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Nr. 430 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte

 

 

Die Mitte 2011 eingeführte Rot-Weiß-Rot-Karte soll sicherstellen, dass Österreich im internationalen Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte bestehen kann und die heimische Wirtschaft die Möglichkeit hat, ausländische Fachkräfte einfacher zu beschäftigen, um damit auch möglichen Fachkräfteengpässen entgegenzuwirken.

 

Die Berichterstattungen rund um die Nepalesin Sunita Rai, die trotz ihrer mit Auszeichnung absolvierten Ausbildung zur Pflegefachassistenz in Salzburg nicht arbeiten durfte, weil ihr die Rot-Weiß-Rot-Karte verwehrt wurde, ist uns allen noch in guter Erinnerung. Zwei Jahre dauerte die Ausbildung, 3.200 Unterrichts- und Praktikumsstunden musste sie absolvieren, doch dann kam die Information der SALK, dass sie ihre bereits schriftlich zugesagte Stelle im Universitätsklinikum nicht antreten könne, weil sie keine Arbeitsgenehmigung erhalte. Exakt zehn Punkte haben ihr auf den Erhalt der Arbeitsgenehmigung gefehlt, weder ihre exzellenten Deutschkenntnisse, noch ihr in Nepal abgeschlossenes Pädagogikstudium wurden in der Punkteberechnung für die Arbeitsberechtigung berücksichtigt. Zudem wurden ihr fünf Punkte abgezogen, weil sie älter als 30 Jahre ist.

 

Gerade Krisenzeiten offenbaren oftmals Bereiche in unserer Gesellschaft, die noch einiges an Verbesserungen bedürfen. Während aufgrund der aktuellen COVID-19-Situation 80 vorwiegend weibliche Betreuerinnen und Betreuer mit einem Nachtzug aus Rumänien für die 24-Stunden-Pflege in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland zum Einsatz kommen, weist Österreich qualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte im eigenen Land ab, nachdem sie eine umfassende Ausbildung genossen haben. Und Sunita Rai ist dabei bei weitem kein Einzelfall.

 

Laut Salzburgs AMS-Chefin Jacqueline Beyer stehe man immer wieder vor der Situation, dass gefragte Fachkräfte nicht die nötigen Punkte zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte bekämen. Das AMS sei mit dieser Regelung nicht glücklich, müsse sich aber an die von der Regierung vorgegebenen Bestimmungen halten.

 

Und auch für die Salzburger Landeskliniken sei das Verhalten der Behörden irritierend. Es sei unlogisch, dass die SALK Leute ausbilden dürfen, die dann aber nicht für die Krankenhäuser der SALK arbeiten dürfen. Man sei mit der aktuellen Regelung alles andere als glücklich.

 

Eine Reform der derzeitigen Ausgestaltung der Rot-Weiß-Rot-Karte ist also ein Gebot der Stunde. Aktuell gibt es keine umfassende Strategie für eine qualifizierte Zuwanderung, dafür zu viele verschiedene Gesetze und zu viel Bürokratie, was wiederum die Wirtschaft hemmt. Es bedarf einer aktiven Anwerbestrategie im Ausland und einer Auswahl nach einem effizienten und nachvollziehbaren Punktesystem, um die besten Köpfe nach Österreich zu holen. Eine Vermittlung via Online-Plattform wäre wünschenswert, auf der sich die Unternehmen registrieren können und so ihren Bedarf kundmachen, welche Fachkräfte sie benötigen. Gleichzeitig können sich auch jene Menschen, die nach Österreich einwandern wollen, registrieren, in dem sie ein Online-Profil anlegen, das dann überprüft wird.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte einzusetzen, um zukünftig gut ausgebildete Fachkräfte unbürokratischer, schneller und gezielter nach Österreich bringen zu können.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.