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Nr. 421 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Befreiung von EPU von Sozialversicherungsbeiträgen

 

 

In Österreich werden über 300.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) ohne unselbständig Beschäftigte geführt. Dies macht bei einem Gesamtstand von etwa 530.000 Mitgliedern einen EPU-Anteil von 60 % aller Unternehmen aus. Die EPU stellen somit eine tragende Säule der Wirtschaft und des Wohlstandes Österreichs dar.

 

Während große Unternehmen durch Kurzarbeit oder Umstrukturierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise etwas leichter überstehen, sind insbesondere kleine Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Wer direkt oder indirekt durch eine Erkrankungsmaßnahme bzw. Quarantäne betroffen ist und mit massiven Geschäftseinbußen rechnen muss - und dadurch in Zahlungsschwierigkeiten gerät - wird zwar betreffend die Sozialversicherungsabgaben in Form von Stundungen, Ratenzahlung, Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage oder Nachsicht der Verzugszinsen unterstützt. Jedoch nicht befreit. Doch gerade in dieser Krise ist es von Nöten, die Probleme der Träger unserer Wirtschaft nicht nach hinten zu verschieben, sondern diese - vor allem in finanzieller Hinsicht - bestmöglich zu entlasten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um jene EPU gänzlich von ihren Sozialversicherungsabgaben für das Jahr 2020 zu befreien, die im Sinne der Präambel von der Corona-Krise betroffen sind.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Svazek BA eh.

 

Dr. Schöppl eh.