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Nr. 419 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Wohnbeihilfe nach oberösterreichischem Vorbild

 

 

Die Corona-Krise trifft Österreichs Wirtschaft in noch nie dagewesener Dimension. Von der Härte der Maßnahmen sind daher auch tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Die Palette reicht dabei von beschränkter Erwerbsmöglichkeit durch umfassender Betretungsverbote bis hin zum kompletten Arbeitsplatzverlust. Auch die Folgewirkungen des beinah-vollständigen Erliegens der heimischen Wirtschaft machen sich nun allmählich bemerkbar: Im April 2020 verzeichnete Österreich die höchste Arbeitslosigkeit der zweiten Republik. Und dabei wurden bereits über 1,2 Mio. Personen in Kurzarbeit gemeldet. Wenn es nun nicht mehr möglich ist, Einkommen zu generieren, wirkt sich das unmittelbar auf die Wohnsituation der Menschen aus.

 

Als Erstmaßnahme sollte daher eine temporäre Wohnkostenbeihilfe beschlossen werden, die jene unterstützt, die aufgrund der Krise mit finanziellen Einbußen konfrontiert worden sind. Weil sie etwa angesichts der Situation gekündigt oder ihre Einkünfte massiv geschmälert wurden.

 

Frei nach dem „Oberösterreichischen Modell“ der Wohnbeihilfe wäre deshalb - zumindest für drei Monate nach Antragsstellung - eine rasche und unbürokratische Unterstützung bei der Deckung der Mietkosten, der Bedienung eines laufenden Kredites zur Finanzierung von Eigentumswohnungen und Eigenheimen oder deren Sanierung anzustreben. Oberösterreich zahlt Personen in einer finanziellen Notsituation, die in direktem Zusammenhang mit dem Coronavirus steht, bis zu € 300,-- an Wohnbeihilfe, vorerst begrenzt auf drei Monate.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Wohnbeihilfe – wie in der Präambel beschrieben – nach dem Vorbild Oberösterreichs zu reformieren und binnen 14 Tagen umzusetzen.

 

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Svazek BA eh.

 

 

Dr. Schöppl eh.