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Nr. 433 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend den Einsatz digitaler Straßenverkehrsschilder in Gemeinden zum Schutz besonders

schutzbedürftiger Personen

 

 

Im Jahr 2019 wurden in Österreich insgesamt 416 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen getötet. Die Anzahl an Verkehrstoten stieg damit laut Statistik Austria erstmals seit 2015 wieder an und war um 1,7 % höher als noch im Jahr 2018. Besonders betroffen macht dabei die Tatsache, dass auch 16 Kinder im Jahr 2019 bei Unfällen im Straßenverkehr getötet wurden und damit eine Steigerung von 13 Kindern bzw. 433 % verzeichnet werden musste. Sechs der 16 tödlich verunglückten Kinder starben als Fußgänger, davon wiederum vier auf dem Schulweg.

 

Besonders die Jüngsten in unserer Gesellschaft gilt es besonders zu schützen. Gerade im Hinblick darauf, dass im Bundesland Salzburg im Vergleich zu den restlichen Bundesländern Österreichs im Straßenverkehr die meisten Kinder zwischen 0 bis 14 Jahren getötet wurden, zeigt, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist.

 

Der Einsatz von digitalen Straßenverkehrsschildern (Wechselverkehrszeichen) kann dabei zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen und Leben retten. Bislang werden diese allerdings weitestgehend auf Autobahnen und Schnellstraßen eingesetzt. Um die größtmögliche Sicherheit für besonders schutzbedürftige Personen in unserem Bundesland zu gewährleisten, können digitale Straßenverkehrsschilder einen großen Beitrag leisten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht zu prüfen,

     

    1. Wie man im eigenen Wirkungsbereich auf Landesstraßen die Verkehrssicherheit mit dem Einsatz digitaler Straßenverkehrsschilder (Wechselverkehrszeichen), insbesondere an Stellen mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial (zB Schulen, Kindergärten, etc.) steigern kann.

       

    2. Wie man Gemeinden im Bundesland Salzburg dabei unterstützen kann, ihre jeweilige Verkehrssicherheit mit dem Einsatz digitaler Straßenverkehrsschilder (Wechselverkehrszeichen), insbesondere an Stellen mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial (zB Schulen, Kindergärten, etc.), zu steigern.

       

    3. Dem Salzburger Landtag möge hierüber bis 20. September 2020 Bericht erstattet werden.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.