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Nr. 146-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser an die Landesregierung betreffend die Vollziehung der Eingliederungshilfe-Kostenbeitragsverordnung

 

Am 1. Dezember 2013 ist die Eingliederungs-Kostenbeitragsverordnung in Kraft getreten. NEOS möchte sich gerne über den Vollzug der Vorordnung informieren.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Menschen mit Behinderung haben gemäß § 1 der Eingliederungshilfe-Kostenbeitragsverordnung in den Jahren 2015 bis 2019 einen Kostenbeitrag leisten müssen (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Jahren)?

     

  2. Welcher Betrag wurde insgesamt in den Jahren 2015 bis 2019 durch die Eingliederungshilfe-Kostenbeitragsverordnung von Seiten des Landes eingenommen (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Jahren)?

     

  3. Welcher Betrag wurde gemäß § 2 Abs. 1 (bei einer Maßnahme des Wohnens bzw. bei einer Maßnahme der Tagesstrukturierung) in den Jahren 2015 bis 2019 durch die Eingliederungshilfe-Kostenbeitragsverordnung von Seiten des Landes eingehoben (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Jahren und Maßnahme des Wohnens bzw. Maßnahme der Tagesstrukturierung)?

     

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.