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Nr. 429 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend die schnellstmögliche Abschaffung der Kalten Progression

 

 

Die Kalte Progression entsteht, weil das jährliche Einkommen zwar steigt, die Steuerstufen jedoch nicht an die Inflation angepasst werden. Somit erhöhen sich der Durchschnittssteuersatz und die Steuerschuld stärker als die Inflation. Von der Kalten Progression betroffen sind alle lohnsteuerpflichtigen Personen in Österreich. Im Jahr 2018 stiegen die Lohnsteuereinnahmen um 6,8 Prozent, wohingegen die Bruttobezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Pensionistinnen und Pensionisten um nur 4,5 % stiegen. Personen mit einem Bruttojahresgehalt zwischen € 16.000,-- und € 30.000,-- sind relativ am stärksten betroffen. 

 

Gerade in Anbetracht der aktuellen COVID-19-Situation mit derzeit 1,3 Millionen Personen in Kurzarbeit (Stand 19.05.2020) müssen Anreize geschafft werden, um die Rezession abzufedern. Die Europäische Kommission prognostiziert für das Jahr 2020 in Österreich einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 5,5 %, das entspricht knapp € 22 Mrd. weniger Wirtschaftskraft.

 

Eine schnellstmögliche Abschaffung der Kalten Progression würde den Konsum wieder ankurbeln und so die Wirtschaft stärken. Würde die Kalte Progression jetzt abgeschafft werden, so könnte sich jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger pro Jahr bis zu € 2.200,-- sparen, die dann anteilig wieder dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden können.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, die bereits im Regierungsprogramm festgelegte Prüfung einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte schnellstmöglich durchzuführen und die Prüfergebnisse zeitnah umzusetzen.

     

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

 

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.