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Nr. 137-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Klubvorsitzenden Steidl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend die Unterstützung der 24-h-Pflegerinnen und -Pfleger

 

 

Am 15. Mai hat der ORF berichtet, dass Sie die Kosten für den Transport, die Unterkunft und Tests der ausländischen 24-h-Pflegerinnen und -Pfleger nicht übernehmen bzw. vorfinanzieren wollen, sondern die Kompetenz beim Bund sehen bzw. jene für die Tests bei den Agenturen. Es gibt unter den 960 Familien bzw. zu Pflegenden, die eine 24-h-Pflege aus dem Ausland in Anspruch nehmen, aber auch welche, die keine Agentur „zwischengeschaltet“ haben. Abgesehen davon übernehmen andere Landesregierungen vorerst die Kosten, um die 24-h-Pflege abzusichern. Sobald die Quarantäneregelungen in den Heimatländern der 24-h-Betreuerinnen und -Betreuer, die seit Monaten schon ihren Dienst im Bundesland Salzburg verrichten, gelockert werden, werden sie die Heimreise antreten. Fraglich ist dann, ob die Lücken nachbesetzt werden können, wenn es kein klares Bekenntnis des Landes Salzburgs der Kostenübernahme für Transport, Unterkunft und Tests gibt, sondern suggeriert wird, dass dies die Pflegerinnen und Pfleger bzw. die betroffenen Familien oder zu Pflegenden selbst tragen müssen. Es handelt sich um Kosten von ca. € 300,-- bis € 500,-- pro Personenbetreuerin bzw. Personenbetreuer der 24-h-Pflege.

 

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem oben genannten Sachverhalt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 1 GO-LT die

 

dringliche Anfrage:

 

  1. Wie unterstützen Sie Familien, die keine 24-h-Pflegekraft über eine Agentur eingestellt haben?

 

  1. Was machen Sie, wenn nach allfälligen Quarantänelockerungen in den jeweiligen Heimatländern die/der Tandempartner der Pflegekraft nicht nach Salzburg kommt?

     

  2. Haben Sie bereits Gespräche mit dem Bund über die Übernahme der Kosten für Transport, Unterkunft und Tests geführt und wie ist das Ergebnis?

     

  3. Haben Sie Gespräche mit der Wirtschaftskammer Salzburg hinsichtlich der Übernahme der Kosten für den Transport – wie die Wirtschaftskammern im Osten von Österreich es vormachen – gesprochen und wie lautet das Ergebnis?

  4. Warum finanzieren Sie die oben genannten Kosten für Unterkunft, Transport und Tests nicht vor?

 

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Thöny MBA eh.

 

Steidl eh.