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Nr. 157-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend Verträge und Kosten des Corona-Zusatzspitals Messezentrum sowie des Rehabilitationszentrums St. Veit im Pongau

 

 

Die Anfragebeantwortung Nr. 131-BEA betreffend die Kosten der Corona-Behelfsspitäler, Reha-Kliniken und Quarantäneeinrichtungen im Land Salzburg ergab, dass die Ausgaben des Landes sich bisher auf über € 1,9 Mio. belaufen haben.

 

Der dementsprechende Vertrag für das Covid-Zusatzspital im Messezentrum wurde zwischen den SALK, die zu 100 % im Eigentum des Landes Salzburg stehen, und der Messezentrum GmbH, die zu je 39,3 % im Eigentum des Landes und der Stadt Salzburg, sowie zu 21,4 % im Eigentum der Salzburger Wirtschaftskammer steht, geschlossen. Laut SALK belaufen sich die bisherigen Kosten auf € 1,201 Mio. Für das Rehabilitationszentrum St. Veit im Pongau Betriebs-GmbH beziffern die SALK die derzeitigen Akontozahlungen mit € 900.000,--. Die Rehabilitationszentrum St. Veit im Pongau Betriebs-GmbH steht ebenso zu 24 % im Eigentum der SALK sowie zu 76 % im Eigentum der VAMED. Die Endabrechnung sei noch ausständig. Sowohl das Covid-Zusatzspital als auch das Rehabilitationszentrum
St. Veit im Pongau hatten zu keiner Zeit Patienten und eine Auslastung von 0 %, stellen aber den größten Kostenfaktor dar.

 

Ebenso wird mitgeteilt, dass die Messezentrum GmbH bzw. deren Eigentümer sich bereit erklärt hätten, Teile des Messezentrums für das Covid-Zusatzspital gegen eine entsprechende Miete zur Verfügung zu stellen. Die SALK, die Vertragspartnerin ist, steht zu 100 % im Eigentum des Landes Salzburgs und wird aus dessen Haushaltsmittel auch zu einem Hauptteil finanziert. Das Land Salzburg ist ebenso beteiligt am zweiten Vertragspartner der Messezentrum GmbH.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die


Anfrage:

 

  1. Unter

     

  2. Werden die durch die SALK geleisteten Zahlungen dazu verwendet, die Schulden der Messe zu reduzieren?
     

  3. Konnten durch die Zahlungen durch die SALK die finanziellen Abgänge der Messezentrum GmbH aufgrund abgesagter und nicht durchführbarer Messen kompensiert werden?

     

    1. Wenn ja, welche Abgänge in welcher Höhe standen welchen Einnahmen durch die SALK gegenüber?
       

    2. Wenn nein, welche Abgänge in welcher Höhe standen welche Einnahmen durch die SALK gegenüber?
       

  4. Nach welchen Kriterien wurde die Höhe der von den SALK an die Messezentrum GmbH zu zahlenden Mietkosten festgesetzt?
     

  5. Entsprechen die zu entrichtenden Mietkosten dem marktüblichen Preis bzw. den üblichen Preisen, die zur Vermietung der Hallen im Messezentrum gegenüber Dritten zur Anwendung kommen?
     

    1. Wenn ja, zu welchem üblichen Preis werden die jeweiligen Hallen des Messezentrums an Dritte vermietet (um detaillierte Darstellung nach zu vermietenden Hallen wird gebeten)?
       

    2. Wenn nein, warum gelang beim Vertrag mit den SALK ein anderer Preis zur Anwendung? Aus welchen konkreten Zahlungsposten setzt sich der zur Anwendung gelangte Mietpreis für die SALK zusammen (um Aufschlüsselung nach Betriebskosten, Mietkosten etc. wird gebeten)?

 

  1. Besteht betreffend der Vertragserrichtung zweier Vertragspartner, deren Eigentümer auf beiden Seiten zum einen zu 100 %, zum anderen zu 39,3 % das Land Salzburg und somit auch in beiden Teilen das Land Salzburg Finanzier ist, ein Interessenskonflikt bzw. die Problematik eines Insichgeschäfts?
     

  2. Wurde vorab rechtlich geprüft und klargestellt, dass die Vertragserrichtung inklusive vereinbarter Zahlungsflüsse zwischen zwei Einrichtungen, deren Eigentümer das Land Salzburg ist, rechtens ist und kein Insichgeschäft darstellt?
     

  3. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen des Landes Salzburg durch die SALK an die Messezentrum GmbH, deren Eigentümer zu 39,3 % das Land Salzburg ist, zur Entschuldung der Messe verwendet werden und somit eine weitere Finanzspritze des Landes darstellen?
     

  4. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen des Landes Salzburg durch die SALK an die Messezentrum GmbH, deren Eigentümer zu 39,3 % das Land Salzburg ist, der Wirtschaftskammer Salzburg oder sonst einem Eigentümer zugutekommen?
     

  5. Woraus ergeben sich die bisher erfolgten Akontozahlungen in der Höhe von
    € 900.000,-- für die Rehabilitationszentrum St. Veit im Pongau Betriebs-GmbH (um detaillierte Aufschlüsselung der Kosten wird gebeten)?
     

  6. Besteht betreffend die Vertragserrichtung der Vertragspartner Rehabilitationszentrum St. Veit im Pongau Betriebs-GmbH, die wiederum im Eigentum der SALK, also dem Land Salzburg sowie der VAMED steht, und dem Land Salzburg bzw. der SALK ein Interessenskonflikt bzw. die Problematik eines Insichgeschäfts?
     

  7. Wurde vorab rechtlich geprüft und klargestellt, dass die Vertragserrichtung inklusive vereinbarter Zahlungsflüsse zwischen zwei Einrichtungen, deren Eigentümer das Land Salzburg ist, rechtens ist und kein Insichgeschäft darstellt?
     

  8. Können Sie ausschließen, dass es sich bei der Vertragserrichtung der Vertragspartner Messezentrum GmbH und SALK bzw. Land Salzburg sowie Rehabilitationszentrum St. Veit im Pongau Betriebs-GmbH und SALK bzw. Land Salzburg und den damit verbundenen Zahlungsflüssen um keine Querfinanzierungen im Eigenbereich des Landes Salzburg handelt?

 

 

Salzburg, am 6. Juli 2020

 

Svazek BA eh.

 

Dr. Schöppl eh.