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Nr. 365 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Huber, Schernthaner und Mag. Mayer (Nr. 306 der Beilagen) betreffend die finanzielle Ausstattung
des Bundesheeres

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 6. Mai 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Berichterstatterin Abg. Huber führt aus, dass die finanzielle Situation und der Zustand des Bundesheeres neue Konzepte für ein zukunftsträchtiges, modernes Heer erforderten. Daher müssten auch die Aufgaben, Strukturen und Mittel der Landesverteidigung weiterentwickelt und zeitgemäß neugestaltet werden. Damit das Bundesheer seinen Auftrag ordentlich erfüllen könne, brauche es eine Ausstattung mit den erforderlichen Ressourcen. Deshalb müsse sichergestellt sein, dass das Bundesheer finanziell, personell und materiell adäquat ausgestattet sei, um weiterhin den Herausforderungen der Gegenwart, aber auch den Bedrohungen der Zukunft kompetent begegnen zu können. Vor allem die Katastrophenhilfe gehöre zu einer der wichtigsten Aufgaben des Bundesheers. Hilfe bei Lawinen-, Erdbebenkatastrophen oder extremen Wettereignissen seien Beispiele für die vielseitigen Einsätze, in denen die Soldaten zur Verfügung stünden. Die vielen Katastropheneinsätze des Bundesheeres in den letzten Jahren hätten gezeigt, wie wichtig das Bundesheer für uns sei. Darum sei es umso wichtiger, Soldatinnen und Soldaten für solche speziellen Hilfseinsätze auszubilden und einsatzwichtige Gerätschaften auf dem neusten Stand zu halten. Gerade die aktuelle Corona-Situation habe gezeigt und eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Bundesheer sei. Sie spreche sich dafür aus, die finanzielle Situation des Bundesheeres abzusichern. Aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums gehe hervor, dass bis 2030 € 16,2 Mrd. erforderlich seien, um das Bundesheer ausreichend auszustatten.

 

Abg. Dr. Schöppl erklärt, dass das österreichische Bundesheer ausgehungert und an der Grenze seiner Einsatzbereitschaft sei. Es sei verantwortungslos, wie man mit einer der wichtigsten Einrichtungen dieses Landes umgegangen sei. Das Bundesheer sei für eine Krise und sogar für den Kriegsfall vorgesehen. Die Verantwortung für den katastrophalen Zustand des Bundesheeres trage die ÖVP. Er verweise auf die Budgetsituation, wonach heuer 0,64 % des BIP auf das Bundesheer entfielen. Bis 2023 sollten die Budgetmittel sogar auf 0,54 % des BIP sinken. Sowohl das Finanzministerium als auch das Verteidigungsministerium würden von der ÖVP geführt. Das Aushungern müsse ein Ende haben. Er fordere die Antragsteller auf, vor der eigenen Tür zu kehren und das zu tun, was in ihrem Einflussbereich liege. Er betone die Wichtigkeit des Katastrophenschutzes, verweise aber auf die Bestimmungen der Bundesverfassung, wonach dem Bundesheer die militärische Landesverteidigung obliege und der Assistenzeinsatz nicht die erste Aufgabe sei. Im militärischen Bereich sei das Bundesheer am Ende und an der Grenze der Einsatzbereitschaft. Im Zusammenhang mit dem Zustand des Bundesheeres erläutert Abg. Dr. Schöppl einige Beispiele aus Salzburg, wie etwa die Ausstattung der Drohnenabwehrkompanie des Jägerbataillons 8, die Versorgung des Bundesheeres durch zentrale Küchen, den beabsichtigten Verkauf von kleinen Kasernen, wie etwa Tamsweg oder die Ausstattung des Fuhrparks. Grundsätzlich unterstütze er den vorliegenden Antrag. Er weise aber darauf hin, dass sich die Unterstützung nicht nur auf den Katastrophenschutz beziehen dürfe, sondern auch auf die militärische Landesverteidigung.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi erinnert daran, dass der letzte Verteidigungsminister aus den Reihen der FPÖ gekommen sei. Sie hebt hervor, dass sich der Landeshauptmann vehement für den Bestand des Standorts Tamsweg eingesetzt habe und dadurch viele Arbeitsplätze in der Region gesichert worden seien. Sie betone, dass es im vorliegenden Antrag darum gehe, das Bundesheer für alle Belange und Aufgaben finanziell entsprechend auszustatten. Den Assistenzeinsatz habe man im Antrag auch angesichts der aktuellen Situation besonders hervorgehoben.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA verweist ebenfalls auf den letzten Verteidigungsminister der FPÖ und erklärt seine Unterstützung für den vorliegenden Antrag, weil dieser inhaltlich richtig sei. Es sei aber auch wichtig, sich die geänderten Rahmenbedingungen anzuschauen, wofür man das Bundesheer brauche und was militärische Landesverteidigung heute bedeute. Es sei unbestritten, dass der Katastrophenschutz eine wichtige Rolle spiele. Dies sei auch bei den Investitionen zu berücksichtigen. Weiters verweise er auf die neue Herausforderung der Cyber-Security, die er als eine wesentliche Aufgabe des Bundesheeres sehe.

 

Abg. Dr. Maurer erklärt, dass man das Thema auch breiter denken müsse und bringt folgenden Zusatzantrag der SPÖ ein:

 

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Grundlagen für die Arbeit der Polizei (genügend Polizistinnen und Polizisten, dem heutigen Standard entsprechende Ausbildungseinrichtungen, ausreichend Mittel für die Abgeltung der zu leistenden Überstunden während Krisensituationen) finanziell abzusichern.

 

Nach ausführlicher Diskussion, in der in weiten Bereichen inhaltliche Übereinstimmung signalisiert, jedoch ein geringer Zusammenhang mit dem gegenständlichen Antrag erkannt wird, erklärt Abg. Dr. Maurer, den Zusatzantrag zurückzuziehen und als eigenen Antrag einzubringen.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA geht in seiner Wortmeldung auf die Aufwendungen anderer neutraler Länder für die Landesverteidigung ein. Seiner Meinung nach gebe es viel aufzuholen und er hoffe, dass dies in Stufen zu erreichen sei. Er spreche sich dafür aus, die Aufgaben des Bundesheeres wieder in den Fokus zu rücken. Grundsätzlich sei er für ein höheres Budget in der Landesverteidigung.

 

Abg. Dr. Schöppl bringt folgenden Abänderungsantrag der FPÖ ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass zur Erfüllung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgabe der militärischen Landesverteidigung ausreichend Mittel – zumindest ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes – im Budget vorgesehen werden.

 

Dieser Abänderungsantrag wird von Abg. Dr. Schöppl in weiterer Folge mündlich modifiziert und wird in folgender Form der Abstimmung unterzogen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass zur Erfüllung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres ausreichend Mittel – zumindest ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes – im Budget vorgesehen werden.

 

Abg. Dr. Schöppl erklärt ergänzend dazu, dass es ihm wichtig sei, dass im Antrag eine klare Zahl stehe und über diese auch abgestimmt werde. Nach Meinung von Abg. Heilig-Hofbauer BA sei es nicht sinnvoll, Prozentzahlen festzuschreiben, sondern dies habe sich an den Aufgaben und Bewertung der Situation zu orientieren. Überdies wolle er der Bundesregierung nicht vorgreifen.

 

Der modifizierte Abänderungsantrag der FPÖ wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

 

Der Antrag der Abg. Huber, Schernthaner und Mag. Mayer betreffend die finanzielle Ausstattung des Bundesheeres wird einstimmig zum Beschluss erhoben.

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, das Bundesheer ausreichend finanziell auszustatten, um insbesondere die Einsatzfähigkeit im Bereich der Katastrophenhilfe weiterhin zu gewährleisten.

 

 

Salzburg, am 6. Mai 2020

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Huber eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 27. Mai 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.