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Nr. 367 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. HR Prof. Dr. Schöchl, Ing. Schnitzhofer und Huber (Nr. 120 der Beilagen) betreffend einen Bezeichnungsschutz für Fleischwaren
 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 13. Mai 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. HR Prof. Dr. Schöchl stellt fest, dass die Intention des Antrages die klare und richtige Kennzeichnung von Fleischwaren sei. Das Thema Lebensmittelkennzeichnung sei bereits mehrfach diskutiert worden. Dabei habe man sich immer für eine für den Konsumenten aufschlussreiche Kennzeichnung eingesetzt. Auch wenn diese umfangreich sei, könnten damit Täuschungen vermieden werden. Am Markt käme es bei Lebensmitteln häufig zu Bezeichnungen, die eigentlich tierischen Lebensmittel vorbehalten sein sollten. Der Europäische Gerichtshof habe die Bezeichnung Milch für vegane Milchprodukte, wie Soja- oder Hafermilch, verboten. Diese Getränke dürften nur noch als Soja- oder Hafer-Drink bezeichnet werden. Eine derartige Regelung bei Fleisch sei unverzichtbar, denn durch biotechnologische und gentechnische Mittel seien Täuschungen sehr einfach, dass etwas so aussehe, als sei es etwas Anderes. Derzeit laufe eine Initiative des Europäischen Parlamentes betreffend eines EU-weiten Bezeichnungsschutzes für Fleischwaren. Im Ausschuss sei dieser Marktordnung zugestimmt worden, auch im Plenum sei ein ähnliches Abstimmungsverhalten zu erwarten. Dennoch wäre eine Unterstützung der europäischen Abgeordneten in dieser Sache gut. Abg. Prof.HR Dr. Schöchl ersucht den Experten der Landwirtschaftskammer, die Sicht der heimischen Landwirtschaft darzustellen.

 

Abg. Weitgasser dankt für den Antrag. Transparenz stehe für die NEOS immer an oberster Stelle. Um Irreführungen zu verhindern, sei es eine Pflicht, sowohl Produzenten als auch Verbraucher zu schützen. Wichtig sei, dass drinnen sei, was draufstehe. Die Initiative des Europäischen Parlaments für einen EU-weiten Bezeichnungsschutz für Fleisch und Fleischerzeugnisse, vergleichbar dem Schutz für Milch und Milcherzeugnisse, sei zu unterstützen und biete die Chance, Rechtssicherheit für Hersteller und Produzenten zu gewährleisten. Abg. Weitgasser kündigt die Zustimmung zum Antrag an.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA sagt, dass die GRÜNEN den Antrag nicht unterstützten. Man könne von Verbraucherinnen und Verbrauchern erwarten, dass sie wüssten, dass ein Veggie-Schnitzel kein echtes Schnitzel sei und sie auch Schlangengurken, Fleischtomaten oder Wurstsalat richtig zuordneten. Personen, die Wert auf vegane oder vegetarische Nahrung legten, würden in den Supermärkten gezielt die Regale solcher Produkte ansteuern. Auch bei anderen Produkten sei die Bezeichnung geblieben, zB bei Kokosmilch, wo man auch nicht vermute, dass dies Kuhmilch mit Kokosgeschmack sei. Das Problem einer großen Irreführung könne er nicht erkennen. Er sehe auch keinen weiteren Regulierungsbedarf, wo es doch in Richtung Brüssel ohnehin immer wieder den Vorwurf einer Überregulierung gebe. Man müsse sich für eine deutliche Erhöhung der Transparenz bei Herkunftsbezeichnungen einsetzen, um vor allem die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Bei vielen Produkten sei nämlich die Herkunft der verarbeiteten tierischen Produkte nicht ersichtlich. Dies gelte es zu verhindern, damit der Konsument entscheiden könne, wen er unterstütze, die lokale Landwirtschaft oder Betriebe, wo man von der zweifelsfreien Herkunft nicht ganz überzeugt sein könne. Bei der Produktbezeichnung eine gewisse Vielfalt zuzulassen, tue niemandem weh. Es bestehe keine sehr große Gefahr von Verwechslung.

 

Abg. Teufl kündigt Zustimmung zum Antrag an. Wichtig sei, dass dort, wo Schnitzel draufstehe, auch Schnitzel drinnen sei. Für die Gastronomie sei wichtig, dass Burger Burger und Steaks Steaks blieben. Nur ein Schnitzel vom Kalb werde als Wiener Schnitzel bezeichnet, ansonsten müsse die Bezeichnung „Wiener Art“ lauten. Für den Konsumenten müsse Klarheit herrschen.

 

Abg. Dr.in Dollinger meint, es gehe ihr um Transparenz und um eine klare Kennzeichnung, damit es zu keinen Verwechslungen käme. Auch sie hätte schon irrtümlich zu veganem Eis gegriffen, manches würde einfach übersehen. Sie wünsche sich, dass die ÖVP sich generell für eine verpflichtende klare Kennzeichnung von Eiern, Milch- und Fleischprodukten ausspreche. Indem man die hochqualitativen Produkte regionale Landwirte anpreise, unterstütze man diese am meisten. Ihrer Meinung nach werde sich die Nachfrage von selbst eindämmen, wenn zB angegeben werde, dass das Kalbfleisch aus den Niederlanden und die Eier aus der Ukraine kämen. Sie wünsche sich, dass man in dieser Legislaturperiode noch einen Schritt weiterkomme. Abg. Dr.in Dollinger erkundigt sich nach dem Status der im letzten Jahr behandelten Initiative des Europäischen Parlamentes und ob es andere Möglichkeiten und Gremien gebe, bei denen man unterstützend wirken könne.

 

Mag. Möslinger-Gehmayr (Landwirtschaftskammer) führt auf die von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen aus, dass im österreichischen Lebensmittelbuch unter Kapitel B 14 „Fleisch und Fleischerzeugnisse“ innerhalb der Gruppe Regelungen getroffen seien, was als Fleisch bezeichnet werden dürfe. So sei zB geregelt, dass Kalbfleisch nicht als Hühnerfleisch verkauft werden dürfte. Das gelte jedoch nicht für von außerhalb gelangende Produkte, die als Fleisch bezeichnet werden. Eine vergleichbare Regelung, wie es sie bereits bei Milch gebe, sei auch für Fleisch notwendig. Wenn etwas als tierisches Produkt in den Handel gelange, solle es auch von einem Tier stammen und nicht irrtümlich den Anschein erwecken, dass es sich um ein tierisches Produkt handle. So wie bei Milch werde es auch bei Fleisch Ausnahmen geben und zB die Bezeichnung Fruchtfleisch erhalten bleiben, weil es keine Verwechslungsgefahr gebe. Neben der Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft gehe es darum, die Täuschung der Verbraucher zu vermeiden, auch von Rechtswegen sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Auch gebe es Bestrebungen von europäischen Organisationen, zB der COPA (Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen), die sich für eine solche Regelung einsetzten, die zum Vorteil und der Transparenz der Lebensmittelprodukte beitragen werde. Was auf europäischer Ebene weiter laufe, entziehe sich seiner Kenntnis. Von Seiten des Konsumentenschutzes bestehe jedenfalls ein berechtigtes Interesse an korrekter Kennzeichnung.

 

Der Antrag der Abg. Prof. HR Dr. Schöchl, Ing. Schnitzhofer und Huber betreffend einen Bezeichnungsschutz für Fleischwaren wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen die Stimme der GRÜNEN – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen die Stimme der GRÜNEN – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Initiative des Europäischen Parlamentes betreffend eines EU-weiten Bezeichnungsschutzes für Fleischwaren zu unterstützen.

 

 

Salzburg, am 13. Mai 2020

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 27. Mai 2020:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen der GRÜNEN – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.