliges Bild: laut einer aktuellen repräsentativen Studie (n=1.500) des Vienna Center for Electoral Research der Universität Wien lehnt ein Großteil der Österreicher Maßnahmen zur staatlichen Überwachung der Bürger ab (Quelle: Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Corona-Krise? Was die österreichische Bevölkerung darüber denkt - Vienna Center for Electoral Research, Universität Wien, 04.04.2020).

 

Ebenso kritisch sehen die unterfertigten Abgeordneten das Statement der Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler, dass Contact-Tracing-Apps und andere der Überwachung dienlichen Technologien Bestandteil des sozialen Lebens in Zukunft sein werden. Eine derartige Corona-Spionage-App steht dem demokratischen Grundgedanken diametral gegenüber und kann als weiterer Schritt der Totalüberwachung der Bevölkerung verstanden werden.

 

Sämtliche Kräfte der politischen Opposition erteilten diesem Versuch zur Totalüberwachung der Bürger umgehend eine Absage, von der selbsternannten „Menschenrechtspartei“ – Die Grünen – kam bedauerlicherweise keine eindeutige Ablehnung. Trotz des Widerstandes zu diesen Vorhaben der unverhältnismäßigen Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte von Seiten der Regierungsparteien gilt es jedoch, wachsam zu bleiben.

 

Da die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Corona-Krise und dem Motto „Überwachen, testen, isolieren“ Maßnahmen zur totalen Überwachung der Österreicher mehrfach ins Gespräch brachte, muss jeder Ansatz totalitärer Tendenzen radikal unterbunden werden.

 

Denn wir sind der Meinung, dass unsere Grund- und Freiheitsrechte, die von unseren Vorfahren hart erkämpft wurden, auch in Krisenzeiten Stand zu halten haben.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Das Land Salzburg bekennt sich zur demokratischen Republik Österreich, ihrer Verfassung und Gesetze und lehnt jegliche in der Präambel angeführten Überwachungsmethoden der derzeitigen Bundesregierung strikt ab.

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. dieses unter Punkt 1. angeführte und abgegebene Bekenntnis umgehend dem Bundeskanzleramt zu übermitteln sowie

 

  1. sich dafür einzusetzen, dass von Seiten der österreichischen Bundesregierung zukünftig von solchen und weiteren Vorhaben abgesehen wird.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.