Meldung anzeigen


Nr. 364 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Bartel und Huber (Nr. 179 der Beilagen) betreffend Verantwortung und kommende Herausforderungen in der Pflege

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 6. Mai 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi weist darauf hin, dass die letzten Wochen mit aller Deutlichkeit gezeigt hätten, wie wesentlich die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in unserem Land sei. Der vorliegende Antrag sei bereits vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie eingebracht worden, denn die Landesregierung habe sich schon seit längerem im Rahmen der Pflegeplattform sehr intensiv mit dem Thema Pflege auseinandergesetzt. Dabei sei es vor allem darum gegangen, wie man die verschiedenen Pflegeberufe attraktiver gestalten und die pflegerische Versorgung der Bevölkerung bestmöglich absichern könne. Der Regierungsbeschluss zur Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen sei bereits unterschrieben und die Umsetzungsphase im Bundesland Salzburg gestartet. Aufgrund der Ergebnisse der Pflegeplattform habe man auch erkannt, dass es in einigen Pflegebereichen Schwachpunkte gebe, wo auch ein Tätigwerden des Bundes erforderlich sei, um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Hier sei beispielsweise die 24-Stunden-Betreuung zu nennen. Dort brauche es Maßnahmen, um auch in Krisenzeiten diese Betreuung sicherstellen zu können, eine entsprechende Qualitätssicherung zu implementieren und eine adäquate Finanzierung zu gewährleisten. Man müsse auch darüber nachdenken, wie die 24-Stunden-Betreuung durch andere Pflegeangebote und –dienstleistungen sinnvoll ergänzt werden könne. Ein weiterer Bereich, in dem der Bund tätig werden müsse, sei die Frage der Finanzierung des Entfalls des Pflegeregresses. Dessen überstürzte Abschaffung stelle die Länder vor große finanzielle Herausforderungen. Die Länder seien derzeit durch die Corona-Entwicklungen ohnehin bereits mit großen Belastungen ihrer Haushalte konfrontiert, weswegen der Bund die Kosten für den Regressentfall refundieren solle. Im Rahmen der Pflegeplattform habe sich auch gezeigt, dass es mit dem Image der Pflegeberufe nicht unbedingt zum Besten gestanden sei. Man habe deshalb in Salzburg eine Kampagne gestartet, um das Ansehen dieser Berufsgruppen zu heben. Zu dieser Kampagne habe sie viele positive Rückmeldungen bekommen. Da das Ansehen der Pflegeberufe mit Sicherheit in ganz Österreich aufgewertet werden müsse, solle der Bund mit einer österreichweiten Kampagne versuchen, mehr Interessentinnen und Interessenten für den Pflegeberuf anzusprechen. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation sei der Pflegeberuf plötzlich ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Diesen Umstand solle man nützen, um Interesse am Pflegeberuf zu wecken, indem man aufzeige, dass dieser Beruf sinnstiftend, anerkannt und krisensicher sei. Die aufgrund der Krise gesteigerte Aufmerksamkeit für die Pflege habe in Verbindung mit der Imagekampagne jedenfalls in Salzburg dazu geführt, dass die Anmeldungszahlen für Pflegeausbildungen deutlich nach oben gegangen seien. Um auch in Zukunft über ausreichend Pflegepersonal verfügen zu können, müsse natürlich auch das Thema Entlohnung angegangen werden. Während es früher im wesentlichen nur Diplompflegekräfte gegeben habe, bilde man nun auf Basis des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) in der Pflegeassistenz, der Pflegefachassistenz und im akademischen Bereich an der Fachhochschule aus. Es brauche daher eine differenzierte Betrachtungsweise, da es mittlerweile ein viel breiteres Spektrum an Berufsbildern im Pflegebereich gebe. In der aktuellen Situation werde jedenfalls von allen im medizinisch-pflegerischen Bereich Beschäftigten Außergewöhnliches geleistet. Dafür gebühre großer Dank und Anerkennung, natürlich auch finanzieller Natur. Aus diesem Grund werde es in den SALK abgestuft nach Berufsgruppen und Einsatz eine sogenannte Covid-Prämie geben. Als Teil der Ergebnisse der diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen sei Entsprechendes auch in der Langzeitpflege vorgesehen.

 

Abg. Thöny MBA unterstreicht zu Beginn ihrer Wortmeldung ebenfalls die überragende Bedeutung der Pflege für die Gesellschaft, insbesondere in der derzeitigen Ausnahmesituation. Aus diesem Grund müsse man sich auch gemeinsam für eine bessere Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich einsetzen. Hinsichtlich der erwähnten Imagekampagne des Landes fragt Abg. Thöny MBA nach, wieviele Ausbildungsinteressenten sich aufgrund dieser konkret gemeldet hätten. Aus Gesprächen wisse sie, dass es auch weiterhin noch viel Aufklärungsarbeit zum Thema Pflegeausbildung brauche. Immer wieder werde sie beispielsweise mit der irrigen Annahme konfrontiert, dass für eine Pflegeausbildung die Matura eine zwingende Voraussetzung sei. Wenn sich junge Menschen für eine Ausbildung in so einem herausfordernden Beruf entschieden, sei es auch geboten, diese von Anfang an zu unterstützen. Diesen Aspekt vermisse sie aber im vorliegenden Antrag und bringe daher folgenden Zusatzantrag ein:

 

4. die gesetzliche Basis für ein Entgelt für das Pflichtpraktikum in der Pflegeausbildung zu schaffen und

 

5. nach Ende der Covid-19-Pandemie mit allen relevanten Akteuren auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite Rahmenbedingungen für eine bessere Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen zu entwickeln.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl weist darauf hin, dass man von Seiten der Landesregierung in den letzten sechs Wochen in ununterbrochenem Kontakt mit der Pflege gewesen sei, um eine bestmögliche Anpassung der Arbeitsbedingungen an die Krise zu schaffen. Die Betroffenen hätten unter großen Belastungen außergewöhnliche Arbeit geleistet, wofür sie sich ganz herzlich bedanke. Im Hinblick auf den Hauptantrag sei sie ebenfalls der Meinung, dass man sich beim Bund für eine Refundierung der durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstandenen Kosten einsetzen müsse. Die Abschaffung sei ein Schnellschuss des Bundes gewesen, weswegen er auch für die Folgekosten aufkommen müsse. Zur 24-Stunden-Betreuung sei auszuführen, dass die Krise aufgezeigt habe, dass es hier entscheidende Schwachstellen gebe. Viele Pflegebedürftige hätten große Angst vor einem Ausbleiben von Betreuerinnen aus dem Ausland gehabt. In Salzburg hätten sich die beiden zuständigen Landesräte aber dankenswerter Weise rechtzeitig darum gekümmert, dass für diesen Fall ausreichend Vorsorge getroffen worden sei. In den allermeisten Fällen habe man gute Lösungen finden können. Für jene Familien, bei denen die Pflegerinnen aber tatsächlich ausblieben und es keine andere Betreuungsmöglichkeit, zB durch Angehörige gebe, halte man eine entsprechende Zahl an Ersatzquartieren vor. Nach diesen bestehe aber bisher nur eine sehr geringe Nachfrage. Um die so wichtige 24-Stunden-Betreuung insgesamt zukünftig auf stabilere Beine stellen und krisensicherer machen zu können, brauche es verschiedene organisatorische Verbesserungen und auch eine Verbesserung in der Qualität der Arbeitsbedingungen. Nur so könne man diese Betreuungskräfte auch in Österreich halten. Mittlerweile müsse auch jedem einleuchten, dass Maßnahmen wie die Kürzung der Familienbeihilfe für die Kinder dieser Betreuerinnen wenig hilfreich seien. Durch die Krise sei jedenfalls der Stellenwert der Pflege in der Gesellschaft erhöht worden. Diese Entwicklung müsse man nun aufgreifen und versuchen, das Ansehen aller im Gesundheitsbereich beschäftigten Personen weiter anzuheben.

 

Abg. Dr. Schöppl sagt, es sei verständlich, dass die Gebietskörperschaften in Zeiten wie diesen bestrebt seien, finanzielle Mittel aus anderen Töpfen zu lukrieren. Er schließe sich der Forderung nach Refundierung der Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses grundsätzlich an. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass man die auf Österreich zukommende Wirtschafts- und Finanzkrise auf der Basis alter Finanzströme werde bewältigen können. Es werde einen generellen Kassensturz und einen Neubeginn brauchen. Die im Zusatzantrag gestellte Forderung, Pflichtpraktikanten zu entlohnen, finde er sehr gut. Dies dürfe aber nicht auf bestimmte Berufe beschränkt bleiben, sondern müsse für alle gelten. Wenn man über Verantwortung in der Pflege diskutiere, müsse man auch über das Besuchsrecht in Pflegeeinrichtungen sprechen. Angesichts des bevorstehenden Muttertages appelliere er eindringlich an die Landesregierung, klarzustellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen besucht werden dürften. Es sei klar, dass dort besonders schützenswerte Personen lebten. Aber diese hätten auch Menschenrechte und dazu gehöre der Kontakt mit der Familie. Grund- und Menschenrechte seien grundlegende, unverhandelbare Rechte, die die Grenzen des Staates aufzeigten. Sie seien keine Schönwetterrechte, die im Fall der Krise nach Belieben eingeschränkt werden dürften. Ihm lägen zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern vor, denen der Kontakt mit Angehörigen in Pflegeeinrichtungen verwehrt werde. Hier müsse gehandelt werden. Im Hinblick auf die 24-Stunden-Betreuung stellt er an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn die Frage, warum die Abwicklung des € 500-Bonus nicht über das Sozialministeriumsservice erfolge, wie dies in Salzburg gehandhabt werde und ob die zu betreuenden Personen diesen Betrag vorfinanzieren müssten.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn stimmt zu, dass das Besuchsrecht durch Angehörige ein Grundrecht auf beiden Seiten sei. Aufgrund der derzeitigen Situation appelliere er an alle, aus dem Muttertag Muttertage zu machen, damit die Einrichtungen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die Lage versetzt würden, die Besuchskontakte unter Einhaltung aller notwendigen Sicherheitsvorkehrungen abzuwickeln. Man dürfe durch ein zu lockeres Besuchsrecht nicht riskieren, die ausgezeichnete Bilanz in den Salzburger Seniorenwohnhäusern im Hinblick auf Covid-19-Fälle aufs Spiel zu setzen. Bei rund 5.000 Bewohnerinnen und Bewohnern habe man bisher glücklicherweise nur 51 Infektionen gehabt. Bei den rund 4.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Pflege- sowie Küchen- und Reinigungspersonal) seien es nur neun Fälle gewesen. Keinesfalls wolle man eine Situation wie in anderen Ländern heraufbeschwören, bei denen sich die Senioreneinrichtungen neben den Spitälern zu Zentren der Infektionen entwickelt hätten. Die Öffnung sei somit eine Gratwanderung, denn man müsse das Grundrecht auf familiären Kontakt natürlich mit dem ebenfalls hochzuhaltenden Grundrecht auf Leben und Gesundheit aller Bewohnerinnen und Bewohner einer Einrichtung abwägen. Man fahre daher einen vorsichtigen Kurs, bei dem man beide Grundrechte im Auge habe. Das sei der verantwortungsvolle Weg. Zum € 500-Bonus für die 24-Stunden-Betreuung sei auszuführen, dass der Bund insgesamt € 100 Mio. an Zweckzuschuss für Unterstützungsmaßnahmen in diesem Bereich zur Verfügung stelle. Salzburg habe den auf ihn entfallenden Anteil nach Bevölkerungsschlüssel bereits erhalten und könne daraus unter anderem diesen Bonus finanzieren. Die Abwicklung erfolge in Salzburg durch das Land. Anträge könnten online gestellt werden. Voraussetzung für den Erhalt der Sonderprämie sei die Verlängerung des regulären Betreuungsturnus um weitere vier Wochen. Ein österreichisches Bankkonto oder die Rückkehr ins Heimatland seien nicht notwendig. Auch eine Vorfinanzierung des Betrages durch die betreuungsbedürftigen Personen sei nicht erforderlich. Zum Zusatzantrag der SPÖ führt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn aus, dass man sich schon längst Gedanken darüber gemacht habe, wie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden könnten, dies sei schließlich Gegenstand der Pflegeplattform gewesen. Das dabei geschnürte Maßnahmenpaket habe in einen sehr umfangreichen Regierungsbeschluss gemündet. Durch diesen würden bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzlich € 75 Mio. zur Verfügung gestellt. Bereits mit 1. Jänner 2020 sei eine Reform der Sozialen-Dienste-Verordnung erfolgt, durch die für die mobile Pflege höhere Gehälter ermöglicht worden seien. Mit 1. Juli 2020 werde die neue Tarifobergrenzen-Verordnung in Kraft treten, die zusätzlich zur regulären Valorisierung eine außertourliche Erhöhung des vom Land Salzburg bezahlten Pflegetarifs vorsehe. Dadurch würden die Träger der Einrichtungen in die Lage versetzt, Personal besser zu bezahlen und mehr Personal einzustellen.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber unterstreicht die Bedeutung des vorliegenden Antrages der ÖVP. Gerade in der 24-Stunden-Betreuung sei eine einheitliche Ausgestaltung und Qualitätskontrolle von großer Wichtigkeit. Beim Pflegeregress hätten die NEOS immer eindringlich vor den Kosten einer Abschaffung gewarnt. Man müsse mit dem Bund eine Regelung zur Kostentragung finden. Bezüglich der österreichweiten Ausrollung der Imagekampagne für Pflegeberufe führt Zweiter Präsident Dr. Huber aus, dass alles, was zu einer Aufwertung des Ansehens dieser Berufe führe, nur zu begrüßen sei. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise wolle er noch besonders auf die Bedeutung der psychischen Gesundheit hinweisen. Bei Patientinnen und Patienten, die Betreuung bräuchten, stelle er fest, dass auf ihnen immenser psychischer Druck laste, weil sie oft nicht wüssten, wie es konkret weitergehen könne. Aus medizinischer Sicht könnten diese psychischen Belastungen Depressionen nach sich ziehen und auch insgesamt zu gesundheitlichen Verschlechterungen führen. Deswegen sei es wichtig, auch diesen Aspekt nicht aus den Augen zu verlieren.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl erläutert, dass es derzeit bei den Anmeldungen zur Gesundheits- und Krankenpflegeschule sehr erfreuliche Zahlen gebe. Daraus sei zu schließen, dass die Imagekampagne Wirkung gezeigt habe. Da aber auch davon auszugehen sei, dass die derzeitige Situation eine Rolle bei den vermehrten Anmeldungen spiele, könne dies nicht klar abgegrenzt und in Zahlen gefasst werden. Gerade das von Abg. Thöny MBA angeführte Beispiel, dass es Unklarheiten bezüglich der notwendigen persönlichen Voraussetzungen für den Beginn einer Pflegeausbildung gebe, zeige ganz deutlich, wie wichtig es sei, die Informations- und Imagekampagne für diese Berufe fortzusetzen. Bezüglich der Pflichtpraktika in Pflege- und Pflegefachassistenz sei zu betonen, dass es sich dabei um einen Teil der Ausbildung handle. Außerdem sei es so, dass diese Praktika den Arbeitgebern zusätzliche Kosten verursachten, da entsprechende Ausbilderinnen und Ausbilder auf den Stationen zur Verfügung gestellt werden müssten, während dies früher die Lehrkräfte der Krankenpflegeschule übernommen hätten. Zu den Gesamtkosten des Entfalls des Pflegeregresses führt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl aus, dass der Bund nur die tatsächlich angefallenen Kosten zu übernehmen bereit sei. Die vom Land prognostizierten Kosten für die Einrichtung zusätzlicher Plätze aufgrund eines zukünftig vermehrten Zustroms zu den Senioreneinrichtungen werde der Bund wohl nicht übernehmen. Zur Besuchssituation in den Krankenhäusern verweist er auf die Ausführungen von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn, dass dies eine Gratwanderung sei. Jede Besucherin bzw. jeder Besucher sei als potentieller Virusträger zu betrachten. Solange es keine verlässlichen Schnelltests gebe, müsse man mit extrem strengen Sicherheitsvorkehrungen arbeiten. Es wundere ihn jedenfalls, dass die FPÖ nun die Menschenrechte für sich entdeckt habe, nachdem man vor etwa eineinhalb Jahren noch am liebsten aus der Menschenrechtskonvention habe aussteigen wollen. Die Opposition habe es in Krisenzeiten natürlich leichter, denn welche Entscheidungen auch getroffen würden, die Opposition werde im Nachhinein immer etwas finden, das anders gemacht hätte werden sollen.

 

Zum ersten Teil des Zusatzantrages der SPÖ weist Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi darauf hin, dass es für Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz bereits jetzt ein Taschengeld für die Dauer des Pflichtpraktikums gebe. Im Rahmen des FH-Studiums gebe es so eine Regelung nicht. Allerdings müsse man dabei bedenken, dass dies eine ganz andere Form der Ausbildung sei. Für diese Berufsgruppe plane man daher, statt der Einführung eines Entgeltes für das Pflichtpraktikum eine höhere Einstufung im Gehaltssystem umzusetzen. Insgesamt sei zu den im Zusatzantrag formulierten Forderungen auf die Ausführungen von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn zu verweisen. Zur Erledigung des Zusatzantrages schlägt Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi daher vor, beide Punkte mit Beschluss zur Kenntnis zu erledigen. Dieser Vorschlag findet keine Zustimmung bei den Antragstellern der SPÖ. Die Ausschussmitglieder kommen daher darin überein, zunächst über den Zusatz- und dann über den ursprünglichen Antrag und in beiden Fällen punkteweise abzustimmen.

 

Punkt 4. und 5. aus dem Zusatzantrag der SPÖ werden jeweils mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

 

Punkt 1. bis 3. des Antrages der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Bartel und Huber betreffend Verantwortung und kommende Herausforderungen in der Pflege werden jeweils einstimmig angenommen.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

 

  1. die 24-Stunden–Betreuung hinsichtlich ihrer Ausgestaltung, Förderung, Qualitätssicherung sowie Finanzierung weiterzuentwickeln,

 

  1. den Bundesländern die Kosten der Abschaffung des Vermögensregresses durch den Bund langfristig zu refundieren und

 

  1. eine österreichweite Imagekampagne für Pflegeberufe nach dem Vorbild Salzburgs zu starten, um Interessenten für Pflegberufe anzusprechen.

     

     

    Salzburg, am 6. Mai 2020

     

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Mag.a Gutschi eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 27. Mai 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.