Meldung anzeigen


Nr. 145-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser an Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend die Verleihung von Staatsbürgerschaften

 

 

Die Agentur Henley & Partners ist eine globale Beratungsfirma für Staatsbürgerschaften und Wohnsitze mit Sitz in London. Das Unternehmen berät Regierungen in Bezug auf die Wohnsitz- und Staatsbürgerschaftspolitik und arbeitet mit ihnen zusammen, um Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsprogramme zu entwickeln und umzusetzen.

Laut eigener Aussagen dieser Agentur ist das Geschäft mit der Vermittlung von Reisepässen im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum ersten Quartal 2019 um 42 % gestiegen. Neben Australien, Zypern und der Schweiz zählt auch Österreich zu den beliebtesten Ländern.

Das Österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 spricht in § 10 Abs 6 der österreichischen Bundesregierung das Recht zu, Staatsbürgerschaften aufgrund eines bescheinigten Staatsinteresses verleihen zu können. Das Vorliegen einer solchen Bescheinigung ist für die Staatsbürgerschaftsbehörde Landesregierung jedenfalls Voraussetzung für eine Verleihung nach § 10 Abs. 6 StbG.   

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wurden im Zeitraum von 2010 bis heute gemäß dem Österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 § 10 Abs. 6 durch das Land Salzburg Staatsbürgerschaften verliehen?

     

  2. Wenn ja: wie viele Staatsbürgerschaften waren es und was waren die Gründe hierfür? (Bitte um Auflistung nach Jahr, soweit datenschutzrechtlich konform Person und Tätigkeit sowie die Bearbeitungsdauer zwischen Antragsstellung und Verleihung.)

 

  1. Haben Personen gemäß dem Österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 § 10 Abs. 6 eine österreichische Staatsbürgerschaft beantragt, die dann aber vom Land Salzburg abgelehnt wurde?

 

  1. Wenn ja, was waren die Gründe hierfür?

     

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.