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Nr. 439 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum dringlichen Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufel (Nr. 395 der Beilagen) betreffend Maßnahmen für die Gastronomie und Hotellerie aufgrund der Coronavirus-Krise

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 27. Mai 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Berichterstatter Abg. Teufl weist in seiner Eingangsmeldung darauf hin, dass Gastronomie und Hotellerie die am stärksten betroffenen Wirtschaftsbereiche seien. Zwar gebe es eine Starthilfe für die Gastronomie, jedoch würden die Auswirkungen der Krise in etwa drei Jahren schlagend werden. Deshalb wäre weitere Unterstützung und eine Überbrückungshilfe notwendig. Die Betriebe bräuchten Zuversicht, um aufsperren zu können. Zu bedenken sei auch, dass aufgrund von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vielen Österreicherinnen und Österreichern die finanziellen Mittel fehlten, um in diesem Jahr Urlaub machen zu können. Bei den Experten erkundigt er sich nach der derzeitigen Situation in der Gastronomie und der Perspektive für die kommende Sommer- und Wintersaison.

 

Abg. Mag. Scharfetter unterstreicht, dass der Tourismus massiv betroffen sei, sich in einer schwierigen Lage befände und der Unterstützung bedürfe. Hinsichtlich der Entschädigung nach dem Epidemiegesetz lägen Vorschläge vor und der Landeshauptmann sei diesbezüglich mit den Bundesstellen in Kontakt. Ein weiteres Thema beträfe die Sicherung der Liquidität. Auch hier sei bereits einiges auf den Weg gebracht worden. Mit Stand 25. Mai lägen 512 Anträge vor, was einer Haftungssumme von fast € 100 Mio. entspräche und es werde mit noch mehr Haftungsansuchen gerechnet. Das Land übernehme die Zinsen und die Beträge seien budgetiert. Auch der Fixkostenzuschuss komme in die Gänge. Bezüglich der Investitionen müssten attraktive Förderungen angeboten werden, um die Betriebe zu motivieren. Die Folgen fehlender Investitionen im Tourismus beträfen nämlich auch die Bauwirtschaft, das Baunebengewerbe und viele andere Bereiche. Die Reduzierung der Tourismusbeiträge von Unternehmen, die wenig von der Krise betroffen seien, werde als nicht sinnvoll erachtet. Derzeit zeige sich, dass sich die Buchungslage für den Sommer verbessere und für den Inlandstourismus gute Voraussetzungen bestünden. Mit der Öffnung der Infrastrukturbetriebe und der Grenze zu Deutschland sei es auch wichtig, dass das vorhandene Angebot möglichst gut präsentiert werden könne. Damit erhoffe man sich eine positive Entwicklung, die auch für die Wintersaison anhalten solle.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer bestätigt, dass die Beherbergungsbetriebe besonders betroffen seien. Die klassischen Winterregionen hätten die letzte Wintersaison mit einem blauen Auge zu Ende bringen können. Eine besonders schwierige Lage habe sich in den letzten Monaten für die Stadt durch den Ausfall von Messen, Kongressen und der Oster- und Pfingstfestspiele ergeben. Die Sommerfestspiele seien eine Zitterpartie gewesen und die Entscheidung dafür habe eine unglaubliche Bedeutung für die Betriebe. Einzelhilfen ohne Zielgenauigkeit würden nicht weiterhelfen, sondern letztlich in den Budgets fehlen. Es müsse vielmehr strukturiert und planhaft vorgegangen werden, da das Geld bei den Betrieben noch nicht angekommen sei. Die Bereiche der Liquiditätssicherung, Arbeitskräftesicherung, Verlustabfederung, Saisonbelebung und Investitionshilfe seien von zentraler Bedeutung. Landeshauptmann Dr. Haslauer führt in der Folge die einzelnen Bereiche ausführlich aus. Damit die Liquidität gesichert werden könne, gebe es Steuerstundungen durch den Bund. Die vorliegenden 260.000 Anträge österreichweit entsprächen einem Volumen von € 8 Mrd. Zur Arbeitskräftesicherung gebe es ein in Europa einmaliges Kurzarbeitsmodell. Dazu komme noch neu der Neustartbonus, bei dem Mitarbeiter 80 % des Gehalts erhielten. Die Verlustabfederung mit Hilfs- und Härtefonds sei wichtig, da in den Monaten März bis Mai kein Umsatz erfolgt sei. Die Saisonbelebung sei eine riesige Chance, um zu neuen Stammgästen zu kommen. Dafür notwendig sei die Öffnung der Grenzen und eine Intensivierung der Werbung. Die Investitionshilfe schließlich führe auch wieder zu mehr Arbeitskräften und Zuversicht bei den Betrieben.

 

Abg. Scheinast erläutert, dass die Frustration bei den Betrieben daraus herrühre, dass Auszahlungen sehr schleppen erfolgten. Dennoch gebe es sehr viele Maßnahmen und Bestrebungen zur Unterstützung. Auch kleine Maßnahmen, wie etwa die Absetzbarkeit von Geschäftsessen, würden besonders bei EPUs schon Wirksamkeit zeigen. Auch der Neustartbonus, mit dem 80 % des Ursprungsgehalts bezahlt würde, sei zu begrüßen. Er sei überzeugt davon, dass diese Maßnahmen zu Zuversicht bei den Unternehmerinnen und Unternehmern führten.

 

Herr Dittrich (Hotel Hahnbaum KG) berichtet auf die Fragen der Abgeordneten, dass die Hotellerie nach wie vor mit Stornos beschäftigt und die Wertigkeit der Buchungen unklar sei. Es herrsche eine massive Verunsicherung. Eine Stabilisierung der Lage und Liquidität sei notwendig. Dazu könne man sich überlegen, wie der Urlaub im Land Salzburg attraktiver werden könne. Viele Maßnahmen hätten schon gut funktioniert, bei anderen wiederum sei noch nichts oder sehr wenig angekommen. Für die Branche sei es wichtig, dass sie wieder nach vorne schauen könne.

 

Dr. Scharfetter (Abteilung 1) bestätigt die Ausführungen über die Förderung über die ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank). Es gebe 512 genehmigte Anträge von Salzburger Unternehmen mit einem Haftungsvolumen von ca. € 94 Mio. Bei diesem Modell übernehme das Land Salzburg die Zinsen und der Bund sowohl die Haftungsprovision als auch die Bearbeitungsgebühr. Dies sei eine sehr attraktive Aktion, die gut in Anspruch genommen werde.

 

Abg. Weitgasser erhofft sich von der Grenzöffnung zu Deutschland positive Effekte. Der Sommertourismus im Pongau laufe aufgrund der deutschen Gäste bereits gut an. Sie weise jedoch auf die Probleme und großen Unsicherheiten bei der Jugendhotellerie hin. Dort bestehe keine Aussicht auf den Sommertourismus, weshalb es wichtig sei, diesen Bereich zu unterstützen. Die Abhaltung der Salzburger Festspiele sei fantastisch für die Stadthotellerie und andere Bereiche.

 

Abg. Mösl MA betont, dass die Situation für Hotellerie und Gastronomie extrem schwierig sei. Auch wenn es eine Vielzahl an Förderungen und Nachbesserungen gebe, dürften die Sorgen der Betriebe nicht abgetan werden. Besonders hinsichtlich des Wintertourismus werde es noch schwierig bleiben. Die Öffnung der Grenzen sei essenziell.

 

Abg. Mag. Scharfetter bringt für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein, der in der Folge mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen wird.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Mag. Scharfetter als Berichterstatter namhaft gemacht.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht,

 

1.   die ausgearbeiteten Hilfspakete des Landes zur Unterstützung der Wirtschaft und des Tourismus rasch umzusetzen und vor deren Ablauf eine Verlängerung bzw. Adaptierung der Maßnahmen zu prüfen,

 

2.   als Maßnahme zur Abmilderung der finanziellen Belastung der beitragspflichtigen Unternehmerinnen und Unternehmer eine Stundung der Tourismusabgaben zu gewähren und den Tourismusverbänden die gestundeten Einnahmen vorzufinanzieren,

 

3.   die Maßnahmen zur Tourismusbelebung wie Werbeoffensive, aber auch das Ermöglichen von kulturellen und sonstigen Veranstaltungen, weiter voranzutreiben und

 

4.   an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Entschädigungen für Tourismusbetriebe aufgrund der Betriebsschließungen nach § 20 Epidemie-Gesetz rasch auszuzahlen.

 

 

 

 

Salzburg, am 27. Mai 2020

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Mag. Scharfetter eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 27. Mai 2020:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.