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Nr. 168-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser an Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend Katastrophenschutz in Gemeinden

 

 

Gemäß dem Gesetz über die Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen (kurz: Katastrophenhilfegesetz) sind Gemeinden angehalten, geeignete Maßnahmen hinsichtlich des Katastrophenschutzes zu ergreifen.

 

Die Aufstellung von Katastrophenschutzplänen für Katastrophen, welche nach den örtlichen Gegebenheiten das Gebiet einer Gemeinde treffen können und sich in ihren Auswirkungen im Wesentlichen hierauf beschränken, kann von der Bezirksverwaltungsbehörde den Gemeinden übertragen werden. (Gemeinde-Katastrophenschutzplan, § 9 Abs 1)

 

Zusätzlich sind Gemeinden im wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß verpflichtet, für den in ihrem Bereich bestehenden Katastrophenhilfsdienst soweit Einsatz- und Hilfsmittel bereitzustellen, wie dies für die Bekämpfung von Katastrophen (…) erforderlich erscheint; dem Land obliegt, soweit nicht von anderer Seite Leistungen erbracht werden oder zu erbringen sind, die darüberhinausgehende Vorsorge (Einsatzmittel, § 11 Abs 1).

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Welche Bezirksverwaltungsbehörden haben gem. § 9 Abs 1 Katastrophenhilfegesetz die Aufstellung von Katastrophenschutzplänen für Katastrophen welchen Gemeinden übertragen?

     

  2. In welchem Ausmaß hat das Land für welche Gemeinden Leistungen hinsichtlich der Einsatzmittel gem. § 11 Abs 1 Katastrophenhilfegesetz erbracht?

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.