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Nr. 375 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Stöllner und Teufl (Nr. 314 der Beilagen) betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität an der L 101 – Mattseer Landesstraße – im Bereich „Kothäusl“
 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 13. Mai 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Berichterstatter Abg. Stöllner erläutert die Verkehrssituation in diesem Bereich. Es sei gelungen, die Bushaltestellensituation zu verbessern sowie einen Fußgängerübergang mit Ampel zu installieren. Der letzte fehlende Schritt für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich sei eine Reduktion der Geschwindigkeitsbeschränkung von derzeit 70 km/h. Seiner Meinung nach sei diese Geschwindigkeit zu hoch und vertrage sich auch nicht mit der Fußgängerampel. Die Bemühungen, die Geschwindigkeitsbeschränkung zu reduzieren, seien bislang ohne Erfolg geblieben. Von den Gutachtern sei gegen eine weitere Geschwindigkeitsreduktion mit dem Hinweis auf die Flüssigkeit des Verkehrs argumentiert worden. In diesem Zusammenhang verweist er auf eine neue Busspur in Elixhausen, im Zuge deren Einrichtung eine 50 km/h-Beschränkung mit Radar-Überwachung erlassen worden sei. Aus diesem Grund ziele der vorliegende Antrag auf eine neuerliche Prüfung bzw. Neubewertung der Situation ab.

 

Abg. Scheinast konstatiert mit dem vorliegenden Antrag einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik der FPÖ, weil plötzlich Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Gesundheit mithilfe von Geschwindigkeitsbeschränkungen herstellbar seien. Im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Autobahn vernehme er seit Jahren andere Töne. Er freue sich darüber, dass der Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und Lebensqualität gesehen werde und Lärmschutzmaßnahmen in Erwägung gezogen würden. Er verweise in diesem Zusammenhang auf 3.000 Anrainerinnen und Anrainer an der Autobahn im Stadtgebiet von Salzburg, deren Lebensqualität Gesundheit von Lärmschutz und verringerter Geschwindigkeit abhänge. Deshalb sei dieser Antrag besonders erquicklich.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA befürwortet entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich und spricht sich grundsätzlich für Maßnahmen aus, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitrügen.

 

Abg. Ing. Wallner geht in seiner Wortmeldung auf die generelle Situation bei Maßnahmen im Verkehrsbereich ein. Er verweist auch auf die rechtliche Situation, wonach nicht die Politik oder ein einzelnes Regierungsmitglied Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen könnten, sondern lediglich die Behörde auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung. Die entsprechenden Verordnungen würden überdies einer Überprüfung unterliegen. Ein nicht rechtskonformes Entstehen einer solchen Verordnung führe in der Folge zur Aufhebung der Strafen. Grundsätzlich begrüße er die Initiative, jedoch sei die Situation gutachterlich zu bewerten und in einem Behördenverfahren abzuwickeln. Um klarzustellen, dass hier nicht die Landesregierung zuständig sei, bringt Abg. Ing. Wallner folgenden ÖVP-Abänderungsantrag als Präzisierung ein:

 

Die Landesregierung wird ersucht,

 

1.     an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde heranzutreten, um eine Neubewertung des Tempolimits auf der L 101 im Bereich Straßenmeisterei Flachgau bis zur Abzweigung Gewerbegebiet Fürnbuch zu prüfen;

2.     in Abstimmung mit der Landespolizeidirektion im angegebenen Bereich die Installation eines fixen Radargeräts mit „Frontblitzer“ zur Überwachung der Geschwindigkeit zu prüfen;

3.     dem Landtag zu den gesetzten Verbesserungen im Lärmschutz entlang der L 101 im angegebenen Bereich zu berichten.

 

Landesrat Mag. Schnöll erklärt in einer grundsätzlichen Wortmeldung, dass es in der noch kurzen Legislaturperiode zu einem Paradigmenwechsel im Zusammenhang mit den Landesstraßen gekommen sei. Angesichts des beschränkten Siedlungsraumes müsse man vom Paradigma, dass auf Landesstraßen schnell gefahren werden könne und der Verkehrsfluss gegeben sein müsse, ein Stück weit abgehen, weil Landesstraßen oft durch Orte führten. Er betone weiters die Wichtigkeit der Verkehrssicherheit. Die meisten der 400 Verkehrstoten im vergangenen Jahr seien den Landesstraßen zuzuordnen. In diesem Zusammenhang gehe er auch auf die Raserei auf den Straßen ein. So sei es allein im Osterverkehr zu 22 Führerscheinabnahmen wegen überhöhter Geschwindigkeit gekommen. Zwar weise man eine der höchsten Dichten an Verkehrskontrollen aus, jedoch seien die Strafen nach wie vor zu gering, obwohl die Beträge teilweise verdoppelt und der gesetzlich vorgegebene Rahmen schon fast ausgeschöpft worden seien. Seiner Meinung nach könnten die Strafen etwa bei einer doppelten Geschwindigkeitsüberschreitung durchaus angehoben werden. Diesbezüglich habe er eine Analyse der verhängten Strafen veranlasst. Er halte die politischen Vorwürfe in den sozialen Medien durchaus aus, doch könne er es politisch nicht verantworten, auf der Seite der Raser zu stehen. Er sei überzeugt davon, dass dies vielleicht nicht der populärste Weg sei, jedoch der richtige. Zum konkreten Anliegen erklärt er, dass jedes Verwaltungshandeln auch einer Kontrolle unterliege. Die Entscheidung erfolge durch die Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund der RVS, die detaillierte Regelungen enthalte. Seiner Meinung nach seien jedoch diese Richtlinien zu „raserfreundlich“. Deshalb erachte er es für notwendig, auch diese Richtlinien entsprechend zu überarbeiten. Eine diesbezügliche Festlegung finde sich auch im Regierungsprogramm auf Bundesebene. Dies sei ein längerer Prozess, sodass man bis zu einer Änderung die vorhandenen Richtlinien so auslegen müsse, dass diese in erster Linie der Verkehrssicherheit und dem Anrainerschutz und erst nachrangig dem Interesse der Autofahrer dienten. Er gestehe zu, dass dies nicht immer populär sei, jedoch sei man das den Menschen schuldig.

 

Herr Noor (Referat 6/12) erklärt zum konkreten Straßenabschnitt zusammenfassend, dass dieser seit 2013 mehrfach überprüft worden sei. Die Geschwindigkeitsbeschränkung sei letztmalig 2018 überprüft worden und in der Folge eine bauliche Maßnahme in Form einer Verkehrsinsel zur Geschwindigkeitsreduktion gesetzt worden. Die derzeit vorhandenen Lärmschutzanlagen seien in Ordnung und es würden die vorgeschriebenen Werte eingehalten.

 

Der Abänderungsantrag der ÖVP wird im Laufe der weiteren Diskussion um eine Fristsetzung in Punkt 3. bis zum 30. November 2020 erweitert. Der modifizierte Abänderungsantrag wird sodann einstimmig zum Beschluss erhoben.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht,

 

1.     an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde heranzutreten, um eine Neubewertung des Tempolimits auf der L 101 im Bereich Straßenmeisterei Flachgau bis zur Abzweigung Gewerbegebiet Fürnbuch zu prüfen;

2.     in Abstimmung mit der Landespolizeidirektion im angegebenen Bereich die Installation eines fixen Radargeräts mit „Frontblitzer“ zur Überwachung der Geschwindigkeit zu prüfen;

3.     dem Landtag zu den gesetzten Verbesserungen im Lärmschutz entlang der L 101 im angegebenen Bereich bis 30. November zu berichten.

 

 

Salzburg, am 13. Mai 2020

 

Die Vorsitzende-Stellvertreterin:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Stöllner eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 27. Mai 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.