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Nr. 134-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 134-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. April 2020

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. April 2020 vom 18. Mai 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. April 2020 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. April 2020 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 30. April 2020

in tabellarischer Aufgliederung

 

 

Kurzbeschreibung

Ressort

Verordnung der Salzburger Landesregierung zur Sicherstellung einer adäquaten Kinderbildung und –betreuung in Zeiten der epidemischen Ausbreitung von SARS-CoV2 (S.KBBG – Covid-VO)

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Anforderungen an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen (Salzburger Web-Zugänglichkeits-Verordnung)

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die

Zeller See-Naturschutzgebiets-Verordnung geändert wird

LH Dr. Haslauer

LRin Hutter BEd

Verleihung von Ehrenzeichen des Landes Salzburg

LH Dr. Haslauer

Tätigkeitsbericht LVwG 2018/2019

LH Dr. Haslauer

COVID-19 Maßnahme; (subsidiäre) Kostenübernahme für die Schutzausrüstung für externe Leistungserbringer des Landes im Bereich Pflege und Betreuung; Regierungsvortrag – Endfassung

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Corona-Virus; Unmittelbare Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Lageentwicklung; weitere Vorgangsweise;

Regierungsbeschluss

LH-Stv. Dr. Stöckl

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der das Regionalprogramm „Flachgau-Nord“ geändert wird

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Festsetzung des Eurowertes je LKF-Punkt, der Pflegegebühren und der Anstaltsgebühren an allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg (Krankenanstalten-Gebührenverordnung 2020)

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

Plattform Pflege; Regierungsantrag

 

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

LR DI Dr. Schwaiger

Mittelübertragung; Strukturkonzept Verkehr – Ausgliederung aus der Salzburg AG

LH-Stv. Dr. Stöckl

Landesverwaltungsgericht Salzburg – Tätigkeitsbericht 2018 – 2019

LH Dr. Haslauer

Besucherzentrum NEU Salzburger Freilichtmuseum

 

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Tennengebirge-Landschaftsschutzverordnung geändert wird

LH Dr. Haslauer

LRin Hutter BEd

Verordnung der Salzburger Landesregierung betreffend die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Grundflächen in der Gemeinde Maishofen für Handelsgroßbetriebe aus überörtlicher Sicht (Standortverordnung Gemeinde Maishofen – Projekt im Bereich der GP 451/1KG Atzing

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Verleihung der Schulleiterstelle an der VS Seekirchen; Abänderung des Verleihungsdatums

LRin Hutter BEd

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Salzburger Kinderbildungs- und betreuungsverordnung 2019 – S.KBBVO geändert wird

LRin Mag.a Klambauer

LH Dr. Haslauer

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 30. Juni 2020

Dr. Haslauer eh.