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Nr. 422 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Teufl betreffend eine Verantwortungsgarantie für heimische Klein- und Mittelbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen

 

 

Die Auswirkungen der Corona-Krise wird jede betroffene Nation auf diesem Planeten bedauerlicherweise nicht nur gesundheitlich zu spüren bekommen, sondern ebenso in wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei sind es die Gewerbetreibenden als Einzelunternehmer bzw. die Kleinunternehmen (EPU und KMU), die für die Volkswirtschaften rund um den Globus und somit auch für die österreichische Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Dem Mittelstandsbericht 2018 für Österreich zufolge zählten 99,6 % der Unternehmen der marktorientierten Wirtschaft zu den KMU. Weiters beschäftigten die 328.900 KMU rund 2 Mio. Personen (inkl. 54.000 Lehrlinge) und in den Ertrags- und Rentabilitätskennzahlen erzielen die KMU in Österreich vergleichbar hervorragende Werte wie große Unternehmen; der Bericht nennt die KMU dabei eine „stabile Säule“ (Quelle: Mittelstandsbericht 2018 – Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen der österreichischen Wirtschaft – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort). Ebenso werden über 300.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) ohne unselbständig Beschäftigte geführt. Dies macht bei einem Gesamtstand von etwa 530.000 Mitgliedern einen EPU-Anteil von 60 % aller Unternehmen aus. Die EPU stellen somit eine tragende Säule der Wirtschaft und des Wohlstandes in Österreich dar.

 

Durch die im Zuge der Corona-Krise behördlich angeordneten temporären Betriebsschließungen bzw. durch die einhergehenden Auftragsaus- und -entfälle sind den betroffenen Unternehmen jedoch erhebliche Umsatzeinbußen entstanden. In betriebswirtschaftlicher Hinsicht waren bzw. sind diese Unternehmen vielfach gezwungen, schuldlos Kredite bei ihrer Hausbank aufnehmen zu müssen, wobei man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen kann, wer überhaupt in den Genuss eines derartigen Kredites bzw. die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer „Überbrückungsgarantie im Zusammenhang mit der Corona-Krise der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws)“ nutzen kann.

 

Die betroffenen Unternehmen müssen nach überstandener Gesundheitskrise wieder in der Lage sein können, Umsätze zu generieren, um eben diesen Kredit – möglichst – aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.

 

Was folgt, wenn heimische Unternehmen nach solch einer Krise dabei wirtschaftlich „unter die Räder“ kommen, sind nicht nur verheerende betriebswirtschaftliche, sondern auch volkswirtschaftliche Folgen.

 

Genau deshalb ist es nun das Gebot der Stunde, jenen regionalen bzw. heimischen Anbietern die Priorität bei Ausschreibungen, die gemäß sämtlichen geltenden nationalen Vergabevorschriften erfolgen, einzuräumen. Im Bewusstsein, dass gerade nach Überschreiten bestimmter Schwellenwerte eine Leistung EU-weit ausgeschrieben werden muss, dürfen wir uns – vor allem wenn unsere eigene Wirtschaft betroffen ist – von der Brüsseler Bürokratie auf keinen Fall lähmen lassen. Denn gerade in Zeiten höchster Not haben wir, die Bürger einer Europäischen Union, erlebt, wie es um den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsstaaten und der supranationalen Organisation „Europäische Union“ steht.

 

Daher wird es auch im Rahmen des rechtlich Möglichen erlaubt sein müssen, die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise zugunsten unserer heimischen und regionalen Unternehmen abzufedern. Die Leistung im Sinne des Vergaberechts wird von der ausschreibenden Gebietskörperschaft in Anspruch genommen, jedoch verbleibt das Geld der hart arbeitenden Steuerzahler im eigenen Land, was automatisch wieder der eigenen Wirtschaft sowie dem Fiskus zugutekommt.

 

Unsere großartige Republik hat bereits in der Vergangenheit des Öfteren unter Beweis gestellt, dass sie Krisen nicht nur meistert, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen kann. Daher geben wir hiermit unserer Wirtschaft eine Verantwortungsgarantie für die heimischen und regionalen Klein- und Mittelbetriebe.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. an die Bundesregierung bzw. an den dafür zuständigen Bundesminister heranzutreten, dass diese bzw. dieser auf Ebene der Europäischen Union sich für eine Lockerung der Vergabevorschriften mit einem Absehen von EU-weiten Ausschreibungen einsetzt,

 

  1. auf die Bundesregierung und folglich auf die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) dahingehend einzuwirken, dass diese – im Sinne der Präambel – heimischen bzw. regionalen Anbietern die Priorität bei Ausschreibungen, die gemäß sämtlicher nationalen Vergabevorschriften erfolgt, einräumt,

 

  1. in ihrem eigenen Wirkungsbereich bei landesweiten Ausschreibungen heimischen bzw. regionalen Anbietern die Priorität bei Ausschreibungen einzuräumen sowie

 

  1. sämtlichen Salzburger Gemeinden dabei behilflich zu sein, dass diese bei von ihnen getätigten Ausschreibungen analog zu den Punkten 1.1. bis 1.3. handeln.

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.

Teufl eh.