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Nr. 126-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 126-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer - betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2020

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2020 vom 14. April 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2020 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2020 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 31. März 2020

in tabellarischer Aufgliederung

 

Kurzbeschreibung

 

Ressort

§ 16 Abs. 6 Salzburger Baupolizeigesetz 1997; Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg gemäß Art. 140 Abs.

1 Z 1 lit. a B-VG; Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof

LH Dr. Haslauer

Regierungsbeschluss Abteilung 5; Richtlinien der Salzburger Landesregierung über die Verwendung der Mittel aus dem Salzburger Naturschutzfonds; Genehmigung

LRin Hutter BEd

Rechnungshofbericht Leseförderung an Schulen

LH Dr. Haslauer

 

 

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die

Bezüge der Bediensteten erhöht werden

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Kundmachung der Salzburger Landesregierung über die Richtsätze für das Pflegekindergeld und die Ausstattungs- pauschale im Jahr 2020

LH-Stv. Dr. Schellhorn

LH Dr. Haslauer

Fahrzeugbeschaffung Salzburger Lokalbahn über VDV Tram Train

LR Mag. Schnöll

GAF-Förderung Kreuzung Mittersiller Straße/Gewerbegebiet Piesendorf/Fa. Senoplast

LH Dr. Haslauer

Herbeiführung eines Regierungsbeschlusses betreffend Übertragung von investiven Budgetresten 2019 für mehrjährige Bauvorhaben an der LFS Bruck FR BHM

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR DI Dr. Schwaiger

Regierungsantrag betreffend der ZMR-Gebarung zum

RA 2019

LH-Stv. Dr. Stöckl

Haushaltsvollzug 2019 und 2020, Diverse Mittelübertragungen

LH-Stv. Dr. Stöckl

Regierungsantrag zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2020 (LHG 2020) und des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes 2018 (ALHG 2018)

LH-Stv. Dr. Stöckl

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Mittelübertragung und –aufstockung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Situation (COVID 19)

LH-Stv. Dr. Stöckl

Statut und Förder-Richtlinie des Salzburger Landes-Seniorenbeirates-Amtsvortrag mit Begründung für die beantragte Beschlussfassung

LH-Stv. Dr. Stöckl

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der Teile der Landesstraße B 168 Mittersiller Straße umgelegt werden (Trassenverordnung – Verkehrsentlastung Schüttdorf)

LH Dr.Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

LR Mag. Schnöll

Verleihung der Schulleiterstelle an der Landesberufsschule 4

LRin Hutter BEd

 

Landesstraße B99 Katschberg Straße, km 15,30 – km 15,50;

Bauvorhaben Errichtung „Kreisverkehr Eben; flächengleicher Grundtausch Land Salzburg – Republik Österreich (ASFINAG)

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

Arbeitsexemplare des RH-Berichts „Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation – Biogas“

LH Dr. Haslauer

Haushaltsreform: Abschluss Konsolidierungsprojekt, budgetäre Erfordernisse 2019, SAP Programm 2020 – 2023

LH-Stv. Dr. Stöckl

Corona-Virus-Pandemie-COVID-2019; Mittelübertragung bzw. Mittelaufstockung

LH-Stv. Dr. Stöckl

Verleihung von 22 Schulleiterstellen an allgemeinbildenden

Pflichtschulen

LRin Hutter BEd

 

 

Primärversorgung; Antrag auf Regierungsbeschluss

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Projekt Alpenvereinshaus – Mittelaufstockung aus Vorjahren

LH-Stv. Dr. Stöckl

Studentenwohnheim Neubau am Campus Schwarzach – Kardinal Schwarzenberg Klinikum; Investitionszuschuss

Land Salzburg

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

Jagdrecht-Anpassungsverordnung

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der das

Regionalprogramm „Tennengau“ geändert wird

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 betreffend Salzburger

Landesrechnungshof

LH Dr. Haslauer

 

Verleihung der Schulleiterstelle an der VS Seekirchen

LRin Hutter BEd

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Dr. Haslauer eh.