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Nr. 162-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Dr. Maurer an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend Rechnungsabschluss 2019 – Mindestsicherungsgesetz und Sozialhilfegesetz

 

 

Aus dem Rechnungsabschluss 2019 geht hervor, dass die Ausgaben für die Lebensunterhaltung und den Wohnbedarf gemäß Mindestsicherungsgesetz um ca. € 6 Mio. unter der im Landesvoranschlag 2019 budgetierten Summe liegt. Dieser Rückgang ergibt sich gemäß den Erläuterungen aus dem erfreulichen Rückgang der Fallzahlen und der Tatsache, dass nur 11 Monate abgebildet sind, da das 12. Monat bereits zum Jahr 2020 zählt. Dies ist nur ein Auszug aus dem Bereich der Leistungen des Sozialhilfegesetzes, die im Jahr 2019 trotz hoher Lebenserhaltungs- und Wohnkosten in Salzburg nicht ausgeschöpft wurden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie stellen sich die Fallzahlen im Jahr 2020 von Anfang Jänner 2020 bis Ende Juni 2020 gemäß MSG für die Lebensunterhaltung und den Wohnbedarf dar?

 

  1. Warum wurden trotz steigender Wohn- und Lebenserhaltungskosten die Mittel nicht ausgeschöpft?

     

  2. Kann mit den im laufenden Haushalt budgetierten Mitteln für das Jahr 2020 nach heutigem – nach Corona - Wissensstand das Auslangen gefunden werden?

     

    1. Wenn nein, wie hoch wird der zusätzliche Mittelbedarf bis Ende 2020 prognostiziert?

 

  1. Wie stellen sich die Fallzahlen im Jahr 2020 von Anfang Jänner 2020 bis Ende Juni 2020 gemäß MSG für die Krankenhilfe und die Sonderbedarfe dar?

 

  1. Findet man mit den, im laufenden Haushalt 2020, budgetierten Mitteln nach dem heutigen – nach Corona – Wissenstand das Auslangen im Bereich MSG Krankenhilfe und MSG Sonderbedarfe?

     

  2. Wie viele Anträge auf Hilfe in besonderen Lebenslagen wurden im Jahr 2019 und im Jahr 2020 (Jänner 2020 - Juni 2020) insgesamt gestellt?

     

    1. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt und aus welchen Gründen erfolgte die Ablehnung?

 

  1. Wie stellt sich die monatliche Entwicklung im Jahr 2019 und im Jahr 2020 (bis Ende Juni 2020) bei den Fallzahlen für die Auszahlungen der Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz dar? (Es wird um Auflistung der Fallzahlen nach Monaten ersucht.)

 

  1. Auch im Ansatz SHG-Familienhilfe/Pflege und Betreuung wird die Minderauszahlung in den Erläuterungen zum Rechnungsabschluss 2019 mit einer geringeren Inanspruchnahme der Familienbeihilfe begründet. Warum nimmt die Inanspruchnahme dieser Leistung ab?

     

    1. Wie war/ist der Bedarf in den Monaten Jänner bis Ende Juni 2020?

 

  1. Werden Maßnahmen gesetzt um diese Leistung attraktiver bzw. auch öffentlich bekannter zu machen?

     

    1. Wenn ja, welche Maßnahmen werden seitens des Landes gesetzt?

       

       

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Thöny MBA eh.

 

Dr. Maurer eh.