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Nr. 368 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Mösl MA (Nr. 156 der Beilagen 2.S.16.GP) betreffend Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Pflegeausbildung
 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 6. Mai 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Thöny MBA berichtet, dass das Arbeitsverbot für bereits ausgebildete Pflegekräfte aus Nicht-EU-Ländern den bestehenden Pflegenotstand verstärke. Es bedürfe in der Pflege dringender Maßnahmen, um die Pflege in ihrem Angebot und in ihrer Qualität für die Salzburgerinnen und Salzburger zu sichern. Dazu brauche es auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Ausbildung für künftige Pflegekräfte. Ein wichtiger Schritt hierbei sei die Existenzsicherung der Auszubildenden. Zum einen sei es für Berufsumsteigerinnen und Berufsumsteiger, die nicht arbeitslos seien, nahezu unmöglich, sich für eine Pflegeausbildung zu entscheiden und gleichzeitig ihre bereits aufgebaute Existenz grundlegend zu sichern. Andererseits sei das Taschengeld für Auszubildende in der Erstausbildung nicht zeitgemäß und mit der Lehre nicht konkurrenzfähig, sodass sich mögliche Interessenten derzeit eher für eine Lehre in einem anderen Beruf entschieden, weil sie mit der Lehrlingsentschädigung ihren Unterhalt bestreiten könnten. Diese Hürden gelte es abzubauen und die Entscheidung für die Pflegeausbildung zu erleichtern. Da der Antrag bereits aus dem Jahr 2018 stamme, habe sich der Punkt 4. bereits erledigt und die Berufe der Pflegefachassistenten und Pflegeassistenten seien bereits in die Liste der Mangelberufe aufgenommen. Die jüngste Vergangenheit habe jedoch in einigen Fällen gezeigt, dass manche Absolventinnen und Absolventen einer Pflegeausbildung die erforderlichen Punkte gemäß dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht erreichen könnten. Es sei absurd, dass in Österreich die Ausbildung finanziert werde, die Menschen aber nur mit unzumutbaren bürokratischen Hürden in Österreich arbeiten dürften. Dies sei volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich unverantwortlich und zutiefst inhuman. Diese Menschen hätten auch die entsprechenden Deutschkenntnisse, da dies eine Voraussetzung für die Ausbildung zu einer Pflegekraft sei. Aus diesem Grund stelle sie einen Abänderungsantrag, der den Punkt 4. ersetzen solle.

 

4. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass alle Absolventinnen und Absolventen einer Pflegeausbildung in Österreich eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten, unabhängig von der bestehenden Punkteregelung - das soll auch für Asylwerber mit positivem Ausbildungsabschluss gelten – sowie …

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl erinnert daran, dass man bereits am 6. November 2019 im Landtag ausführlich über die Forderung eines Landesstipendiums mit angemessener Entlohnung, angelehnt an die Lehrlingsentschädigung, diskutiert habe. Damals habe man beschlossen, die bestehenden Lücken des Fördersystems zu schließen bzw. diesen Wunsch an die Bundesregierung zu richten. Tatsächlich läge seit kurzem auch bereits eine Antwort des Bundes dazu vor. Die Aufnahme in die Mangelberufsliste sei bereits geschehen. Die Anerkennung der Qualifikationen im Nostrifikationsverfahren gehöre natürlich beschleunigt und die Kriterien der Rot-Weiß-Rot-Karte müssten dringend überarbeitet werden. Bezüglich Pflegelehre wolle sie betonen, dass sie hier derzeit noch dagegen sei. Einer Konkretisierung und einer Betrachtung des Schweizer Modells stehe sie aber wohlwollend gegenüber.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi betont die Bedeutung des Themas der Berufsumsteigerinnen und Berufsumsteiger. Damit habe man sich in der Pflegeplattform bereits sehr intensiv beschäftigt. Es gebe Situationen, in denen Leute bereits in einem pflegenahen Beruf tätig seien, zB Heimhilfen und sich entsprechend weiterbilden wollten. Hier gebe es bereits ein in der Pflegeplattform erarbeitetes Ergebnis, wo es möglich sein werde, dass man neben der entsprechenden Ausbildung bzw. Aufschulung zu einem höherwertigen Beruf gleichzeitig im bestehenden Beruf tätig sein dürfe, was bisher nicht möglich gewesen sei. Finanzieren würde dies zu einem Drittel die öffentliche Hand, ein Drittel käme seitens des Trägers und ein Drittel von denjenigen, die die Ausbildung machten. Für jene Personen, die aus einer ganz anderen Berufssparte kämen, gebe es bereits Arbeitsstiftungen. Von den großen Trägern der Langzeitpflege und der mobilen Dienste sei jetzt auch eine neue Arbeitsstiftung gegründet worden, die jene unterstützte, die einen Umstieg auf einen Pflegeberuf planten. Man müsse sich auch die Möglichkeit einer Pflegelehre ansehen. Hier gebe es bereits ein sehr gut funktionierendes Modell in der Schweiz. Mittlerweile sei dort die Pflegelehre bereits der zweitbeliebteste Lehrberuf. Man dürfe hier aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, da es sehr wohl einen Unterschied zwischen einem Studium der Pflege und einer Lehre gebe. Diesbezüglich bringe sie einen Abänderungsantrag mit drei Punkten ein.

 

Abg. Dr. Schöppl bedankt sich für den Abänderungsantrag, diesem könne man nur zustimmen. Die Pflegelehre sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Somit könne auch viel früher eine Eignung für den Beruf festgestellt werden. Jedoch könne er sich nicht vorstellen, dass alle Absolventinnen und Absolventen einer Pflegeausbildung in Österreich automatisch eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhielten, unabhängig von der bestehenden Punkteregelung.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber sieht ebenfalls Reformbedarf bei der Rot-Weiss-Rot-Karte. Der Abänderungsantrag sei in fast jedem Punkt zu begrüßen. Einen Vorbehalt seitens der NEOS gebe es jedoch gegen die Pflegelehre, man unterstütze jedoch hierbei eine Konkretisierung, dann wisse man genau, wovon tatsächlich gesprochen werde. Mit der Pflegeplattform habe Salzburg bereits Meilensteine gesetzt.

 

Auf Vorschlag von Abg. Ing. Mag. Meisl kommen die Ausschussmitglieder überein, über den Abänderungsantrag der ÖVP punkteweisen abzustimmen.

 

Der ÖVP-Abänderungsantrag wird hinsichtlich der Punkte 1., 3.2. und 3.3. jeweils einstimmig und hinsichtlich der Punkte 2. und 3.1. jeweils mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ - sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt hinsichtlich der Punkte 1., 3.2. und 3.3. einstimmig und hinsichtlich der Punkte 2. und 3.1. mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

 

  1. die von der Pflegeplattform entwickelten und bereits beschlossenen und budgetierten Maßnahmen zur Ermöglichung von Pflegeausbildungen in Kombination mit Beschäftigungsverhältnissen zeitgerecht umzusetzen,

  2. für Absolventinnen und Absolventen einer akademischen Pflegeausbildung (Bachelor of Science in Health Studies (BSc) im Gehaltssystem eine höhere Einstufung umzusetzen,

  3. an den Bund mit der Forderung heranzutreten,

    3.1. das im Regierungsprogramm verankerte Vorhaben der Pflegelehre zu konkretisieren,

    3.2. neben dem bereits genehmigten Projekt einer „Pflege-BMS“ am Multiaugustinum im Lungau auch einen Standort im Zentralraum zu genehmigen,

    3.3. die Anerkennung der Qualifikationen im Nostrifikationsverfahren zu beschleunigen.

     

     

    Salzburg, am 6. Mai 2020

     

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Thöny MBA eh.

 

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 27. Mai 2020:

Der Antrag wurde zu Punkt 1, 3.2. und 3.3. einstimmig und zu Punkt 2 und 3.1. mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.