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Nr. 163-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Mösl MA an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz

 

 

Am 29. Juni 2020 berichteten die Salzburger Nachrichten in ihrem Lokalteil über das Auslaufen der sogenannten „opt out –Regelung“ des Krankenanstalten-Ärztearbeitszeitgesetzes. Sie haben davor gewarnt, sollte die „opt out –Regelung“ nicht über 2021 hinaus verlängert werden, würden in Salzburgs Spitälern 100 Ärztinnen und Ärzte fehlen.

 

Seit 2015 ist die Umsetzung der EU-Richtlinie mit dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz in Kraft und bekannt, dass die „opt out –Regelung“ mit 2021 ausläuft.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Haben Sie eine Studie in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, welche Auswirkungen auf des ärztliche Personal die Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes hat?

 

  1. Wenn ja, wer hat die Studie durchgeführt?

 

  1. Wenn ja, wie lautet das Ergebnis?

     

  2. Wenn nein, warum nicht?

     

  3. Wie hoch war, ist und wird der Ärztemangel in Salzburgs Spitälern in den Jahren 2015 - 2022? (Es wird um Auflistung nach Jahren, Gesamtzahl und Ärztemangel in den jeweiligen Fächern ersucht.)

 

  1. Wie bzw. von wem wurde dieser Ärztemangel berechnet?

 

  1. Wie hoch ist der Ärztebedarf aufgrund von Pensionierungen im Jahr 2021 und in welchen Fächern?

     

  2. Wie hoch ist der Ärztebedarf aufgrund des Ärztearbeitszeitgesetzes in welchen Fächern und welchen Krankenhäusern in Salzburg?

     

  3. In welchen Abteilungen der jeweiligen Salzburger Krankenhäuser besteht ein Ärztemangel?

 

  1. Welche Maßnahmen haben Sie seit 2015 gesetzt, um dem Ärztemangel allgemein und im speziellen aufgrund der im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz festgelegten Arbeitszeitverkürzung notwendigen zusätzlichen Ärztemangel entgegenzuwirken?

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Thöny MBA eh.

 

Mösl MA eh.