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Nr. 467 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Teufl betreffend eine Standortgarantie für den Flughafen Salzburg und das Bekenntnis zur Anbindung Salzburg – Wien

 

 

Das AUA-Rettungspaket der schwarzgrünen Bundesregierung bedeutet für den Flughafen Salzburg das Aus der AUA-Flüge, die seit 60 Jahren fixer Bestandteil des Flugverkehrs waren und vor allem die Einstellung der Fluganbindung Salzburg – Wien. Gerade durch den Verlust der Anbindung an das einzige österreichische Drehkreuz für internationale Destinationen gehen dem Salzburger Flughafen etliche Arbeitskräfte und Gäste verloren. Nutznießer der Streichung ist der Flughafen München, der dadurch den Großteil der Gäste aus Salzburg und dem südbayrischen Raum abziehen wird. Weiters verliert der Tourismus-Hotspot Salzburg für ausländische Gäste an Attraktivität. Dies schadet indirekt sowohl der Gastronomie/Hotellerie als auch der Wirtschaft.

 

Trotz der Zusage von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl in der Landtagssitzung vom 27. Mai 2020, sich bei der Bundesregierung für den Erhalt der AUA-Flüge und die Verbindung Salzburg – Wien einsetzen zu wollen, wurde das Rettungspaket in oben genannter Form beschlossen und Leidtragender ist nun das gesamte Bundesland Salzburg. Es ist in dieser Situation sicherlich der falsche Zeitpunkt, dem Koalitionspartner Zugeständnisse zu machen, die zu Lasten der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft gehen und die langfristige Existenz zahlreicher Arbeitsplätze gefährden. Es bedarf nun der Geschlossenheit des Salzburger Landtages Druck auf die Bundesregierung auszuüben, dieser die wirtschaftlich katastrophalen Folgen für Salzburg zu verdeutlichen und die Neuverhandlung des AUA-Deals einzufordern.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich zum Flughafen Salzburg als wichtiger wirtschaftlicher Faktor für das gesamte Bundesland.

 

  1. Der Salzburger Landtag unterstreicht die enorme Wichtigkeit der Kurzstreckenanbindungen, vor allem die Fluganbindung zur Destination Wien.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, mit der Bundesregierung in Verhandlungen zu treten, die AUA-Unterstützung an eine Standortgarantie für Salzburg als Bedingung zu binden.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, mit der Bundesregierung in Verhandlung zu treten, die Flugverbindung Salzburg – Wien als Bedingung für staatliche Unterstützung zu binden.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.

Teufl eh.