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Nr. 465 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Klubobfrau Mag.a Gutschi, Mag.a Jöbstl, Klubobmann Egger MBA und Klubobfrau Mag.a Dr.in Humer- Vogl betreffend politische Bildung an Schulen

 

 

Seit der Senkung des Wahlalters haben Jugendliche bereits ab dem 16. Lebensjahr das Recht, bei Wahlen ihre Stimme abzugeben und am politischen Geschehen mitzuwirken. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass den jungen Menschen im Unterricht der Umgang mit Politik durch die Vermittlung nationaler und internationaler politischer Systeme und demokratischer Entscheidungsprozesse durch eine möglichst lebensnahe Vermittlung nähergebracht wird. Nur so können sie die gesellschaftspolitischen Zusammenhänge verstehen und ein politisches und demokratisches Bewusstsein erlangen.

 

Bedauerlicherweise werden die föderale Grundordnung Österreichs sowie die Organisation und die Aufgaben der Gemeinden und Bundesländer in den meisten Schulbüchern für die Fächer „Geographie und Wirtschaftskunde“ und „Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung“ kaum abgebildet. Gerade das Wissen über diese politischen Ebenen wäre jedoch bedeutsam für unsere Schülerinnen und Schüler, da dort die unmittelbare Teilnahme am politischen Geschehen möglich wäre. Die Lehrpläne weisen zwar auf die verschiedenen Ebenen hin, jedoch sind diese nicht ausreichend bestimmt, um übersichtlich und zusammenhängend die Funktionalitäten von Ländern und Gemeinden erklären zu können.

 

Um das Ziel einer möglichst umfassenden politischen Bildung der Schülerinnen und Schüler zu erreichen, wäre eine Präzisierung der Lehrpläne in diesem Bereich sinnvoll. Hierbei soll dem politischen System auf allen Ebenen, der österreichischen Parteienlandschaft und der Stellung Österreichs im europäischen und internationalen Kontext eine besondere Rolle zukommen.

 

Auf der Grundlage der im Sommer neu ausgestalteten Lehrpläne können die Lehrbücher adaptiert werden und vor allem übersichtlich und zusammenhängend die grundlegenden Funktionalitäten von Ländern und Gemeinden darstellen.

 

Das Fach „Politische Bildung“ soll auch in der Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer stärker berücksichtigt werden. Dies würde unseren Lehrenden helfen, politische Bildung möglichst lebensnah, aktuell und wertfrei zu vermitteln.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass

 

  1. eine konkretere Verankerung der verfassungsgesetzlich bundesstaatlichen Grundordnung und deren gesellschaftlicher Bedeutung in den Lehrplänen vorgenommen wird,
     

  2. eine bessere Darstellung und Erläuterung des Konzepts der Gemeinden, Länder und des Bundes im Sinne des bundesstaatlichen Prinzips in den Schulbüchern berücksichtigt wird, und
     

  3. diese Anregungen auch in der Lehrerausbildung Ansatz finden.

     

  4. Dieser Antrag wird dem Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugwiesen.

     

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Dr.in Pallauf eh.

Mag.a Gutschi eh.    

Mag.a Jöbstl eh.

 

Egger MBA eh.

 

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.