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Nr. 381 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und
Weitgasser (Nr. 198 der Beilagen) betreffend alternative Mobilitätsstrategien
 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 13. Mai 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA berichtet über Initiativen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Die Gründe für einen Umstieg lägen im vermehrten Umweltbewusstsein, dem Wunsch nach Stauvermeidung, Zeitersparnis oder der verbesserten Preisgestaltung. 57 % der Arbeitswege seien kürzer als 10 km und daher auch das Fahrrad ein wesentlicher Faktor in der Mobilität. Wie Firmen auf das Mobilitätsverhalten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einwirken könnten, zeige ein best-practice-Beispiel der SALK. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit dem Fahrrad zur Arbeit kämen, könnten auf ein umfangreiches Angebot, wie Fahrradabstellplätze, Fahrrad-Service-Tage, Fahrrad-Service-Stationen zurückgreifen.

 

Abg. Rieder erkundigt sich bei den Experten, wie viele Menschen durch die neue Preisgestaltung auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen seien. Zur Prüfung von Angeboten alternativer Mobilitätsstrategien wie bei den SALK rege er eine steuerrechtliche Klärung sowie eine zeitliche Festlegung der Prüfung vor.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl unterstützt die Initiative. Diese und andere Maßnahmen, wie zB das ebenfalls bereits beschlossene Ökopunktesystem, bedeuteten weniger Verkehr, Abgase und Lärm. Ein weiterer positiver Effekt liege in einem erheblichen Einsparungspotential. PKW-Abstellplätze würden mit Errichtungskosten bis zu € 20.000,-- pro Jahr hohe Kosten bewirken.

 

Abg. Dr.in Klausner unterstreicht die Wichtigkeit einer Forcierung des öffentlichen Verkehrs. Jede Maßnahme für einen Umstieg vom Individual- zum öffentlichen Verkehr sei zu begrüßen. Auch im Regierungsprogramm gäbe es das Bekenntnis zum betrieblichen Mobilitätsmanagement. Dies solle zügig vorangetrieben werden.

 

Abg. Ing. Wallner kündigt für die ÖVP die Zustimmung zum Antrag an. Für einen Umstieg auf alternative Verkehrsmittel sei ein entsprechendes Angebot besonders wichtig. Dazu gehöre die Qualität im öffentlichen Verkehr ebenso wie eine attraktive Preisgestaltung. Mit sicheren Abstellplätzen oder Duschmöglichkeiten könnten in den Betrieben weitere Signale gesetzt werden. Auch eine Aufteilung der Mobilitätsströme aufgrund gestaffelter Beginnzeiten in den Betrieben könne hier positiv wirken.

 

Ing. Hofer MBA (SALK, Liegenschaftsverwaltung) erläutert zur Frage der Auswirkungen einer modernen Mobilität auf die Mitarbeitermotivation, dass das bestehende Angebot gut angenommen und nachgefragt werde. In den SALK gebe es 1.500 Fahrradabstellplätze, von denen 1.300 überdacht seien. Diese würden sehr intensiv genutzt, besonders von jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zwischen fünf und sieben Kilometern einpendelten. Bereits jetzt stünden aber mehr Fahrradabstellplätze als PKW-Abstellplätze zur Verfügung. Weitere Infrastrukturangebote wie Dusch- oder Umkleidemöglichkeiten könnten im Bereich der SALK leichter angeboten werden als bei anderen Betrieben. Fahrradservicetage seien auf alle Klinikstandorte ausgeweitet worden. Es gebe darüber hinaus Angebote für das Pendeln innerhalb der SALK wie zB Dienstfahrräder und Tickets für den öffentlichen Verkehr. Zu den Kosten der Angebote gibt der Experte folgende Auskunft: Der laufende Aufwand für „Salzburg radelt“ betrage € 4.000,--/Jahr, für Servicetage € 8.000,-- bis € 10.000,--/Jahr, für E-Mobilität € 33.000,--/Jahr. Zu den projektbezogenen Ausgaben könne er berichten, dass für Fahrradständer in den letzten 13 Jahren ca. € 400.000,-- aufgewendet worden seien. Besonders wichtig sei auch eine optimale Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Daher seien eigene Nebeneingänge angelegt worden, um zB die S-Bahn in Mülln schneller erreichen zu können. Das bestehende Angebot werde ständig auf Erweiterungsmöglichkeiten überprüft.

 

DI Kühn (Referat 6/12) gibt darüber Auskunft, dass im Regierungsübereinkommen ein Mobilitätsmanagement vorgesehen und bereits 2016 das Landesmobilitätskonzept beschlossen worden sei. Die Ergebnisse einer Prüfung könnten schon im Herbst vorliegen. Zum Inhalt der Prüfung empfehle er eine Evaluierung des Status quo der Aktionen, eine Überprüfung des Potentials weiterer Maßnahmen, die Bestimmung der Akteure für laufende Aktionen und die Prüfung, ob weitere Akteure für die Planung notwendig seien. Weiters empfehle er ein Monitoring für die laufende Erfolgskontrolle. Zur Frage der Fahrgastzahlen erläutert der Experte, dass durch den Umstieg auf Zeitkarten eine exakte Feststellung schwierig und eine flächendeckende Erfassung der Fahrgastzahlen notwendig sei. Die letzte Fahrgastzählung habe in den 90er-Jahren stattgefunden.

 

Landesrat Mag. Schnöll bestätigt, dass eine landesweite umfassende Befragung in einem aussagekräftigen Beobachtungszeitraum notwendig sei, um ein seriöses Bild zeichnen zu können. Bei den Fahrkartenkäufen sei ein positiver Trend erkennbar und eine Steigerung in den ersten Monaten um 20 % feststellbar. Die Steigerung beziehe sich auf den Verkauf von Jahreskarten im Vergleich zum Verkauf in einem Regeljahr. Landesrat Mag. Schnöll sagt zu, die entsprechenden Zahlen dem Landtag zu übermitteln. Auch die betriebliche Mobilität sei ein wichtiges Thema, bei dem gezielt angesetzt werden müsse. Zielgerichtete Maßnahmen wie zB ein Förderprogramm für Überdachungen von Fahrradabstellplätzen könnten noch mehr bewirken. Das Radverkehrsbudget sei in den letzten zwei Jahren beinahe verdreifacht worden. Bewusstseinsbildung und die Herstellung der erforderlichen Infrastruktur seien gemeinsam notwendig.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA schlägt vor, den ursprünglichen Antrag um Punkt 3. zu ergänzen:

 

3. Dem Landtag bis 31. Oktober 2020 darüber zu berichten.

 

Der ergänzte Antrag wird in der Folge einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen, wie Unternehmen mit Beteiligung des Landes alternative Mobilitätsstrategien für den öffentlichen Verkehr und Radfahrverkehr für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbieten bzw. bereits bestehende Angebote erweitern können.

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, Maßnahmen zu prüfen, wie Unternehmen und Gebietskörperschaften im Bundesland Salzburg unterstützt werden können, alternative Mobilitätsstrategien für den öffentlichen Verkehr und Radfahrverkehr für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbieten bzw. bereits bestehende Angebote erweitern zu können.

 

  1. Dem Landtag bis 31. Oktober 2020 darüber zu berichten.

     

 

Salzburg, am 13. Mai 2020

 

Die Vorsitzende-Stellvertreterin:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 27. Mai 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.